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this post was submitted on 18 Jun 2026
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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founded 2 years ago
MODERATORS
Was der Artikel offen lässt: was passiert denn nun bzw dann wenn zum drölften Mal festgestellt wurde, dass Dobrindt rechtswidrig handelt?
Für mich zeichnet sich da gerade leider wieder das üblich "ja nichts" ab. Und dann frage ich mich, was eine Berichterstattung noch bringen soll. Die entscheidenden Stellen wissen ja bereits um diesen Sachverhalt und haben sich entschieden nichts zu tun..
Es gibt gefühlt gar keine Konsequenzen für Politiker die offen korrupt (Spahn) oder rechtswiedrig (Dobrindt, Scholz, usw.) sind. Man kann nicht erwarten, dass diese Menschen ein Mindestmaß an Anstand haben und ihr Verhalten von sich aus ändern also muss es irgendwelche strafrechtlichen Konsquenzen geben.
Reparierte das für dich.
Aber versteh mich nicht falsch. Die Schuld liegt da auch mit bei den Leuten die dann trotzdem wieder CxU wählen. Das ist mir schon klar.
Die vermisse ich aber in diesem Kontext und fühle mich ohnmächtig. Auch weil beim Wählen meine Stimme unter den Leuten, denen das offensichtlich egal ist, untergeht.
Anzeige erstatten? Rechtsbeugung im Amt oder so?
Das hat FragDenStaat tatsächlich schon vor über einem Jahr getan (Quelle). Bisher scheint da aber noch nichts passiert zu sein.