Die schlechteste Regierung die ich bisher erlebt habe. Glaube nicht mal dass der Abstand klein ist.
Homer Simpson: "Die schlechteste Regierung, bis jetzt."
Die schlechteste, die diese Bundesrepublik je erlebt hat. Mit dem historisch am schlechtesten bewerteten Kanzler.
Wir haben wirklich die politische Elite bekommen, um unsere Gesellschaft nach Vorne zu bringen ...
naja oft wird (in österreich) die ära kreisky (ca. 1960) so gelobt als ob damals noch die regierung hohe löhne und gutes einkommen sichergestellt hätte ... dabei bin ich mir gar nicht sicher wieviel davon wirklich von der politik kam und wieviel durch die situation am weltmarkt verursacht war ... unabhängig von (lokalen) politischen interventionen
Und doch hoffe ich angesichts aktueller Umfragen inständig, dass sie noch eine Weiöe dableibt. Das was stattdessen kommt, wird wohl mit nicht allzu niedriger Wahrscheinlichkeit noch viel schlimmer.
Wer hat uns verraten?
Die deutsche Mehrheit, die selbst jetzt noch hinter wahlweise C*U-Wahn oder "das selbe in sogar noch extremer und korrupter" steht...
Es ist wirklich eine Schande, dass die SPD seit Jahren aktiv am Demikratieabbau arbeitet.
Die CDU natürlich auch, aber da hat ja niemand etwas anderes erwartet.
Grundsätzlich wichtig, dass man das Gesetz überprüft und gegebenenfalls anpasst, angesichts der aktuellen Situation. Vor allem das man die Auskunft an die Staatsbürgerschafft knüpft könnte Sinnvoll zum Schutz vor feindlichen ausländischen Nachrichtendiensten sein.
Aber die Namen von Mitarbeitern schwärzen halte ich für problematisch. Klar sollte man diese Schützen aber es sind eher die Politiker selber die zum Ziel von Angriffen werden, nicht irgendwelceh Mitarbeiter.
Vor allem das man die Auskunft an die Staatsbürgerschafft knüpft könnte Sinnvoll zum Schutz vor feindlichen ausländischen Nachrichtendiensten sein.
Diese Auskünfte beziehen Russland und China längst durch ihre bereitwilligen Steigbügelhalter und Landesverräter von der AfD.
Das klingt ja fast schon so als wäre ein Afd Verbot eine Sinnvolle Sache, BSW gerne gleich mit
Die AfD Mitglieder hören davon ja nicht auf, Staatsbürger zu sein.
Daher ja auch überprüfen und anpassen, also Mitgleidern von extremistischen Vereinigungen die Auskunft verwehren
Dir ist schon klar, dass eine so lautende Regel eher gegen die Linke eingesetzt werden wird?
Seit wann ist die PdL eine extremistische Organisation?
Was du und ich darüber denken ist wurscht, in den Augen einer CDU Regierung ist sie es auf jeden Fall schon immer. Genau wie die keine Linken z.B. ins parlamentarische Kontrollgremium wählen, würden die natürlich auch so eine Regel verwenden, um lästigen Linken keine Auskünfte zu geben.
Und seit wann ist die CDU dafür zuständig, zu entscheiden wer extremistisch ist und wer nicht?
Solange sie regiert und den Innenminister stellt, wer denn sonst? Eine objektive Behörde, die frei vom Einfluss der Regierungsparteien ist, und auf die dann alle hören, egal ob ihnen deren Einschätzung passt?
Ich glaube du lebst ein bisschen im rosa Wolken Land.
Grundsätzlich erfolgt die Einstufung nach gewissen Kriterien durch den Verfassungsschutz. 100% objektiv sind die nicht, aber sie können auch nicht einfach alles als gesichert extremistisch einstufen was sie wollen, siehe Afd.
Ich glaube du lebst ein bisschen im rosa Wolken Land.
Nur weil ich nicht den Rechtsstaat für sinnlos halte oder ihm jegliche Legimizät abspreche?
Deshalb muss man es ihnen aber nicht NOCH LEICHTER machen
Bitte protestiert bei den Abgeordneten (siehe obiger Artikel) und unterzeichnet die Petition von Frag den Staat.
ok aber wo ist die richtige Petition beim Petitionsportal? Wie konnten sich Drittanbieter für sowas überhaupt etablieren...
Schreibt den Abgeordneten!
Öffentlicher Druck bewirkt mehr als man denkt. Tut es!
Kann man schon verstehen. Der Zeitplan muss beschleunigt werden, weil die Fascho-Koalition jetzt doch schon 2029 ansteht. Die massive Inkompetenz und Korruption dieser Regierung fällt dem Volk mehr auf als man erwartet hatte, die Schlinge muss schnell zugezogen werden. USA Speedrun jetzt!
Stellt daher jetzt am Wochenende einfach mal ein paar Anfragen. Fragdenstaat.de hilft euch bei der Formulierung und Einreichung. Es gibt sicherlich ein paar Dinge, die ihr vom Staat wissen möchtet
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