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SPD und Union planen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes
(fragdenstaat.de)
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Grundsätzlich erfolgt die Einstufung nach gewissen Kriterien durch den Verfassungsschutz. 100% objektiv sind die nicht, aber sie können auch nicht einfach alles als gesichert extremistisch einstufen was sie wollen, siehe Afd.
Nur weil ich nicht den Rechtsstaat für sinnlos halte oder ihm jegliche Legimizät abspreche?