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submitted 19 hours ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org
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[-] aaaaaaaaargh@feddit.org 18 points 17 hours ago

Warum reden alle irgendwo darüber, wie böse die AfD ist, aber niemand über dieses verdammte Parteiverbot? Das ist glasklar und offensichtlich eine extremistische Organisation, die antidemokratisch, rechtsradikal und grundrechtsverletzend agiert. Was gibt's da noch zu sehen/prüfen/diskutieren???

[-] BigShammy80@feddit.org 0 points 2 hours ago

Das Hauptproblem ist doch, dass die aktuelle SO SCHEISSE IST, dass die AFD eben mit ihren polemischen Wahlsprüchen noch leichter Stimmen bekommt... weil die Leute unzufrieden sind.

Ist doch klar: Die Leute werden immer ärmer, es wird immer mehr gekürzt, die Reichen werden immer reicher, die Unzufriedenheit wächst stetig.

Dann sucht man einen Schuldigen: Na klar, die blöden Ausländer sind an allem Schuld. Wir, die AFD, werden das regeln. Wählt uns für ein super duper Deutschland nur für Deutsche bla bla und schon träumen die AFD Wähler vom Paradies.

Macht endlich gescheite Politik fürs VOLK und wir das AFD Problem löst sich von selbst.

[-] Ooops@feddit.org 6 points 11 hours ago

Falscher Ansatz...

Es gibt klare Richtlinien, wer die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens beantragen kann.

Also warum sollten wir darüber diskutieren, warum Leute, die tatsächlich etwas unternehmen, nicht stattdessen die AfD verbieten? SIE KÖNNEN ES NICHT.

Und die, die es können, wollen nicht. Grüße gehen raus an die CU (deren Mehrheit für einen Antrag im Bundestag notwendig wäre), an die CU (die in der Mehrheit aller Ländervertretungen im Bunderat sitzt) und an die CDU (die den Kanzler stellt, der das ebenfalls beantragen könnte). Wollen wir jetzt noch raten, warum genau die das nicht wollen? 😉

[-] vapeloki@lemmy.world 12 points 17 hours ago

Das verbot muss von Bundestag oder Bubdesrat beantragt werden. Die Polizei Gewerkschaft ist weder noch

Ich gebe dir Recht, das die Politik längst handeln müssen, aber die Haltung der Polizei verdient meinen vollsten Respekt

[-] plyth@feddit.org 4 points 15 hours ago

Das verbot muss von Bundestag oder Bubdesrat beantragt werden

Oder dem Bundeskanzler

[-] aaaaaaaaargh@feddit.org 3 points 17 hours ago

Ja, auf jeden Fall! So war das auch nicht gemeint, die Kritik richtet sich klar gegen unsere Möchtegernbundesregierung. Ich meinte es so: jeder sagt was aus allen Ecken, aber die, die es regeln könnten, relativieren nur und sitzen aus.

[-] plyth@feddit.org 1 points 15 hours ago* (last edited 12 hours ago)

Warum reden alle irgendwo darüber, wie böse die AfD ist, aber niemand über dieses verdammte Parteiverbot?

Wenn die AfD verboten ist haben Rot Rot Grün bis zum Ende der Legislaturperiode die Mehrheit. Nach dem Verbot wird es eine neue rechte Partei ohne die Nazis geben die u.U. mehr als die Stimmen der AfD bekommt. Keine RRG Partei wird Teil der rechten Regierungskoalition.

Ohne Verbot bleibt die AfD im Bundestag noch ein paar Legislaturperioden unter 50%. 1933 hat es auch nur für 44% gereicht.

Welche Partei sollte Interesse an einem Verbotsverfahren haben?

[-] Rbnsft@lemmy.world 1 points 12 hours ago

Warum denkst du das nach nem Verbot die Wähler sich nich splitten auf CDU FDP SPD und einige sicher auch auf die Heimat oder was NPD heute für nen Namen hat.. Einige werden einfach garnicht wählen oder ungültige Stimmen abgeben..

[-] plyth@feddit.org 1 points 3 hours ago

Einige werden das tun, aber ich denke, dass die meisten mit CDU und SPD unzufrieden sind. Warum sollten sie die Parteien wählen, die ihre Partei verboten haben?

Die FDP dürfte allerdings einige Stimmen bekommen.

this post was submitted on 12 Aug 2026
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