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submitted 2 days ago by D_a_X@feddit.org to c/dach@feddit.org
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[-] bandanawearingbanana@lemmy.world 25 points 2 days ago

Es gibt gefühlt gar keine Konsequenzen für Politiker die offen korrupt (Spahn) oder rechtswiedrig (Dobrindt, Scholz, usw.) sind. Man kann nicht erwarten, dass diese Menschen ein Mindestmaß an Anstand haben und ihr Verhalten von sich aus ändern also muss es irgendwelche strafrechtlichen Konsquenzen geben.

[-] ComfortableRaspberry@feddit.org 10 points 2 days ago

Es gibt ~~gefühlt~~ gar keine Konsequenzen für Politiker die offen korrupt (Spahn) oder rechtswiedrig (Dobrindt, Scholz, usw.) sind

Reparierte das für dich.

Aber versteh mich nicht falsch. Die Schuld liegt da auch mit bei den Leuten die dann trotzdem wieder CxU wählen. Das ist mir schon klar.

irgendwelche strafrechtlichen Konsquenzen

Die vermisse ich aber in diesem Kontext und fühle mich ohnmächtig. Auch weil beim Wählen meine Stimme unter den Leuten, denen das offensichtlich egal ist, untergeht.

[-] Tarogar@feddit.org 3 points 2 days ago

Die einzige Konsequenz die sie fürchten müssen wäre Selbstjustiz aus der Bevölkerung. Aber das ist verboten und deshalb tut das auch niemand. Es ist aber nicht verboten gesetzeswidrige Gesetze zu erlassen (was es eventuell mal sein sollte, aber dafür müssten die wo Gesetze machen sich ja selbst zur Vernunft zwingen...). Das ist das "regeln für dich aber nicht für mich" Prinzip am Werk.

this post was submitted on 18 Jun 2026
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