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Das vom Innenministerium geplante Sonderregister für alle Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch nehmen, ist noch immer nicht passé. Der Bundesrat muss es jetzt endlich stoppen!

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[-] HaraldvonBlauzahn@feddit.org 50 points 5 days ago

Unfaßbar. Das wäre ja regelrecht gefährlich im hypothetischen aber keineswegs undenkbaren Fall einer AfD Machtergreifung, oder wenn die Leute in die USA reisen.

[-] KaninchenSpeed 48 points 5 days ago

Oder wenn Polizisten Datenabfragen aus privaten gründen machen

[-] ComfortableRaspberry@feddit.org 24 points 5 days ago

Sowas würden die natürlich niemals tun. Und wenn dann hätte das große Konsequenzen. Wo kämen wir da hin, wenn die ständig die Privatadresse von Helene Fischer abfragen würden!

[-] cows_are_underrated@feddit.org 26 points 5 days ago

Ich Frage mich auch, welchen Zweck das haben soll. Das geht doch niemanden was an und auch wenn der alte Datensatz mit einer Auskunftssperre versehen wird, sind abfragen in bestimmten Fällen immer noch möglich. Außer zum Zweck der Strafverfolgung geht außer einen Arzt ausnahmslos niemanden etwas an, ob eine Person trans* ist oder nicht, weil es auch faktisch keine Relevanz hat.

[-] CyberEgg@discuss.tchncs.de 14 points 5 days ago

Ich Frage mich auch, welchen Zweck das haben soll.

Repression ist der Zweck. Man kann besser Stimmung gegen Minderheiten machen, je mehr man über ihre Angehörigen weiß.

[-] cows_are_underrated@feddit.org 9 points 5 days ago

Hast du wohl recht mit. Ich vergesse immer wieder, dass es die CDU ja nicht an Problemlösungen interessiert ist.

[-] alsaaas@lemmy.dbzer0.com 3 points 5 days ago* (last edited 5 days ago)

Die SPD trägt es ja auch einfach so mit, wie immer ihrer eigenen Tradition bewusst...

[-] Klingenrenner@feddit.org 2 points 5 days ago

Einfach so, da tust du der SPD aber Unrecht, die haben sehr große Bauchschmerzen dabei!

[-] ComfortableRaspberry@feddit.org 25 points 5 days ago
[-] geissi@feddit.org 5 points 4 days ago

Idee: 10/10
Umsetzung: KI-Slop mit gelben Piss-Filter /10

Wenn sich doch der ÖR Sender Kika nur einen Grafiker leisten könnte.

[-] probable_possum@leminal.space 14 points 5 days ago

Es ist doch nicht verwunderlich mit SPD und CDU an der Innenpolitik. Auch die Grünen sind bei diesem Thema nicht besser, gefühlt. Das schlimme ist, dass in der vorherigen Regierung nur ein bis zwei der FDP Spitzenpolitiker datenschutzfreundlich agiert haben, die Partei hat sich nur leider auf Machtpolitik und Blockade konzentriert - gut dass sie jetzt unter 5 sind.

Die afd... Naja, wenn der Führer an der Macht ist, werden die gesammelten Daten bestimmt nur für gutes genutzt. Oder?

[-] RidderSport@feddit.org 4 points 5 days ago

Selbst wenn der Bundestag das absegnen sollte, und Steinmeier komplett verschläft, das hier ist ein Selbstläufer beim BVerfG.

[-] CyberEgg@discuss.tchncs.de 5 points 5 days ago

Leider wird bis zur Kassierung durch das BVerfG schon einiges an Schaden angerichtet weil die Datenbank schon teilweise angelegt worden sein.

[-] RidderSport@feddit.org 1 points 5 days ago

Aber die ganz schlimme Wirkung, dass die AfD da Zugriff hat wird nicht bis dahin passieren. Und nach dem Urteil müsste das auch wieder gelöscht werden

[-] CyberEgg@discuss.tchncs.de 3 points 5 days ago

Aber die ganz schlimme Wirkung, dass die AfD da Zugriff hat wird nicht bis dahin passieren

Ganz ehrlich, da wär ich mir nicht so sicher. Nicht im Sinne von Machtübernahme, aber im Sinme von Sympathisanten in der Verwaltung haben darauf Zugriff.

[-] A_norny_mousse@feddit.org 2 points 5 days ago* (last edited 5 days ago)

Selbstbestimmungsgesetz?

Haben wir nicht schon ein Recht auf Selbstbestimmung im Grundgesetz?

Edith: lieber erklären als downvoten bitte.

[-] MsFlammkuchen 9 points 5 days ago

Das „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“ (SBGG) trägt den nichtamtlichen Kurznamen Selbstbestimmungsgesetz.

this post was submitted on 02 Oct 2025
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