Sie sagt effektiv alle sollen nach Rechts rücken, damit die CDU keine Kompromisse mit der AfD machen muss. Denke nicht dass das als Kritik an Merz zu werten ist, sondern an der SPD und den Grünen.

Denn:

Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können.

Laut Merkel ist Merz' Vorschlag also notwendig, wer sich quer stellt will Attentate (paraphrasiert). Das Problem, so könnte man es jedenfalls lesen, ist dass die Linke und die Mitte nicht auf die CDU-Linie eingeschwenkt sind und so die Union gezwungen haben, mit der AfD eine Mehrheit zu bilden.

Selbst wenn, haben die einen längeren Atem und mächtigere Freunde als du.

Axel Springer ist eine Firma. Die verstehen exakt eine Sprache: Kohle, Cash, Moneten, Dinero, Geld. Was wir finden müssen ist ein Weg, wie Axel Springer für die Verbreitung von diesem Schund einen wirtschaftlichen Schaden davonträgt.

Tipp an der Stelle: Die BILD-Zeitungen die dein Kiosk an der Ecke in der Auslage hat, sind schon bezahlt, wenn du die anzündest leidet Springer nicht darunter sondern nur dein Kiosk. Du könntest natürlich den Besitzer mal drauf ansprechen. Der wird dir was von Nachfrage erzählen und dass die Leute die BILD halt kaufen. Dennoch, vielleicht stößt du da nicht auf taube Ohren.

I mean I'm not saying the investment isn't emotional only.

Because they need to protect their investment bubble. If that bursts before Deepseek is banned, a few people are going to lose a lot of money, and they sure as heck aren't gonna pay for it themselves.

Stichwort Sozialräumliche Segregation

Ist das der Begriff den ich zukünftig verwenden soll wenn ich einen dedizierten VS-Agenten für mich will? ;)

Kommt das aus dem Ansatz, dass man mit den Strukturen die man reformieren möchte arbeiten muss so wie es sie gerade gibt, und wenn man diese in Teilen ablehnt diese Arbeit unmöglich wird?

Präzise. Wenn du willst dass Gerichte ein Ding sind, darfst du dich nicht hinstellen und die nur dann akzeptieren wenn sie Urteile fällen die du gut findest.

Magst du kurz ausführen was für dich Linksradikal bedeutet? Find ich immer spannend wie andere das definieren :)

Ich lehne Kapitalismus und die meisten Formen künstlicher Hierarchie ab und richte mein politisches Handeln darauf aus, diese Dinge zu untergraben wenn ich kann.

Die meisten Linksradikalen die ich kenne würden die aktuellen Gerichte strukturell dem Repressionsapparat der die Kapitalistische Ordnung stützt zuordnen

Würde ich nicht grundsätzlich widersprechen, meine Sicht ist dass unser Rechtsstaat nicht so sein muss. Es ist realistischer, diesen umzubauen als alles abzufackeln und neu zu machen, auch wenn das eigentlich der richtige Weg (aus meiner Sicht) wäre.

Der Gedanke ist dass selbst falls die Revolution doch kommen sollte, du dabei viele Menschen hast die sich gegen ihre eigenen Interessen stellen werden, weil sie die Ungewissheit der Zukunft negativer bewerten als die Gewissheit einer negativen Gegenwart. Eine Konterrevolution wäre also vorprogrammiert, selbst wenn du annimmst dass du dich nicht mit den Schlägertrupps des Kapitals auseinandersetzen musst.

Nein, die tatsächlich praktikable Lösung in meiner Sicht ist ein regelbasierter Ansatz der für die Menschen berechenbar funktioniert. Ein Rechtsstaat. Nur eben einer, bei dem das Recht tatsächlich von den Menschen ausgeht, nicht vom Kapital.

Wo siehst du das Problem die Entscheidung “dieser Mensch muss weg” rückgängig zu machen und aus der Kriminalität raus zu holen?

Primär darin dass ein Gericht (und damit der Rechtsstaat) das so entschieden hat und wir uns keinen Gefallen tun wenn wir dem nicht Folge leisten. Das hat so OK zu sein, auch wenn's jetzt für die Betroffenen blöd ist. Das Problem hier ist nicht dass Leute abgeschoben werden (das ist auch scheiße, aber ein komplett separates Problem) sondern dass es zufällig mal-ja-mal-nein tatsächlich durchgeführt wird.

Wenn dieses Backlog abgearbeitet ist kann man dann ja mal mit echten Zahlen eine Diskussion führen. Aber das wird dann auch wieder unpopulär, weil sich plötzlich alle Parteien rechts der Grünen einen neuen Strohmann bauen müssen.

Habeck ist mit seiner Haltung “wir sollten alles verschärfen und mehr abschieben, aber nicht so” auf einer Position, in der er sich sowohl für Linke als auch für Rechte unwählbar macht.

Linksradikaler hier. Die Forderung nach Durchsetzung geltenden Rechts macht ihn für mich nicht unwählbar. Effektiv müsste man erstmal einfach nur den Bleiberecht-Management-Stau abarbeiten, den die GroKo über 16 Jahre aufgebaut hat indem sie geltendes Recht nicht zur Anwendung gebracht hat. Wir brauchen "mehr Abschiebung" in dem Sinn dass wir, wenn wir entscheiden dass jemand das Land zu verlassen hat, das auch tatsächlich passiert, ggf. unter Zwang. Bisher war die Strategie "Nichts tun, weil's politisch opportun ist wenn wir Ausländer in die Kriminalität treiben". So kann man halt hinterher mit Rassismus Wahlkampf machen, mit einem tatsächlichen Problem im Hintergrund sogar (das kennen Konservative sonst eher nicht). Das Problem ist aus deren Sicht halt wertvoller wenn es ungelöst bleibt.

Bin kein Grünen-Sympathisant, sind mir zu weit rechts, aber von den realistischen Optionen ist Robert Habeck mit Abstand der Kandidat von dem ich mich am ehesten repräsentiert fühle und der einzige den ich für staatsmännisch genug für den Job halte.

Ein etwas kurioses Beispiel ist der demilitarisierte Panzer, der bei einem Opi aus dem Keller geholt wurde.

Das ist genau kein Beispiel für das was ich meine. Insofern frage ich eher ob du verstanden hast worauf du antwortest.

Der Punkt ist dass Bayern effektiv sagt, Klimaaktivismus ist verfassungsfeindlich weil Klimaaktivismus implizit Kapitalismus in Frage stellt, und Kapitalismus ist (in deren Weltsicht) in unserer Verfassung garantiert, weil Privateigentum (=Firmeneigentum in dem Kontext) ein geschütztes Rechtsgut ist.

Mit einer? Gibt's nicht.

Mit unserer? Artikel 14 GG wird gemeinhin (d.h. von Kapitalisten und der Mehrheit der Politik) so gelesen dass mit "Eigentum" primär "privates Eigentum" im marxistischen Sinn gemeint ist, d.h. Firmenbesitz. Das ist fundamental nicht kompatibel mit Kollektivierung. Explizit steht das da aber nicht drin, ist also Interpretationsfähig. Musst nur genug Verfassungsrichter finden die die Politik nicht als Kommunisten erkannt hat als sie die Chance hatte.

Danach auch, wenn das Urteil nicht durchgesetzt wird. Oder hat es Konsequenzen für Seehofer/den VS gegeben als die das Bundestrojaner-Urteil per Dienstanweisung ignoriert haben?