Gesetzentwurf: Leugnung des Existenzrechts Israels soll strafbar werden (www.tagesschau.de)

submitted 2 days ago by D_a_X@feddit.org to c/dach@feddit.org

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[-] Chemo@feddit.org 1 points 7 hours ago

Aber da ändert sich ja nix am Demonstrationsrecht. Es ist auch jetzt schon verboten diverse Aussagen auf Demonstrationen zu zeigen, von Symbolen terroristischer Organisationen über Volksverhetzung bis Holocaustleugnung.u

this post was submitted on 23 Apr 2026

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