Nachdem Teile der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag am Freitagmittag für den AfD-Antrag zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses gestimmt haben, reagiert die SPD Sachsen verärgert. Sie hat die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung am Freitag unterbrochen. "Nach dem heutigen Plenum besteht interner Klärungsbedarf", sagte ein Sprecher auf Nachfrage von MDR SACHSEN. Die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, sagten zum Abstimmungsverhalten im Landtag: "Der heutige Schulterschluss von AfD und BSW bei der Abstimmung über einen Corona-Untersuchungsausschuss ist eine schwere Belastung für die laufenden Sondierungsgespräche. Die SPD wird deshalb bis zu einer Klärung der Spitzen die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen aussetzen."

Die SPD stößt sich daran, dass die BSW-Fraktion aus ihrer Sicht auch "zu einer inhaltlichen Unterstützung eines populistischen Antrags einer gesichert rechtsextremen Partei entschieden" habe. "Das ist fatal", sagten Michel und Homann.

CDU und SPD wollen anderen Weg der Corona-Aufarbeitung

CDU und SPD wollen zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einen anderen Weg gehen. Statt eines nichtöffentlichen Untersuchungsausschusses wollen die beiden Verhandlungspartner in den Sondierungen einen Antrag für eine Enquete-Kommission stellen. Eine Enquete-Kommission könne Wissenschaftler und Bürger einbeziehen, weitere sich ergebende Themen bearbeiten und ihre Arbeit öffentlich machen, argumentierte die SPD am Freitag. Über den Antrag zur Enquete-Kommission wird der Landtag aber erst später beraten.

BSW ruft SPD zurück an den Verhandlungstisch

Der BSW-Landes- und Fraktionsvorsitzenden in Sachsen, Sabine Zimmermann, kritisierte die Unterbrechung. "Wir wollten uns gerade in der Arbeitsgruppe zu Gesundheit und Soziales mit den Vertretern der CDU und SPD treffen, um für Sachsens Gesundheitssystem die richtigen Weichen zu stellen, da erklärte die SPD die Sondierungsgespräche auf einmal für unterbrochen." Sie forderte die SPD dazu auf, "schleunigst an den Verhandlungstisch zurückzukehren".

Sondierungen begannen diese Woche

Die Sondierungsgspräche hatten in dieser Woche am Dienstag begonnen. Zuvor trafen sich CDU, SPD und BSW zu mehreren Kennenlerngesprächen auf dem Weg zur sogenannten Brombeer-Koalition gemacht.

Die Ministerpräsidenten haben zum Thema Migration beraten. Nach Auffassung des Migrationsforschers Knaus bringe es nichts, das deutsche Recht zu ändern. Vielmehr müssten Drittstaatenlösungen im Vordergrund stehen.

Archiv

Das EU-Parlament will eine härtere Gangart gegenüber chinesischen Billig-Plattformen wie Temu und Shein. Sie stehen im Verdacht, Produkte zu vertreiben, die gegen viele EU-Vorschriften verstoßen.

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Auch der deutsche TÜV monierte kürzlich: Mit dem Direktverkauf über Online-Plattformen, wie Temu oder Shein, kommen derzeit "massenhaft Produkte auf den europäischen Markt, die nicht die geltenden Anforderungen an die Produktsicherheit erfüllen".

Heißt zum Beispiel: Spielzeuge, die scharfe Kanten haben. Oder elektronische Geräte, bei denen die Prüfzeichen, die CE-Kennzeichnungen, fehlen oder gefälscht sind.

Dazu kommt das Thema Chemikalien: Die EU sieht mittlerweile ein Risiko für die öffentliche Gesundheit und das Wohlbefinden der Nutzerinnen und Nutzer. Wiederholt sei "die Verwendung von nicht zugelassenen Chemikalien und andere Tatbestände festgestellt worden", so Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament.

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In mehreren europäischen Ländern haben Verbraucherschützer Beschwerde gegen den chinesischen Online-Händler Temu eingereicht. Meist geht es dabei um Manipulation, um Irreführung der Verbraucher, die bisweilen auf die verrückt günstigen Angebote klicken - Sneakers oder Smartwatches schon für rund zehn Euro - und dann erst mal eine Reihe deutlich teurere Produktversionen angezeigt bekommen.

Einst war das Marschlied „Erika“ das Propaganda-Lied der Nazis, heute dient es TikTok-User*innen zur Glorifizierung des Zweiten Weltkriegs und als Untermalung für Anime-Serien, in denen Mädchen auf deutschen Panzern Krieg spielen.

Besonders TikTok-User*innen wird dieses Lied vielleicht schon begegnet sein: „Auf der Heide blüht ein kleines Blümelein – Und das heißt – Erika – Heiß von hunderttausend kleinen – Bienelein – Wird umschwärmt – Erika“. Der Marsch des Komponisten Ferdinand Nielebock, bekannt als Herms Niel, erfreute sich nicht nur als NS-Propaganda-Liedgut in den 1930ern großer Beliebtheit, sondern ist heute ein beliebtes Sound-Meme auf TikTok.

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Als Internet-Meme geisterte es bereits durch die Foren und Boardkultur seit 2010. Etwa 2021 wurde das Lied schließlich zu einem Sound-Meme im Gaming-Bereich und auf TikTok. Die Videos auf TikTok mögen nicht alle Bezüge zum Zweiten Weltkrieg oder NS-Ideologie haben, aber zahlreiche Videos zeigen eindeutige Symbole und Bilder der Wehrmacht.

Eine beliebte Strategie, um den Nationalsozialismus zu verherrlichen, ist die Inszenierung der Accounts als geschichtsinteressiert. Auf TikTok wurde das Lied etwa mit Bildern tanzender Juden unterlegt. Der antisemitische Kontext wird erst ersichtlich, wenn man den Hintergrund zum Lied kennt, das die musikalische Untermalung des Massenmords an Jüdinnen und Juden war. Dieses Beispiel wurde im Verfassungsschutzbericht 2021 aus Brandenburg erwähnt. Bezeichnend ist, dass die Sounduploads weit über Deutschland hinaus populär zu sein scheinen.

Die chinesische Internet-Regulierungsbehörde hat eine Kampagne mit dem Namen „Klar und Hell“ gegen Wortspiele und die Nutzung gleichlautender Wörter mit anderer Bedeutung gestartet. Solche Tricks werden von der Bevölkerung genutzt, um die rigide Zensur im Land zu umgehen. Sie stellen eine der wenigen Möglichkeiten dar, online noch frei zu kommunizieren.

[...] Gemeint sind damit Witze, Memes, Wortspiele und Wörter, die benutzt werden, um etwas anderes als ihre eigentliche Bedeutung zu sagen.

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Weil in China das Internet stark zensiert ist, sind die Menschen in den letzten Jahren auf andere, bislang nicht-zensierte Begriffe ausgewichen. Während Protesten in der Provinz „Henan“ nutzten die User:innen das Wort „Helan“ (Niederlande) und für die Provinzhauptstadt „Zhengzhou“ das Wort „Amsterdam“.

So befinden sich die Menschen in einem beständigen Wettlauf mit den Zensoren des Landes, die immer neue Begriffe, Worte und Emojis in ihre wachsenden Zensurlisten packen müssen. Schon im Jahr 2022 soll das chinesische Äquivalent von Instagram mehr als 500 Spitznamen für den Staatschef Xi blockiert haben, weil Kritik an diesem verboten ist.

Laut dem Bericht im Guardian versuchen Menschen zudem, über Themen nicht mehr offen zu diskutieren, sondern sie mittels Gedichten und historischen Referenzen zu umschreiben. Laut staatlichen chinesischen Medien sollen nun auch vollkommen harmlose Wortwitze der Internetkultur verbannt werden, die gar nichts mit einer Zensurumgehung zu tun haben.

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Manchmal sieht man einem Kaffee schon von Weitem an, wie er schmecken wird – allein daran, in welchem Gefäß er sich befindet. In einer mit Kondenstropfen benetzten Kanne auf einer Warmhalteplatte etwa oder in einem dieser riesigen Heißgetränkespender, wie sie in den Pausen auf Konferenzen herumstehen. Auch an der Bezeichnung hört man manchmal den Geschmack geradezu heraus: »Konferenzkaffee« weckt zumindest bei mir die Assoziation einer trüben, muffigen Brühe, abgestanden und schal. Das einzig Tröstliche ist seine Wärme.