Warum reden alle irgendwo darüber, wie böse die AfD ist, aber niemand über dieses verdammte Parteiverbot? Das ist glasklar und offensichtlich eine extremistische Organisation, die antidemokratisch, rechtsradikal und grundrechtsverletzend agiert. Was gibt's da noch zu sehen/prüfen/diskutieren???
Falscher Ansatz...
Es gibt klare Richtlinien, wer die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens beantragen kann.
Also warum sollten wir darüber diskutieren, warum Leute, die tatsächlich etwas unternehmen, nicht stattdessen die AfD verbieten? SIE KÖNNEN ES NICHT.
Und die, die es können, wollen nicht. Grüße gehen raus an die CU (deren Mehrheit für einen Antrag im Bundestag notwendig wäre), an die CU (die in der Mehrheit aller Ländervertretungen im Bunderat sitzt) und an die CDU (die den Kanzler stellt, der das ebenfalls beantragen könnte). Wollen wir jetzt noch raten, warum genau die das nicht wollen? 😉
Das verbot muss von Bundestag oder Bubdesrat beantragt werden. Die Polizei Gewerkschaft ist weder noch
Ich gebe dir Recht, das die Politik längst handeln müssen, aber die Haltung der Polizei verdient meinen vollsten Respekt
Das verbot muss von Bundestag oder Bubdesrat beantragt werden
Oder dem Bundeskanzler
Ja, auf jeden Fall! So war das auch nicht gemeint, die Kritik richtet sich klar gegen unsere Möchtegernbundesregierung. Ich meinte es so: jeder sagt was aus allen Ecken, aber die, die es regeln könnten, relativieren nur und sitzen aus.
Warum reden alle irgendwo darüber, wie böse die AfD ist, aber niemand über dieses verdammte Parteiverbot?
Wenn die AfD verboten ist haben Rot Rot Grün bis zum Ende der Legislaturperiode die Mehrheit. Nach dem Verbot wird es eine neue rechte Partei ohne die Nazis geben die u.U. mehr als die Stimmen der AfD bekommt. Keine RRG Partei wird Teil der rechten Regierungskoalition.
Ohne Verbot bleibt die AfD im Bundestag noch ein paar Legislaturperioden unter 50%. 1933 hat es auch nur für 44% gereicht.
Welche Partei sollte Interesse an einem Verbotsverfahren haben?
Warum denkst du das nach nem Verbot die Wähler sich nich splitten auf CDU FDP SPD und einige sicher auch auf die Heimat oder was NPD heute für nen Namen hat.. Einige werden einfach garnicht wählen oder ungültige Stimmen abgeben..
Einige werden das tun, aber ich denke, dass die meisten mit CDU und SPD unzufrieden sind. Warum sollten sie die Parteien wählen, die ihre Partei verboten haben?
Die FDP dürfte allerdings einige Stimmen bekommen.
Dass die Polizei sich kollektiv gegen AfD-Befehle stellt glaube ich erst wenn ichs sehe. Selbst wenn einige Polizistys den Gehorsam verweigern, dann schmeißt man die halt raus und verbeamtet stattdessen rechte Schlägertypen, an denen gibt es nun wirklich keinen Mangel.
Die Polizei wird sich nicht gegen "AfD Befehle" stellen wenn diese mit dem Grundgesetz vereinbar sind - das würde ich persönlich auch äußerst bedenklich finden. Der individuelle Polizist wird aber - hoffentlich - von seinem Remonstrationsrecht / -pflicht Gebrauch machen wenn er verfassungsfeindliche Anweisungen bekommt.
So wie bei den illegalen Grenzkontrollen oder beim Verprügeln von Demonstrierenden in Berlin (oder bei events von Widersetzen in Erfurt oder Gießen)?
Frage: im Lichte dessen, dass die Zuverlässigkeit für Waffenbesitzer in Sachsen-Anhalt, die Partei Mitglieder der AfD sind, aufgehoben wird… was ist mit Beamten und Personen im öffentlichen Dienst? Vor allem Beamten mit Zugriff auf pew pews?
Nach meinem Verständnis gilt hier das selbe. Dad zitierte Berliner Urteil aus dem Artikel ist auch entsprechend klar. Wär in der AfD ist, ist zumindest theoretisch nicht erlaubt im Polizei Dienst zu stehen.
Leider müsste das dann jemand auch prüfen und konsequent umsetzen.
Keiner mit Staatsexamen hier der und sagen könnte ob der Bürger eine handhabe hat?
Wär in der AfD ist, ist zumindest theoretisch nicht erlaubt im Polizei Dienst zu stehen.
Der Artikel (bzw. der hierin zitierte Rechtswissenschaftler) sieht das etwas anders:
Auch die Frage, ob Polizisten aufgrund ihres Diensteids keine AfD-Mitglieder sein oder die Partei wählen dürften, sehen Rechtswissenschaftler demnach differenziert. Der Augsburger Staatsrechtsprofessor Josef Franz Lindner betonte laut Focus den Unterschied zwischen Rechtsstaat und Gesinnungsstaat: Selbst wenn jemand Mitglied in einer umstrittenen Partei sei, müsse die Verfassungstreue individuell geprüft werden.
Ein Beamter bleibe zudem auch immer Bürger, der Mitglied in einer Partei sein und sich politisch engagieren dürfe. Der Würzburger Beamtenrechtler Ralf Brinktrine ergänzte laut dem Bericht, es komme „auf das individuelle Verhalten der jeweiligen Person an“ – auch bei Mitgliedern einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei.
Wie glaubwürdig ist die Aussage? Meint die GdO es ernst oder geht es nur um gemäßigte Außenwahrnehmung?
Ich kaufe ihnen das ab. Der Unvereinbarkeit Beschluss existiert schon länger.
Ob die ausreichend Einfluss haben ist die primäre frage
Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.
Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:
___
Zusätzliche Regeln aus „Lessons learned":
___
Einsteigertipps für Neue gibt es hier.
___
Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org
___