Bayern.

Das Zürcher Stadtparlament bewilligt 1.9 Millionen Franken für die medizinische Versorgung von unversicherten Menschen. Kritikerinnen und Kritiker befürchten, dass die Stadt so Arme anziehe.

Der Ukraine-Krieg hat am Montag die Länge von 1.418 Tagen erreicht. Putins am 24. Februar 2022 begonnene 'militärische Spezialoperation" gegen das Nachbarland zieht sich damit nun schon länger hin als der "Große Vaterländische Krieg", wie in Russland der Deutsch-Sowjetische Krieg von Juni 1941 bis Mai 1945 im Rahmen des Zweiten Weltkriegs genannt wird.

Obdach- und Wohnungslosigkeit sind ein großes soziales Problem in Deutschland. Die Zahl der Wohnungslosen hat einen neuen Rekordstand erreicht. Das Projekt "Housing First" der Diakonie Saar setzt dort an und vermittelt diesen Menschen ein Dach über dem Kopf – mit Erfolg.

In Deutschland hat es 2025 mehr Organspender gegeben als in den vergangenen Jahren. Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) meldet den höchsten Stand seit 2012.

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Der spucktober kommt jetzt richtig ins rollen, like when du agreest!

Es ist Mittwoch 🤠meine El Mariachis

@dach

Bissiger Gedanke:

Die werden ins Land geschleust, lernen die Sprache und werden ausgebildet.

Dann realisieren sie die bescheidenen Arbeitsverhältnisse, die magere Bezahlung und wechseln in die Schweiz.

Die Umsatzsteuer für Periodenprodukte und Verhütungsmittel fällt weg. In Schulen, Unis und Sozialeinrichtungen gibt es gratis Produkte gegen Periodenarmut

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Nein, so meine ich das nicht. Natürlich hoffen manche, dass das Verfassungsgericht wieder eingreift. Aber bei Hartz-IV hat es 17 Jahre gedauert, bis die meisten Sanktionen abgeschafft wurden, weil sie durch das Gericht als verfassungswidrig eingestuft wurden. Das heißt: 17 Jahre lang wurden die Grundrechte dieser Menschen mit Füßen getreten und es ist extrem viel Leid passiert. Und das wird bei der Grundsicherung auch passieren, weil das Bundesverfassungsgericht sich nicht schon im August damit beschäftigen wird. Was ich meine, ist, dass die Regierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kennt und weiß, dass sie sich auf dünnem Eis bewegt. Deshalb geht man einen Umweg: Man wendet andere Paragrafen an, konstruiert aber die gleichen Effekte. Das Ziel sind Totalsanktionen, aber eben nicht nach Paragraf 31 und 32 SGB II, in denen es um Leistungsminderungen nach Pflichtverletzungen geht. Stattdessen nimmt man den Weg über die „Erreichbarkeit“ im siebten Paragrafen und konstruiert eine Nicht-Erreichbarkeits-Fiktion, die eigentlich nachgewiesen werden muss, die in dem Sinne aber nicht nachgewiesen sein kann. Das ist eine ganz bewusste Umgehung des Urteils, das ist der kalkulierte Verfassungsbruch.

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GEORG

Rechenzentren haben einen immensen Strom- und Wasserverbrauch, kritisiert Ex­per­t*in Joschi Wolf. Schwarz-rot nutze das für Anti-Klimapolitik.

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