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SPD und Union planen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes
(fragdenstaat.de)
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Was du und ich darüber denken ist wurscht, in den Augen einer CDU Regierung ist sie es auf jeden Fall schon immer. Genau wie die keine Linken z.B. ins parlamentarische Kontrollgremium wählen, würden die natürlich auch so eine Regel verwenden, um lästigen Linken keine Auskünfte zu geben.
Und seit wann ist die CDU dafür zuständig, zu entscheiden wer extremistisch ist und wer nicht?
Solange sie regiert und den Innenminister stellt, wer denn sonst? Eine objektive Behörde, die frei vom Einfluss der Regierungsparteien ist, und auf die dann alle hören, egal ob ihnen deren Einschätzung passt?
Ich glaube du lebst ein bisschen im rosa Wolken Land.
Grundsätzlich erfolgt die Einstufung nach gewissen Kriterien durch den Verfassungsschutz. 100% objektiv sind die nicht, aber sie können auch nicht einfach alles als gesichert extremistisch einstufen was sie wollen, siehe Afd.
Nur weil ich nicht den Rechtsstaat für sinnlos halte oder ihm jegliche Legimizät abspreche?