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submitted 2 months ago by 10MeterFeldweg@feddit.org to c/dach@feddit.org

Das klingt für alles, was ich von ihr kenne, geradezu emotional und direkt.

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[-] teddypolice@feddit.org 7 points 2 months ago

Sie sagt effektiv alle sollen nach Rechts rücken, damit die CDU keine Kompromisse mit der AfD machen muss. Denke nicht dass das als Kritik an Merz zu werten ist, sondern an der SPD und den Grünen.

Denn:

Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können.

Laut Merkel ist Merz' Vorschlag also notwendig, wer sich quer stellt will Attentate (paraphrasiert). Das Problem, so könnte man es jedenfalls lesen, ist dass die Linke und die Mitte nicht auf die CDU-Linie eingeschwenkt sind und so die Union gezwungen haben, mit der AfD eine Mehrheit zu bilden.

[-] PonyOfWar@pawb.social 54 points 2 months ago

Das ist finde ich eine sehr weit hergeholte Interpretation von Merkels Worten. Sie erwähnt Merz' Vorschlag in deinem Zitat doch mit keinem Wort, sondern sagt nur allgemein dass die demokratischen Parteien zusammenarbeiten sollen um Anschläge zu verhindern. Was jetzt nicht wirklich eine kontroverse Aussage sein sollte.

Im Gegenteil sagt sie sogar dass ein Vorschlag auf "Grundlage geltenden europäischen Rechts" sein muss, wogegen Merz' Vorschlag ja (wie er selbst zugibt) verstößt.

[-] copacetic@discuss.tchncs.de 27 points 2 months ago

Sehe ich nicht so, denn was Merz durchgedrückt hat war nicht auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts.

[-] Quacksalber@sh.itjust.works 23 points 2 months ago

Les ich so nicht. Die "taktischen Manöver" werden hier ja Merz unterstellt. Und sie fordert auch nicht Abschiebungen oder Zurückweisungen im Speziellen. Wenn man z.B. der Meinung ist, dass ein humanerer Umgang mit Flüchtlingen und eine Entbürokratisierung der Immigrationsverfahren zu weniger Anschlägen führt, dann gibt es da noch sehr viel in dem Bereich, das Deutschland verbessern könnte.

[-] Quittenbrot@feddit.org 11 points 2 months ago

Ich sehe da keine unterstützende Aussage zu den konkreten Vorschlägen von Merz, sondern den Appell, dass sich alle demokratischen Parteien auch in diesen Themen über parteipolitische Grenzen und jenseits wahlkampftaktischer Manöver einig werden sollten.

Da sie außerdem vom geltenden europäischen Recht spricht und Merz' Vorschlag in meinen Augen dagegen verstößt, denke ich nicht, dass sie damit sagen will, dass ihm alle anderen einfach zustimmen sollen.

[-] 10MeterFeldweg@feddit.org 10 points 2 months ago

Ein wenig das Problem von Aussagen zwischen den Zeilen. Ich lese das paraphrasiert eher so:

Digga, was hast du denn da für eine Kacke gebaut, nir weil du gemeint hast, du könntest damit ein paar Stimmen gewinnen.

this post was submitted on 30 Jan 2025
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