Das ändert ja nichts daran, dass die Person, die das auf den Tisch gelegt hat, da auch was sinnvolleres hätte hinlegen können.

So wie die Leute am Amtsgericht hätten sinnvolleres lesen und unterschreiben können.

Dass hier überhaupt jemand proaktiv online Kommentare nach Bagatellbeleidigungen sucht um diese anzuzeigen und es dafür scheinbar eine ziemlich schnelle Pipeline gibt (aber natürlich nicht für die Leute, die echten Beleidigungen im Netz ausgesetzt sind) ist allein für sich einfach schon so unfassbar dämlich.

Affe ist wie alle Tiervergleiche eine sog. Formalbeleidigung, die erstmal keine Meinung ist. Aber die Machtkritik kann man sicherlich argumentieren, dafür darf man halt den Strafbefehl nicht akzeptieren, sondern muss vir Gericht gehen.

Der Lack ist bei ihm schon längst ab, daher nicht zutreffend.

Laut Artikel, weil es sich nicht auf Merz' politisches Handeln bezieht, sondern nur die Ehre verletzen soll.

Außerdem vermutlich wegen Alkoholpegel als unzurechnungsfähig zu werten.

Ich mag Lack und ich mag Affen 😆

Grübel, grübel, grübel 🤔 Verstehe Deine Antwort nicht. Magst mir erklären?

Warum sollten Beleidigungen strafbar sein?

Weil sie in der Regel nur die Absicht haben jemandem weh zu tun oder/und herabzuwürdigen.

Es ist komplett legal ein Arschloch zu sein

Das würde ich nicht so pauschal sagen. Es gibt "Arschloch"-Verhalten, welches legal ist und welches illegal ist.

Merz macht guten Gebrauch von dieser Macht. Wieso darf man das nicht zum Ausdruck bringen?

1. Weil Politiker auch Menschen sind und wir sie daher ebenso behandeln sollten wie jeden anderen Menschen auch. Nicht als etwas besseres, nicht als etwas schlechteres.
2. Man kann seine Kritik auch zum Ausdruck bringen ohne jemanden beleidigen zu müssen.
3. Für Politiker hier komplett Tür und Tor zu öffnen ist gefährlich: Bei großen Figuren wie Merz ist das eine Sache. Wie sieht es mit Lokalpolitikys aus? Es kommt leider öfter vor, dass diverse z.B. grüne oder linke Politikys von sehr rechten Menschen übel beschimpft und beleidigt werden. Sollen wir das erlauben? Sollen die das erdulden müssen?
4. Verbale Eskalation, das wurde soweit ich weiß auch schon untersucht, ist oft eine Vorstufe von physischer Eskalation.

Das alles unter einem gewissen Vorbehalt, da ich auch der Ansicht bin, dass man Politikys durchaus etwas mehr zutrauen darf, v.a. leider auch deswegen, weil viele Leute den Unterschied zwischen einer Meinungsäußerung und einer Beleidigung nicht völlig begreifen. Dinge wie "Leck Eier" oder "Lackaffe" sind da mMn. noch vergleichsweise harmlos.

Der Hintergrund ist AFAIK, dass solche Herabwürdigungen zur Entmenschlichung beitragen (können) und in der (nicht nur) deutschen Geschichte einige Erfahrungen damit gemacht wurden, wohin das führen kann.

Den Grundgedanken finde ich auch definitiv gut. Wo genau man die Grenze zieht, ist logischerweise schwierig und wird sich von Mensch zu Mensch unterscheiden. Je mehr es sich auf das Verhalten bezieht und je größer das Machtgefälle zwischen Beleidigten und Sprecher:innen ist, desto mehr sollte erlaubt sein, finde ich.

Andere in ihrer Ehre oder Würde zu verletzen ist i.d.R legal

Meines Wissens nicht.

das macht Fritze mit seinen Stadtbildaussage, seinen Tiraden über faule Bürgergeldempfänger und Lifestylefreizeit, "die lassen sich die Zähne machen" Hetze usw. regelmäßig.

Das und viele weitere Undinger sollten wir wirklich nicht tolerieren müssen. Ich frage mich auch, wo hier der Rechtsapparat versagt und warum. Hat noch niemand Klage erhoben? Kann man da etwas machen? Damit habe ich mich selbst noch nicht näher auseinandergesetzt.

für sie gibts sogar Sonderregeln

Jupp. Das finde ich, sollten wir auch mal gleichsetzen.

Alles in allem finde ich eine "Auge um Auge"-Philosophie archaisch, emotional getrieben, idR unproduktiv und das hat mMn nichts in einer zivilen Gesellschaft verloren. Das gilt für alle Beteiligten.

§ 188 StGB

Da verstehe ich jetzt nicht wieso das hier überhaupt zur Anwendung kommt.

...und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren...

Ihn irgendwo im Internet als "Lackaffe" zu bezeichnen ist vielleicht nicht nett aber sein öffentliches Wirken wird dadurch ganz sicher nicht erheblich erschwert. Betonung liegt hier auf "erheblich".

Ach der gute alte Majestätsbeleidigungs-Paragraph.

Der ist so lächerlich, dass ich glatt vergessen hab, dass es den gibt.