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Gesetzentwurf: Leugnung des Existenzrechts Israels soll strafbar werden (www.tagesschau.de)
submitted 2 days ago by D_a_X@feddit.org to c/dach@feddit.org
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[-] HaraldvonBlauzahn@feddit.org 4 points 7 hours ago

Das hätte Auswirkungen auf das Demonstrationsrecht. Es bräuchte nur jemand ein entsprechendes Plakat raus ziehen, und schon hätte man eine strafbare Handlung im Rahmen der Demonstration, was ein Grund für die Polizei sein kann, die Auflösung zu fordern. Im Zweifel kann die Polizei einfach einen Beamten in Zivil hin schicken, der so ein Plakat zeigt. Auf vielen Demos sind regelmäßig Zivilbeamte dabei.

[-] Chemo@feddit.org 1 points 3 hours ago

Aber da ändert sich ja nix am Demonstrationsrecht. Es ist auch jetzt schon verboten diverse Aussagen auf Demonstrationen zu zeigen, von Symbolen terroristischer Organisationen über Volksverhetzung bis Holocaustleugnung.u

this post was submitted on 23 Apr 2026
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