44

Ein Hamburger Gericht äußert Zweifel an Karl Marx' Verfassungstreue. Steht jetzt jeder Marx-Lesekreis unter Verdacht?

top 13 comments
sorted by: hot top controversial new old
[-] geissi@feddit.org 30 points 1 day ago

Steht der Kapitalismus im Grundgesetz?

Das ist eigentlich recht schnell geklärt.
Art 14 GG sagt:

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

Also es gibt Eigentum aber welcher Art ist nicht festgelegt. Dass "die Produktionsmittel" in privater Hand sein müssen geht daraus nicht hervor.

Weiter haben wir:

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. [...]

Und Art 15

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung [...] in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.

Das klingt schon gar nicht so Kapitalistisch, eher im Gegenteil.

Ansonsten steht afaik nichts im Grundgesetz, das irgendeine Wirtschaftsordnung vorgibt.

[-] Saleh@feddit.org 12 points 1 day ago

Art 20 Abs. 1 würde ich noch dazu nehmen:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

[-] kossa@feddit.org 8 points 1 day ago

Welche Wirtschaftsordnung leitet sich denn aus

  • sozial oder
  • demokratisch oder
  • Bundesstaat ab?

Ich meine, im Rahmen des Grundgesetzes hat sogar die CDU in den Anfangsjahren der Republik einen krassen sozialistischen Flügel unterhalten und die Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien gefordert.

Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.

CDU im Ahlener Programm. Fair enough 1947, aber in dessen Geiste wurde dann das GG geschrieben.

[-] squaresinger@lemmy.world 3 points 1 day ago

Es beschränkt zumindest dass die Wirtschaftsordnung sozial sein muss. Anarchokapitalismus oder andere asoziale Formen des Kapitalismus sind damit schon mal raus.

[-] You@feddit.org 3 points 1 day ago

Anarchokapitalismus oder andere asoziale Formen des Kapitalismus sind damit schon mal raus

Hat das schon jemand den Leuten bei der CxU gesteckt?

[-] squaresinger@lemmy.world 3 points 1 day ago

Ich glaube es wäre Zeit die Verfassungstreue der CxU anzuzweifeln. Auf der anderen Seite habe ich da wenig Hoffnung in Anbetracht der Tatsache dass die AfD noch existiert.

[-] Saleh@feddit.org 7 points 1 day ago

Es leitet sich nicht unmittelbar ein Wirtschaftsprinzip ab. Es setzt jedoch Grenzen, wie "Frei" die Marktwirtschaft höchstens werden darf.

Lt. Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialstaatsprinzip


Als Sozialstaatsprinzip (teilweise auch: Sozialstaatsgebot oder Sozialstaatspostulat) wird der verfassungsrechtliche Auftrag in Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes bezeichnet, nach dem die „Bundesrepublik Deutschland […] ein […] sozialer Bundesstaat“ ist. Gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG werden die Bundesländer an die Grundsätze des sozialen Rechtsstaates gebunden. Aber auch außerhalb des Art. 20 GG bestehen im Grundgesetz Vorschriften, die normative Grundlagen des Sozialstaatsprinzips bilden, so beispielsweise die Sozialpflichtigkeit des Eigentums nach Art. 14 GG oder der Schutz- und Fürsorgeanspruch der Mutter gegenüber der Gemeinschaft nach Art. 6 Abs. 4 GG. Die Sozialstaatlichkeit ist durch die sogenannte Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) vor Verfassungsänderungen gesichert.

Die sozialstaatliche Aktivität des Staates bezeugt sich durch den Katalog der Gesetzgebungskompetenzen in Art. 74 GG, die öffentliche Fürsorge ist in Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG verbrieft und nimmt mangels konkret definierter Spezialzuständigkeiten in einer Vielzahl von Fällen die Stellung einer Generalklausel ein. Zum Zwecke der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet, verankert einerseits Art. 72 GG die Unitarisierung und folglich eine soziale Gleichbehandlung der Bürger, andererseits wird die Finanzwirtschaft über das Grundgesetz verpflichtet, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht zu fördern und unterschiedliche Wirtschaftskräfte auszugleichen.

Dem Prinzip eines formalen liberalen Rechtsstaats folgend wird den Bürgern die rechtlich gesicherte Freiheit gewährleistet. Um die Freiheit real werden zu lassen, bedarf es der Ergänzung durch das Sozialstaatsprinzip. Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet deshalb die öffentliche Gewalt, also den Gesetzgeber, die Rechtsprechung und die Verwaltung dazu, nach sozialen Gesichtspunkten zu handeln und die Rechtsordnung dementsprechend zu gestalten.

Das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland wird daher als Soziale Marktwirtschaft bezeichnet, da der Staat der Wirtschaft einen Ordnungsrahmen vorgibt, der für einen sozialen Ausgleich sorgen soll, während sich die Wirtschaft am Markt orientiert; dabei stellt die Marktorientierung das Gegenteil zur zentralen Planwirtschaft dar, während der soziale Aspekt negative Folgen einer reinen Marktwirtschaft abmildern beziehungsweise ganz verhindern soll.

[-] bungalowtill@lemmy.dbzer0.com 9 points 1 day ago

„Die auf die Theorien von Karl Marx zentrierte Betätigung des Klägers steht prinzipiell im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“

Die Betätigung: Analyse unseres Wirtschaftssystems.

Der Weg nach unten wird immer steiler.

[-] germanatlas 30 points 2 days ago

Am besten werden alle Lesekreise zu Autoren verboten, die vor 1949 verstorben sind; wie könnten die schließlich einer Verfassung treu sein, die es noch nicht gab?

[-] pulsey@feddit.org 15 points 2 days ago

Das wäre aber blöd für die Bibel.

[-] WalterLego@lemmy.zip 7 points 1 day ago

Blöd für die Bibel, gut für mich.

[-] Saleh@feddit.org 1 points 1 day ago

Es gibt alle paar Jahre neue Übersetzungen ins Deutsche.

z.B. Gute Nachricht Bibel 2018
Einheitsübersetzung 2016
Volx Bibel (mit CC-Lizenz)

Hier mal eine Übersicht, was es so gibt (sicherlich nicht abschließend)
https://bibelberater.de/bibeluebersetzung/

[-] 30p87@feddit.org 1 points 2 days ago

*Faschistentreue

this post was submitted on 06 Aug 2025
44 points (100.0% liked)

DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

4164 readers
294 users here now

Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

___

Aus gegebenem Anlass werden Posts zum Thema Palästina / Israel hier auf Dach gelöscht. Dasselbe gilt zurzeit für Wahlumfragen al´a Sonntagsumfrage.
___

Einsteigertipps für Neue gibt es hier.
___

Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

___

founded 1 year ago
MODERATORS