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submitted 1 year ago* (last edited 1 year ago) by Hubi@feddit.org to c/dach@feddit.org

Erstmals verweigert der Freistaat Bayern einer Klimaaktivistin, die erfolgreich auf Lehramt studiert hat, die Übernahme ins Referendariat. Begründung: Ihr Aktivismus sei nicht mit der Verfassung vereinbar.

https://archive.md/JCBd3

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[-] EddyBot@discuss.tchncs.de 104 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Übrigens: Bernd Höcke ist immer noch beamteter Lehrer
Zwar beurlaubt und in ~~Thüringen~~ Hessen aber zeigt die absurde Dissonanz

Wörtlich heißt es in dem Bescheid des bayerischen Kultusministeriums an die Adresse der 28-Jährigen: „Gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ) äußerten Sie als Sprecherin von „#noIAA am 05.09.2021, dass die Messe ein „Symbol für Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima“ sei.“ Das Ministerium fährt fort: „‚Profitmaximierung‘ ist eine den Begrifflichkeiten der kommunistischen Ideologie zuzuordnende Wendung. Die kommunistische Ideologie ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.“

Fuck Bayern ist lost
Muss man wissen: Das Gesetz der Profitmaximierung steht im Grundgesetz

[-] einkorn@feddit.org 59 points 1 year ago

„‚Profitmaximierung‘ ist eine den Begrifflichkeiten der kommunistischen Ideologie zuzuordnende Wendung.

Kapitalisten sind Kommunisten. Frieden ist Krieg. Freiheit ist Sklaverei.

[-] yetAnotherUser@discuss.tchncs.de 62 points 1 year ago

Mein Lieblingskommunist ist Adam Smith, auch bekannt als "Vater des Kapitalismus".

[-] Prunebutt@slrpnk.net 16 points 1 year ago

Adam Smith? Ist das nicht dieser Linksradikale, der Vermietys als Parasiten bezeichnet hat?

[-] MaggiWuerze@feddit.org 4 points 1 year ago

Hat der nicht die Mormonen gegründet indem er aus einem magischen zylinder vorgelesen hat?

[-] derGottesknecht@feddit.org 6 points 1 year ago

Ne, das war Joseph Smith. Hier gibts ne gute Doku wie sich das zugetragen hat

[-] einkorn@feddit.org 29 points 1 year ago

Was mich eigentlich immer wieder wundert: Gibt es eigentlich eine rechtliche Definition, warum der Kommunismus mit einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sein soll?

[-] Prunebutt@slrpnk.net 17 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Gibt ein paar.

Kommunismus gilt als Klassenlose, Geldlose Gesellschaft ohne einen Staat.

Außerdem gilt unter Kommunistys die freiheitliche Demokratie als "liberale" Demokratie, die Klassenkonflikte besänftigt, aber am Ende stabilisiert/aufrechterhält.

Es gibt demokratische Kommunistische Gesellschaftsmodelle, wie z.B. den Rätekommunismus. Aber die freiheitlich demokratische Grundordnung ist zu eng definiert (freies Mandat in den Parlamenten, Sicherstellung des Eigentumsrechts, ...), als dass kommunistische Gesellschaftsmodelle darunter fallen könnten.

Edith: Außerdem könnte man durchaus gegen das Verfassungsgericht diskutieren, dass der Kapitalismus bereits im Grundgesetz verankert ist.

[-] Petter1@lemm.ee 9 points 1 year ago

Die Wirtschaftsphilosophie ( https://spiegato.com/de/was-ist-sozialkapitalismus ) ist nicht an eine Staatsform gebunden. Es gib aber so was wie den "echten" Kommunismus definiert von Karl Marx, bei welchem die Staatsform als Herrschaftsfrei und Klassenlos mit definiert ist.

[-] MaggiWuerze@feddit.org 4 points 1 year ago

Naja, auch da muss Kram organisiert werden was dann hoffentlich frei und demokratisch stattfindet. Das Hauptproblem am Kommunismus ist denke ich, wer sich das in der Geschichte bisher so auf die Fahne geschrieben hat.

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[-] teddypolice@feddit.org 8 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Mit einer? Gibt's nicht.

Mit unserer? Artikel 14 GG wird gemeinhin (d.h. von Kapitalisten und der Mehrheit der Politik) so gelesen dass mit "Eigentum" primär "privates Eigentum" im marxistischen Sinn gemeint ist, d.h. Firmenbesitz. Das ist fundamental nicht kompatibel mit Kollektivierung. Explizit steht das da aber nicht drin, ist also Interpretationsfähig. Musst nur genug Verfassungsrichter finden die die Politik nicht als Kommunisten erkannt hat als sie die Chance hatte.

[-] Prunebutt@slrpnk.net 1 points 1 year ago

Explizit steht das da aber nicht drin, ist also Interpretationsfähig.

Was ist mit GG Art 14 (3), das eine Entschädigung vorsieht? Schließt das nicht Kollektivierung per se aus?

[-] einkorn@feddit.org 1 points 1 year ago

Na ja, der deutsche Gesetzgeber schränkt Eigentum allerdings schon heute ein. Ein etwas kurioses Beispiel ist der demilitarisierte Panzer, der bei einem Opi aus dem Keller geholt wurde.

Von daher ist das reine Verhandlungssache, was man überhaupt als Privateigentum besitzen kann.

[-] teddypolice@feddit.org 9 points 1 year ago

Ein etwas kurioses Beispiel ist der demilitarisierte Panzer, der bei einem Opi aus dem Keller geholt wurde.

Das ist genau kein Beispiel für das was ich meine. Insofern frage ich eher ob du verstanden hast worauf du antwortest.

Der Punkt ist dass Bayern effektiv sagt, Klimaaktivismus ist verfassungsfeindlich weil Klimaaktivismus implizit Kapitalismus in Frage stellt, und Kapitalismus ist (in deren Weltsicht) in unserer Verfassung garantiert, weil Privateigentum (=Firmeneigentum in dem Kontext) ein geschütztes Rechtsgut ist.

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[-] Successful_Try543@feddit.org 64 points 1 year ago

Die Siebziger haben angerufen und möchten ihren Radikalenerlass zurück.

[-] federalreverse@feddit.org 60 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Rechte haben also seit Beginn der Fridays-Proteste gesagt, dass die Demonstrantys lieber arbeiten sollten statt zu demonstrieren und jetzt erlauben sie Menschen das Arbeiten nicht..?

In jüngerer Zeit ist vor allem mit Blick auf den erstarkenden Rechtsextremismus bundesweit diskutiert worden, ob man solche Überprüfungen wieder häufiger vornehmen sollte. Der Fall von Lisa Poettinger ist ein Beispiel dafür, dass dies nach geltendem Recht bereits möglich ist, wenn der Staat dazu im Einzelfall einen Anlass sieht.

Vor allem ist es ein Beispiel dafür, gegen wen zusätzliche Möglichkeiten primär genutzt werden würden.

[-] einkorn@feddit.org 12 points 1 year ago

Tja, es ist klar, wer die vermeintlich größere Gefahr für die sog. bürgerliche Mitte ist.

[-] needanke@feddit.org 39 points 1 year ago

Ich hoffe da wird (erfolgreich) gegen geklagt.

[-] Prunebutt@slrpnk.net 39 points 1 year ago

In den USA wird Klimaaktivismus seit jahrzehnten als der "gefährlichste" Inlandsterrorismus eingestuft. Wer nach den Hausdurchsuchungen der letzten Generation nicht dieselben Muster in Deutschland sieht, will sie einfach nicht sehen.

[-] 5ibelius9insterberg@feddit.org 26 points 1 year ago

Der Ausschluss vom Referendariat bedeutet für die 28-Jährige jetzt praktisch ein Berufsverbot. Denn ohne Referendariat wird sie auch an Privatschulen keine Chance zum Einstieg bekommen.

Naja… es soll ja auch noch andere Bundesländer geben.

…hab ich mal gehört.

[-] the_beber@lemm.ee 15 points 1 year ago

Das Ding ist, sie hat schon ihr erstes Staatsexamen in Bayern gemacht. Das müsste sie in einem zweiten Bundesland auch nochmal machen.

[-] 5ibelius9insterberg@feddit.org 9 points 1 year ago

Man konnte vor ein paar Jahren ohne Probleme mit einem Studium aus Schleswig-Holstein in Hamburg ein Ref absolvieren. Ich nehme an, dass ist heute auch noch so. Es gibt garnicht mehr in allen Ländern ein erstes Staatsexamen. Da macht man dann einen entsprechenden Master und das geht auch.

[-] the_beber@lemm.ee 5 points 1 year ago

Ah… Meine Mutter (Grundschullehrerin in Bayern) meinte, dass es man das Referendariat nach dem ersten Staatsexamen macht und dieses speziell für jeweilige das Bundesland gelte. Das kann aber natürlich mittlerweile anders sein. Ich habe Kommilitonen, die auf Lehramt studieren. Da kann ich ja auch mal fragen, wie das bei denen ist.

[-] MaggiWuerze@feddit.org 1 points 1 year ago

Habe auch mehrere Freundinnen sowie meine Frau, die alle das Bundesland für ihr Ref gewechselt haben

[-] Prunebutt@slrpnk.net 9 points 1 year ago

Halt dich fest, denn es gibt Menschen, die würden tatsächlich ganz gern weiterhin in Bayern leben und arbeiten. 😱

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[-] kapulsa@feddit.org 15 points 1 year ago

Diese Person setzt sich also für den Erhalt unserer Lebensgrundlage und gegen Faschismus ein? Im Referendariat wäre sie damit falsch aufgehoben. Denn sie übernimmt ja offensichtlich die Aufgaben, die die Regierung (trotz ihrer Pflicht dazu) ignoriert. Sie sollte also stattdessen direkt das Ministerium leiten. Denn das hat ja gerade nochmal seine Unfähigkeit gezeigt.

[-] Elchi@feddit.org 2 points 1 year ago

Ja wer hätte auch ahnen können dass Konflikte mit der Polizei und abreißen von Wahlplakaten nicht gut ankommen würde bei den Beamten.

[-] poVoq@slrpnk.net 24 points 1 year ago

Na dann hoffe ich mal die werten Beamten bekommen auch ein Berufverbot wenn sie mal wieder illegal Demonstranten und parlamentarische Beobachter verprügeln. Oder?

[-] Elchi@feddit.org 2 points 1 year ago

Das ist zwar Bayern, aber ich glaub selbst dort ist das Personal im Kultusministerium nicht so hart drauf. 😂

Wenn sie das aber vor ihrer verbeamtung machen dann ist das durchaus wahrscheinlich.

[-] Krik@discuss.tchncs.de 2 points 1 year ago

Tja, was hat sie denn erwartet?

Jemand, der auf einer Pro-Nazi-Demo war, würde man auch nicht Lehrer werden lassen. Und ein Schwuler wird auch kein Lehrer an einer kath. Schule.

[-] SorryforSmelling 34 points 1 year ago

"Jemand, der auf einer Pro-Nazi-Demo war, würde man auch nicht Lehrer werden lassen."

Du meinst wie björn höcke? Der verbeamteter Lehrer ist.

[-] Krik@discuss.tchncs.de 2 points 1 year ago

War er vor oder nach der Verbeamtung auf der Demo? Ich meine, ist man erst mal verbeamtet, muss man sich echt schon was leisten, damit man das wieder verliert.

[-] SorryforSmelling 11 points 1 year ago

"War er vor oder nach der Verbeamtung auf der Demo?"

Weißt du wer höcke ist? Und ja das ist eine kritik am beamten system und dem bildungssystem.

[-] Sidyctism2@discuss.tchncs.de 19 points 1 year ago

bist du dumm? faschismus ist verfassungsfeindlich. klimaschutz ist nicht nur verfassungskonform, sondern wird vom GG gefordert, was vom bundesverfassungsgericht schon 2021 festgestellt wurde

[-] Duke_Nukem_1990@feddit.org 4 points 1 year ago

Toller Sarkasmus, weiß nur nicht, ob der hier ankommt.

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this post was submitted on 26 Jan 2025
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