In Minneapolis hat ein ICE-Beamter eine Frau erschossen. US-Präsident Donald Trump behauptet jetzt, sie habe ihn zunächst überfahren. DW Faktencheck analysiert zwei Videos und zeigt, warum Trumps Aussage falsch ist.

Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungsdauer soll heute in Brüssel das Mercosur-Abkommen besiegelt werden. Paris will dem Deal nicht zustimmen - wegen Risiken für die Landwirtschaft. Die erforderliche Mehrheit dürfte dennoch zustandekommen.

Also auch die zweite Frage geht in die selbe Richtung? Hat da jemand aufgrund von doppelter Verneinung die Zahlen getauscht?

https://archive.ph/CcTR3

»Beweg jetzt deinen geilen Arsch raus, ich will dich endlich ficken!«

»Ficken Sie, solange der Schwanz hart ist«

»Wie fühlt es sich eigentlich an, zu wissen, dass dich jeder hier vergewaltigen könnte? Rauskommen würde ja eh nichts, sagt ja keiner was.«

»Mal so theoretisch: Wenn du an der Front fallen würdest, fändest du es arg schlimm, wenn wir alle über deine Leiche mal drüberrutschen würden, solange sie noch warm ist? Ich mein, dann hast du wenigstens eine gute Sache für die Kompanie getan.«

So hieß es in der Eingabe einer Soldatin, es sei offenbar gang und gäbe, dass Mannschaftssoldaten beim Betreten einer Stube »Sierra« riefen – und der Rest dann »Hotel!« zurückbrülle. Sierra und Hotel sind Buchstaben aus dem Nato-Alphabet, sie stehen für S und H. Jeder habe gewusst, heißt es in der Eingabe, dass damit »Sieg Heil!« gemeint gewesen sei. In einem anderen Zug, so ist es in einer weiteren Eingabe zu lesen, sei der Hitlergruß die »gängige Begrüßung« beim Betreten einer Stube gewesen. Ein Hauptgefreiter soll ausländerfeindliche Sticker verteilt haben. Ein anderer, heißt es in einer Eingabe, habe Kameraden mit »du Jude« angesprochen oder als »Judensau«.

Ein Jahr nach Einführung der Maut in Manhattan zieht eine Studie der Cornell University Bilanz: Die Luftverschmutzung ist drastisch gesunken. Die Forscher widerlegen zudem die größte Sorge der Kritiker.

Der Betreiber meint wirklich, dass die fehlenden Kontrollen schuld sind und nicht er, der die nichtkonformen Deckenelemente einbauen lassen hat?

Er schildert nachlässige Brandschutzprüfungen und unzureichende Umsetzung: „Nicht alles im Gebäude, in dem sich meine Bar befindet, entspricht dem Brandschutz.“ Weitere Lokalinhaber äußern sich gegenüber dem Spiegel in ähnlicher Weise. „Brandschutz-Kontrolleure kommen nur vorbei, wenn jemand ein neues Lokal aufmacht oder wenn es irgendwo einen Besitzerwechsel gibt“, erklärt einer von ihnen.

cross-posted from: https://swg-empire.de/post/5716938

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis / Chronisches Fatigue-Syndrom) durch ein strukturiertes Förderprogramm besser zu erforschen, spezialisierte Versorgungsstrukturen bundesweit aufzubauen sowie durch gezielte Aufklärung medizinisches Personal und Behörden für die Erkrankung zu sensibilisieren.

Begründung

ME/CFS ist eine schwere, chronische, oft postinfektiös auftretende Multisystemerkrankung mit dramatischer Auswirkung auf Lebensqualität, Erwerbsfähigkeit und Versorgungslage der Betroffenen.

In Deutschland sind ca. 750.000 Menschen betroffen, mit Post-COVID-Erkrankten bis zu 1,5 Millionen. Die Erkrankung führt häufig zu vollständiger Erwerbsunfähigkeit, Pflegebedürftigkeit und sozialer Isolation – auch bei Kindern und Jugendlichen.

Trotz dieser Tragweite gibt es: – keine zugelassene Therapie, – kaum spezialisierte Versorgungsangebote (nur wenige Ambulanzen bundesweit), – und nur unzureichend geförderte Forschung.

Für den Bundeshaushalt 2025 sind lediglich 10–15 Mio. € für ME/CFS-Forschung vorgesehen. Zum Vergleich: Für Krebsforschung fließen jährlich über 300 Mio. €, für Demenz rund 100 Mio. €. ME/CFS bleibt damit massiv unterfinanziert.

Studien aus den USA und Großbritannien zeigen: Die volkswirtschaftlichen Folgekosten (z. B. durch Erwerbsausfälle und Frühverrentung) gehen in die Milliarden.

Fachleute fordern ein langfristig strukturiertes Förderprogramm in Höhe von mindestens 100 Mio. € jährlich über zehn Jahre – für biomedizinische Forschung, den flächendeckenden Aufbau spezialisierter Ambulanzen und eine bundesweite Aufklärungskampagne.

Ziel ist, die Krankheit früh zu erkennen, wirksame Therapien zu entwickeln und eine menschenwürdige Versorgung sicherzustellen.

Als Betroffene, die durch ME/CFS schwer eingeschränkt ist, appelliere ich an den Deutschen Bundestag:

Helfen Sie, die Versorgungslücke zu schließen, Forschung zu ermöglichen und Betroffenen ihre Würde und Teilhabe zurückzugeben.

Dauert ca. 10 Minuten.

Ein Kunstprojekt, um Menschen, die dringend eine Umarmung brauchen, damit zu versorgen.

Ich habe das Gefühl, dass ich das zur Zeit täglich benötige, nachdem ich die Morgennachrichten gelesen habe.

Die sozial-ökologische Bank soll die Kündigungen von Konten linker Organisationen zurücknehmen. Das fordern zahlreiche Kun­d:in­nen und Mitglieder.

Nach dem Angriff auf Venezuela drohte US-Präsident Donald Trump auch Kolumbien und Mexiko und sagte außerdem, die USA brauchten Grönland. Die Europäer sind alarmiert. Sind die Zeiten der Kooperation auf internationaler Ebene vorbei? Hören 43:48

Aufgrund der aktuellen Wetterlage im Westen der Pfalz finden Vögel dort immer weniger Nahrung. Was Experten nun empfehlen, um den Tieren im Winter unter die Flügel zu greifen.

Der Beschuldigte war der BEK zufolge von 2004 bis 2016 in der Gemeinde Gröpelingen und Oslebshausen tätig. Weitere Menschen könnten betroffen sein.

Wer ein Gerichtsgutachten nicht selbst schreibt und das nicht angibt, bekommt auch kein Geld dafür. So sieht es das Zivilprozessrecht vor. Dass das nicht nur für dritte menschliche Autoren, sondern auch für KI-generierte Gutachten gilt, hat nun das Landgericht (LG) Darmstadt in seinem eigenen Fall klargestellt (Beschl. v. 10.11.2025, Az. 19 O 527/16).

Das LG hatte einen Medizinprofessor in dem dort geführten Zivilprozess als Sachverständigen bestellt. Für das Gutachten stellte dieser 2.374,50 Euro in Rechnung. Das LG versagte ihm den Anspruch im Rahmen der Vergütungsfestsetzung in vollem Umfang.

An dem eingereichten Gutachten hatte das Gericht nämlich einiges zu bemängeln: Der Sachverständige hatte die Klägerin nicht untersucht, sondern die Fragen des Gerichts nur ohne Begründung beantwortet, auf Rückfragen des Gerichts später keine richtigen Antworten gegeben und auch nicht so ganz klargestellt, wer das Gutachten nun tatsächlich erstellt hatte. Auch der Inhalt des Gutachtens kam dem Gericht merkwürdig vor. Es war sich sicher: Der Text wurde mit Künstlicher Intelligenz generiert.

Typische Muster entlarven KI Schon dass der Sachverständige sich in dem Gutachten selbst mit voller Anschrift benannte, machte das Gericht stutzig. Dazu kamen unter anderem häufige identische Wortwiederholungen, eine Satzstruktur, die fast ausschließlich aus Hauptsätzen mit den gleichen Satzanfängen bestand. Hinzu kamen laut LG Formatierungsfehler und Formulierungen, die sich als Nachfrage, ob der Prompt richtig bearbeitet wurde, und sich daran anschließende Nachschärfung lesen lassen. Dabei handele es sich um KI-typische Muster. Der Eigenanteil des Gutachtens sei daher nicht klar und könne maximal gering ausfallen.

Damit hat der Sachverständige aus Sicht des Gerichts gegen seine Pflicht aus § 407a Abs. 1 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) verstoßen. Danach hat der Sachverständige offenzulegen, wenn er nicht zur alleinigen Begutachtung in der Lage ist. Da das Gutachten entgegen § 407a Abs. 3 ZPO nicht persönlich errichtet wurde, sei es im Prozess unverwertbar.

Das Gericht kürzte den abrechenbaren Betrag deshalb nach § 8a Abs. 2 Justizvergütungs- und ‑entschädigungsgesetz (JVEG) auf 0 Euro. Nach § 8a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ist das Gutachten im Falle eines Verstoßes gegen § 407a Abs. 1 und 3 ZPO nur insoweit abrechenbar, als es verwertbar ist. Das verneinte das LG hier vollumfänglich. Darüber hinaus sei das Gutachten auch nach § 8a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 JVEG unverwertbar. Diese Vorschrift regelt den Fall einer mangelhaften Leistung. Die sah das Gericht hier vor allem darin, dass der Mediziner die Klägerin gar nicht körperlich untersucht hatte.

Es ist Mittwoch 🤹 meine Mimen

@dach

#mittwoch

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