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Gesetzentwurf: Leugnung des Existenzrechts Israels soll strafbar werden
(www.tagesschau.de)
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this post was submitted on 23 Apr 2026
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MODERATORS
Zum glück ist "Fick Israel" nur Kritik und keine Absprache vom Existenzrecht.
Na hoffentlich legt das Gericht das auch so aus.
Die eindeutigen Beispiele finde ich persönlich absolut nicht eindeutig.
Also wenn ich als Dortmund-Fan eine Bayern München-Flagge in den Müll werfe, leugne ich das Existenzrecht des FC Bayern München?
Weiß ich nicht, muss man erst in den Zusammenhang stellen ob du dabei die Dortmund-Hymne gesungen hast.