Erfreuliches Urteil; besonders wichtig:

Nicht alle Details müssen bewiesen werden

Der EuGH betonte nun, dass Geflüchtete bei einem Pushback besonders schutzbedürftig sind. Wenn es für sie unmöglich ist, Beweise zur erbringen, wäre Frontex gewissermaßen immun. Was nicht sein könnte, denn auch gegenüber dem Handeln von Frontex müsse es wirksamen Rechtsschutz geben. Deshalb reiche für den Beweis, dass ein Pushback stattgefunden hat, ein sogenannter Anscheinsbeweis, bei dem nicht alle Details bewiesen werden müssen. Es muss nur widerspruchsfrei und glaubhaft vorgebracht werden, dass es einen Pushback gab.

Robin Alexander verlässt überraschend die „Welt“. Es rumort, seit an der Spitze ein Chefredakteur auf Krawallkurs steht – offenbar hat die Redaktion jüngst einen Gauland-Gastbeitrag verhindert. Was ist los bei Springers einstigem Vorzeigeblatt?

https://archive.is/BPnIa

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Bislang ohne Namen zu nennen, wirft Schmidt Vorstandsmitgliedern vor, Abgeordneten-Dienstreisen zu privaten Vergnügungsreisen umfunktioniert zu haben. Konkret ist die Rede von Trips nach New York, Disneyland und Griechenland. Diese Fahrten seien „unter dem Deckmantel parlamentarischer Tätigkeit“ erfolgt.

Weitere Vorwürfe kreisen um die Versorgung von Verwandten mit steuergeldfinanzierten Posten. Mindestens fünf Mitglieder des Landesvorstands sollen Schmidt zufolge ihre Ehefrauen bei Abgeordneten beschäftigt haben.

Auch die Anstellung von Kindern oder Geschwistern durch Abgeordnete sei verbreitet. „Ein Landesvorstandsmitglied hat gleich drei Geschwister über Abgeordnetenstellen vergütet“, heißt es. In einem Fall werde das Familienmitglied eines Vorständlers mit monatlich fast 8.000 Euro aus Steuergeld bezahlt.

Die maßgeblichen Akteure der AfD seien sämtlich Teil einer Pokerrunde, schreibt Schmidt weiter. Zu dieser zählt er unter anderem AfD-Landeschef AfD-Landeschef Martin Reichardt, der auch Mitglied des Bundesvorstands ist, den amtierenden Generalsekretär Tobias Rausch, Vize-Parteichef Hans-Thomas Tillschneider und Landtagsfraktionschef Oliver Kirchner.

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Schmidt steht selbst unter Verdacht, sein Bundestagsmandat zur Bereicherung genutzt zu haben. Nach Recherchen des „Spiegel“ soll der Politiker in Geschäfte mit künstlichen Diamanten aus China verstrickt sein und Mitarbeiter seiner E-Zigaretten-Firma zum Schein in seinem Bundestagsbüro eingestellt haben.

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https://archive.is/Flajj

https://archive.is/PnJcM

Zum Ende der Wintersession beschliesst das [Schweizer] Parlament das Budget – und streicht zehn Millionen Franken für einen Nachtzug nach Malmö. Gespart wird damit allerdings nicht: Das Geld fliesst neu in die Luftfahrt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremen Gruppierung "Hammerskins Deutschland" gekippt. Das Gericht in Leipzig gab mehreren Klagen einzelner Mitglieder und regionaler Chapter der Neonazi-Gruppierung statt. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) war 2023 gegen die "Hammerskins" vorgegangen.

Aktuell nur eine kurze Eilmeldung. Bin auf die Begründung gespannt.

https://archive.is/d3jI3

https://archive.is/bOKgQ

https://archive.is/cTW3O

Diese überemotionalisierten Scheingedenkbilder können dazu beitragen, dass Menschen wiederum Berichte über reale Verbrechen der Nazis für erfunden halten.

Nur mal so ein Gedanke. Ich habe in letzter Zeit einige Handwerker für eine Renovierung beauftragt und bin erstaunt bzw. entsetzt, wie normal es scheinbar ist, Schwarzarbeit anzubieten bzw. in Anspruch zu nehmen!?

Ich hatte bisher selten mit Handwerkern zu tun, daher habe ich keine Erfahrungswerte. Soweit ich weiß ist das immer noch illegal, da es Steuerhinterziehung ist und dem Gemeinwesen schadet. Dennoch haben mich bestimmt 80% der Handwerker wie selbstverständlich gefragt, ob ich mit oder ohne Rechnung machen möchte. Äh hallo?? :D Natürlich mit Rechnung... Ich hab ja keine Lust mich strafbar zu machen.

Wie steht ihr dazu bzw was sind eure Erfahrungen?