Gewerkschafter bereitet Polizei mit drastischem Szenario auf AfD-Regierung vor – „innerer Notstand“ möglich (www.merkur.de)

submitted 16 hours ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

18 comments fedilink hide all child comments

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments

[-] HieroProtagonist@feddit.org 0 points 12 hours ago

Wär in der AfD ist, ist zumindest theoretisch nicht erlaubt im Polizei Dienst zu stehen.

Der Artikel (bzw. der hierin zitierte Rechtswissenschaftler) sieht das etwas anders:

Auch die Frage, ob Polizisten aufgrund ihres Diensteids keine AfD-Mitglieder sein oder die Partei wählen dürften, sehen Rechtswissenschaftler demnach differenziert. Der Augsburger Staatsrechtsprofessor Josef Franz Lindner betonte laut Focus den Unterschied zwischen Rechtsstaat und Gesinnungsstaat: Selbst wenn jemand Mitglied in einer umstrittenen Partei sei, müsse die Verfassungstreue individuell geprüft werden.

Ein Beamter bleibe zudem auch immer Bürger, der Mitglied in einer Partei sein und sich politisch engagieren dürfe. Der Würzburger Beamtenrechtler Ralf Brinktrine ergänzte laut dem Bericht, es komme „auf das individuelle Verhalten der jeweiligen Person an“ – auch bei Mitgliedern einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei.

[-] vapeloki@lemmy.world 1 points 11 hours ago

Das meinte ich: https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1681697.php

this post was submitted on 12 Aug 2026

20 points (100.0% liked)

DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

5490 readers

343 users here now

Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

___

Zusätzliche Regeln aus „Lessons learned":

Postet hier zu allen Themen, die euch interessieren (soweit sie den anderen Regeln genügen)
Posts oder Antworten, die einen Archive[.]today (oder eines der Derivate) beinhaltet, werden kommentarlos gelöscht
Es werden Posts zum Thema Nahost / Palästina/Israel hier auf Dach gelöscht.
Dasselbe gilt für Wahlumfragen à la Sonntagsumfrage.
Bitte Titel von Posts nur sinnerweiternd und nicht sinnentstellend verändern. Eigene Meinungen gehören in den Superkommentar oder noch besser in einen eigenen Kommentar darunter.
Youtube Videos bitte nicht ohne eine zusätzliche Zusammenfassung posten

___

Einsteigertipps für Neue gibt es hier.
___

Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

___

founded 2 years ago

MODERATORS

Seven@feddit.org

Der_aus_Aux@feddit.org

ZonenRanslite@feddit.org