Grünen-Kanzlerkandidat Habeck im Interview bei den tagesthemen - YouTube (www.youtube.com)

submitted 4 days ago by fuzzy_feeling@programming.dev to c/dach@feddit.org

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ist das signal nicht das entscheidende? es reicht vielleicht nicht immer nur zu sagen: "naja wir müssen ja gucken, dass das mit der verfassung erstmal passt und dann schauen wir mal." da scheint ja ein handlungsbedarf zu sein.

bittet der tagesschau moderator hier grad einen politiker es mit der verfassung nicht ganz so ernst zu nehmen, weil eine laute minderheit der meinung ist, es müsste jetzt endlich mal was passieren™?

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[-] DmMacniel@feddit.org 34 points 4 days ago

Aufruf zum Verfassungsbruch? Ist das nicht strafbar?

[-] poVoq@slrpnk.net 37 points 4 days ago* (last edited 4 days ago)

Nein das ist die übliche CDU Masche: alles erst Verfassungsbruch wenn jemand vorm Verfassungsgericht klagt und recht bekommt. Davor ist das alles völlig legal /s

[-] teddypolice@feddit.org 12 points 4 days ago

Danach auch, wenn das Urteil nicht durchgesetzt wird. Oder hat es Konsequenzen für Seehofer/den VS gegeben als die das Bundestrojaner-Urteil per Dienstanweisung ignoriert haben?

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this post was submitted on 27 Jan 2025

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