Jein, Staaten existieren als Staaten, weil sie:

1. Ein Staatsvolk haben
2. Das Staatsvolk eine gemeinsame Staatsschaffende Kultur eint
3. Ein Staatsgebiet haben auf dem das Staatsvolk wohnt ( so oder so ähnlich erriner ich mich an mein erstes Semester)

Jedenfalls, wenn Staaten entstehen und verschwinden, dann hat jeder gegründete und jeder noch nicht gegründete Staat ein Recht zu existieren und zwar aus der Souveränität der kollektiven Willens des Staatsvolks heraus. Dies gilt aber grundsätzlich für jedes Land. Diesem Gedanken verleiht das Völkerrecht Form wenn es von der Souveränität eines Staates spricht. Also, auch Israel hat ein Recht zu existieren, solange das Staatsvolk dies will.

Das Recht beeinhaltet aber auch den Respekt vor allen anderen souveränen Staaten, sowie den Respekt vor dem Willen eines Volkes einen souveränen Staat zu gründen.

Insofern ist das Gesetz Quatsch da es praktisch kaum anwendbar ist. Darüber hinaus sehe ich ein gewaltiges Problem mit der Meinungsfreiheit. Das BVerfG hat ja in einer Entscheidung (ich meine Wunsiedel-Entscheidung) deutlich gemacht, dass due Verunglimpfung und Leugbung des Holocaust und der deutschen Verbrechen in WK2 ausnahmsweise ein Verbot einer Meinung erlaubt, da das Grundgesetz quasi mit Blick auf eben diese Erfahrungen geschrieben wurde. Der Entscheidung ist aber zu entnehmen, dass hier keine weitere Beschneidung des Art.5 möglich ist. Insofern wird ein solches Gesetz wohl kaum verfassungsgemäß sein.

Das was du vorschlägst, ist die Rechtslage bisher. Ich finde es auch merkwürdig, jetzt ein Gesetz speziell für einen Staat einzuführen, und die Antisemiten sehen durch diese Sonderbehandlung auch ihre Weltsicht bestätigt.

Du brauchst nichts zu leugnen. Ein Existenzrecht für Staaten gibt es nicht.

Und wenn man die Existenz aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker herleitet, dann müsste das Land Hessen viele Staaten sein, denn die politischen Grenzen dieses Bundeslands haben wenig mit den kulturellen Grenzen seiner Einwohnerschaft zu tun.

Na hoffentlich legt das Gericht das auch so aus.

Gerichte müssen Gesetz erst auslegen

Welche Parolen genau künftig strafbar sind, müssen Gerichte entscheiden. Eindeutig geregelt ist das im Gesetz nicht. "Die Parole 'From the River to the Sea' muss man generell immer in den Zusammenhang stellen", findet Justizminister Heinz. Die Parole wird häufig auf Pro-Palästina-Demonstrationen gerufen und gilt als umstritten.

Es gebe aber eindeutige Beispiele, so Heinz. Zum Beispiel wenn die Israel-Flagge ausgekreuzt werde oder in der Mülltonne lande.

Die eindeutigen Beispiele finde ich persönlich absolut nicht eindeutig.

Das ist in meinen Augen ein Grenzfall, weil hessische Landesgesetzgebung eigentlich nicht in !nahost@feddit.org passt, aber auch nicht unerwähnt bleiben sollte.