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submitted 2 days ago* (last edited 2 days ago) by aaaaaaaaargh@feddit.org to c/dach@feddit.org

Wer sich negativ über unseren sehr guten Kanzler äußert, soll die Strafe dafür spüren!

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[-] hummingbird@lemmy.world 59 points 2 days ago

Die Bezeichnung von Friedrich Merz als "Pinocchio" wurde von der Staatsanwaltschaft nicht beanstandet. Das Verfahren wurde eingestellt - mit der Begründung, es handele sich um "eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Form zulässiger Machtkritik". Hintergrund: Pinocchio ist eine Kinderbuchfigur, deren Nase beim Lügen wächst.

Made my day

[-] Dunstabzugshaubitze@feddit.org 36 points 2 days ago

aber wieso ist "Lackaffe" als Bezeichnung für den Kanzler mit dem gläsernen Ego nicht genauso zulässige Machtkritik?

[-] RidderSport@feddit.org 2 points 1 day ago

Affe ist wie alle Tiervergleiche eine sog. Formalbeleidigung, die erstmal keine Meinung ist. Aber die Machtkritik kann man sicherlich argumentieren, dafür darf man halt den Strafbefehl nicht akzeptieren, sondern muss vir Gericht gehen.

[-] jupyter_rain@discuss.tchncs.de 22 points 2 days ago

Der Lack ist bei ihm schon längst ab, daher nicht zutreffend.

[-] woelkchen@lemmy.world 21 points 2 days ago

Und was, wenn der Lack säuft? (Bitte mich nicht verhaften, rein hypothetische Frage.)

[-] Diplomjodler3@lemmy.world 20 points 2 days ago

HIER SPRICHT DIE POLIZEI!!!! KOMMEN SIE MIT ERHOBENEN HÄNDEN RAUS!!!!!

[-] woelkchen@lemmy.world 11 points 2 days ago

Fuck! Fuck! Fuck! Die Bullen kommen!

[-] Diplomjodler3@lemmy.world 11 points 2 days ago

PENG!! PENG!! PENG!!

Wieder ein gefährlicher Subversiver neutralisiert.

[-] Redjard@reddthat.com 6 points 2 days ago

Boah die werden jetzt ultramäßig gefickt, sieht man auch nicht allen Tagen.

[-] turbodad@feddit.org 7 points 2 days ago

Also ein Lackabbe(r)?

[-] PotatoesFall@discuss.tchncs.de 5 points 2 days ago

Laut Artikel, weil es sich nicht auf Merz' politisches Handeln bezieht, sondern nur die Ehre verletzen soll.

[-] Darukhnarn@feddit.org 2 points 1 day ago

Merz politisches Handeln lässt sich durchaus subsumieren als Beleidigung aller Bevölkerungsgruppen die ihn nicht enthalten. Wechselseitige Beleidigungen sind meiner Kenntnis nach straffrei.

[-] trollercoaster@sh.itjust.works 5 points 2 days ago* (last edited 2 days ago)

Etwas, das dieser Lackaffe nicht hat, kann man nicht verletzen.

[-] FlowerFan@piefed.blahaj.zone 2 points 1 day ago

Gutes Beispiel. Keine Kritik, pure Beleidigung, genau das ist verboten. Ein Glück, dass du hier nur am Demonstrieren bist ;P

[-] ragas@lemmy.ml 1 points 1 day ago

Daran, dass Merz die ganze Zeit am lügen ist kann halt wirklich keiner zweifeln.

this post was submitted on 29 May 2026
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