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submitted 3 days ago by Sibbo@sopuli.xyz to c/dach@feddit.org
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[-] RQG@lemmy.world 43 points 2 days ago

Erstmal gut dass es endlich eine Verurteilung wegen Korruption und Bestechlichkeit gab.

3 Jahre, davon zwei auf Bewährung für Korruption des höchstens Volksvertreters klingt ziemlich lasch.

Das Jahr ohne Bewährung dann mit Fußfessel doch viel zu gechillt dafür, dass er die demokratischen Prinzipien und das Volk hintergangen hat.

Ich finde in Europa sollte der Schutz der Demokratie härter durchgesetzt werden.

[-] trollercoaster@sh.itjust.works 34 points 2 days ago

Ja, Korruption ist eines der ultimativen Verbrechen gegen die Demokratie selbst, das gehört in demokratischen Gesellschaften ordentlich bestraft. Immerhin wird es in Frankreich überhaupt bestraft. In Deutschland ist Korruption ja größtenteils legal, außer man stellt sich sehr dumm an.

[-] AntonMuster@discuss.tchncs.de 14 points 2 days ago

Werde wohl nie verstehen, wie Bestechlichkeit bei einem hohen Politiker nicht direkt Landesverrat sein kann.

[-] rumschlumpel@feddit.org 6 points 2 days ago

Das ist eigentlich recht einfach: Politiker machen die Gesetze.

[-] trollercoaster@sh.itjust.works 9 points 2 days ago

Es wäre mal schön, wenn ein Staatsanwalt nicht nur den Arsch in der Hose hätte, gegen einen hohen Politiker wegen Korruption zu ermitteln, sondern daraus auch noch einen Fall von Verrat konstruieren würde. Denn in einem demokratischen Staat sollte ein Vergehen, das sich wie politische Korruption gegen die Demokratie und ihre Grundwerte als solche richtet, automatisch auch ein Verbrechen gegen den Staat sein.

[-] germanatlas 34 points 2 days ago

Warum hat er nicht einfach gesagt, dass er sich nicht daran erinnern kann?

[-] PotatoesFall@discuss.tchncs.de 7 points 2 days ago

Sarkozy kündigte an, die Strafe anzutreten, aber zugleich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anzurufen.

Lol. Die werden lachen

[-] lurch@sh.itjust.works 5 points 2 days ago

Andere Länder können sich da Mal 'ne Scheibe abschneiden.

[-] rumschlumpel@feddit.org 6 points 2 days ago

Meh. Ist ja gut, dass er überhaupt verurteilt wird, aber ich finde die Strafe extrem lasch.

[-] Flipper@feddit.org 5 points 2 days ago* (last edited 2 days ago)

Und ~~wie~~wir sollten dabei ganz vorne stehen.

this post was submitted on 19 Dec 2024
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