Kontext: https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/dobrindt-verfassungsschutz-berichte/

Beim Vergleich der Steuersysteme in Deutschland, Österreich und der Schweiz zeigt sich laut einer neuen Untersuchung: Deutsche Milliardäre bleiben deutlich unter den Höchststeuersätzen.

Deutschland ist für Vermögende eine Steueroase. Davon ist Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit überzeugt. "Da sind wir ein Niedrigsteuerland", sagte die Referentin bei der Vorstellung der Studie "Superreiche (wieder) gerecht besteuern". Milliardäre zahlen in Deutschland einer Studie zufolge sogar weniger Steuern als in der Schweiz. Zwar funktioniere die Besteuerung der Arbeitseinkünfte in Deutschland gut, aber für Multimillionäre oder Milliardäre, die vorrangig Unternehmens- und Vermögenseinkünfte haben, gebe es verschiedene Sonderregelungen und Steuerprivilegien.

Die Studie, die das Netzwerk Steuergerechtigkeit gemeinsam mit der Organisation Oxfam und dem österreichischen Momentum-Institut veröffentlichte, hat die Steuersysteme in Deutschland, Österreich und der Schweiz untersucht. Sie zeigt, dass deutsche Milliardäre deutlich unter den Höchststeuersätzen bleiben. In Deutschland liegen die Steuersätze für Milliardäre demnach im Schnitt bei 26 Prozent bei einem möglichen Höchststeuersatz von 47,5 Prozent. Zum Vergleich: Der Steuer- und Abgabebeitrag von Mittelstandsfamilien geht mit 43 Prozent weit darüber hinaus.

In der Schweiz, in der es eine Vermögensteuer gibt, zahlen Milliardäre durchschnittlich 32 Prozent Steuern bei einem Höchstsatz von bis zu 41,5 Prozent. Das Schweizer Steuersystem sei progressiver als das in Deutschland und in Österreich, sagte der Referent für soziale Ungleichheit bei Oxfam, Manuel Schmitt. Er forderte eine Besteuerung hoher Vermögen auch in Deutschland und Österreich, "damit auch die Superreichen ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten". Stattdessen setze Finanzminister Christian Lindner (FDP) zum "Kahlschlag" bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei den Sozialausgaben an.

Eine Vermögensteuer nach Schweizer Modell brächte Deutschland Mehreinnahmen von 73 Milliarden Euro, errechneten die Verfasserinnen und Verfasser der Studie. Sie schlagen vor, dass die Bundesregierung das Geld nutzen könnte, um das auf 20 Milliarden Euro geschätzte Haushaltsloch zu stopfen und so Kürzungen im Entwicklungsetat zu vermeiden. Auch dringend benötigte Investitionen für den Klimaschutz und mehr soziale Gerechtigkeit ließen sich so finanzieren.

Die Studienautoren haben für ihre Analyse die jeweilige Steuer- und Abgabenquote typischer Vertreter der reichsten 0,1 Prozent anhand einer Modellrechnung ermittelt. Zusätzlich haben die Expertinnen und Experten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz den Steuersatz konkreter Milliardäre wie beispielsweise der BMW-Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt anhand öffentlich zugänglicher Daten über Unternehmensbeteiligungen und aus Geschäftsberichten berechnet.

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