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Sonderregister: Warum schweigt die Datenschutzbeauftragte?
(www.queer.de)
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this post was submitted on 02 Oct 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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founded 1 year ago
MODERATORS
Selbst wenn der Bundestag das absegnen sollte, und Steinmeier komplett verschläft, das hier ist ein Selbstläufer beim BVerfG.
Leider wird bis zur Kassierung durch das BVerfG schon einiges an Schaden angerichtet weil die Datenbank schon teilweise angelegt worden sein.
Aber die ganz schlimme Wirkung, dass die AfD da Zugriff hat wird nicht bis dahin passieren. Und nach dem Urteil müsste das auch wieder gelöscht werden
Ganz ehrlich, da wär ich mir nicht so sicher. Nicht im Sinne von Machtübernahme, aber im Sinme von Sympathisanten in der Verwaltung haben darauf Zugriff.