Gesetzentwurf: Leugnung des Existenzrechts Israels soll strafbar werden (www.tagesschau.de)

submitted 2 days ago by D_a_X@feddit.org to c/dach@feddit.org

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[-] arschflugkoerper@feddit.org 3 points 5 hours ago

Verstehe nach was das Ziel dabei sein soll. Volksverhetzung ist bereits verboten und für genau einen Staat Gesetze zu schreiben erscheint mir sehr seltsam.

Wirkt eher so als würde so ein Gesetz dafür sorgen dass Kritiker leichter mit Gerichtsverfahren abgeschreckt werden sollen.

this post was submitted on 23 Apr 2026

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