Gerade jubelte die AfD im Bundestag, nun wird dort über ihr Verbot debattiert. So weit wird es nicht kommen. Dabei stehen die juristischen Chancen nicht schlecht.
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Doch auf diesen Bericht warten sie bis heute vergeblich. Zwar hatte Behördenchef Thomas Haldenwang noch vor seinem Ausscheiden eine Neubewertung der AfD bis zum Ende des letzten Jahres in Aussicht gestellt. Auch wegen der vorgezogenen Neuwahl sah man allerdings davon ab, das angeblich bereits fertige Gutachten noch vorher zu veröffentlichen.
Und auch die weitere Radikalisierung der AfD, zu besichtigen etwa auf ihrem Parteitag in Riesa, hat in den Fraktionen nicht zu einer Welle der Unterstützung für ein AfD-Verbot geführt. Viele sagen, sie warteten auf Beweise oder zumindest auf den nächsten Verfassungsschutzbericht. Wegge äußert dafür Verständnis. Was sie und andere Unterstützer eines AfD-Verbots dabei nicht aussprechen, ist allerdings, dass viele andere in Union und SPD die AfD längst für too big to fail halten; zu groß für ein Verbot. Ein Eindruck, der sich in dieser Woche verfestigt haben dürfte.
Dabei halten inzwischen auch immer mehr Verfassungsrechtsexperten ein AfD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht für aussichtsreich. Ende November veröffentlichten 17 Verfassungsrechtsprofessorinnen und -professoren ein gemeinsames Gutachten, das die Erfolgschancen eines Parteiverbots als hoch einschätzt.
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Das Risiko, juristisch oder politisch, erscheint den meisten Parlamentariern dennoch zu hoch. Ein anderes Konzept, um den Aufstieg der AfD aufzuhalten, haben aber auch diejenigen bisher nicht, die ein AfD-Verbot für den falschen Weg halten. Auch dafür steht diese historische Woche.
Das Schicksal des Verbotsantrags erscheint derweil besiegelt. Nach der Debatte im Plenum am Donnerstag, das haben die Initiatoren bereits verkündet, wird er wohl zur weiteren Beratung an den Innenausschuss verwiesen. Dort wird er voraussichtlich auch nicht mehr herauskommen, bis sich nach der Wahl ein neuer Bundestag konstituiert hat. Und er sich damit, wie alle anderen unabgeschlossenen Verfahren der alten Legislaturperiode, automatisch erledigt.
Also um ehrlich zu sein kann ich die SPD (bzw. die von Scholz) Position ausnahmsweise mal verstehen. Aus rechtlichen Gründen wird das mit dem Verbot eh nix vor der Bundestagswahl, und das jetzt anzuschieben hilft vermutlich vorallem der AfD bei der anstehenden Wahl.
Ist vermutlich besser damit bis nach der Wahl zu warten und dann aber richtig.
Und ja die Gefahr besteht natürlich das die AfD die Wahl "gewinnt", aber die wird nicht wirklich kleiner dadurch das heute ein Verbotsantrag im Bundestag verabschiedet wird.
Niemand rechnet damit, dass das vor der Wahl entschieden wird. Aber dass es nach der Wahl überhaupt noch angeschoben wird ist komplett unrealistisch. Der Herr Wanderwitz der jetzt hauptsächlich verantwortlich ist für diesen Versuch hört auf mit Bundestagspolitik. Und der hatte es trotz hoher Motivation ja schwer genug, private Anfeindungen bis hin zu Angriffen an seinem Haus inklusive. Im nächsten Bundestag werden voraussichtlich 1/5 der Sitze nach rechts verschoben. Wer würde sich das denn noch antun?
Wenn es zu einer stabilen Koalition ohne Einbeziehung der AfD kommt steht einem Verbot nach der Wahl (angenommen entsprechende Empfehlungen des Verfassungsschutzes werden ernst genommen) eigentlich nichts im Wege. Die CDU mag ja jetzt sich die Optionen offen halten wollen, aber vier Jahre in die Zukunft plant bei dem Saftladen niemand.
Glaubt daran noch einer? Brennmaterialmauer steht.
Warum würde die CDU sich die Option nicht auch für die Wahl 2029 offen halten wollen?
Naja wenn die bei dieser Wahl für ihren rechten Schmusekurs nicht nicht wirklich belohnt werden (mal schauen) dann würde ein Verbot der AfD ihnen mittelfristig vermutlich helfen da einiger der jetzigen AfD Wähler mangels einer Alternative dann wieder CDU wählen werden.
Scholz hat mehr als einmal gesagt, dass er die AfD nicht verbieten will. Entweder es kommt jetzt oder es kommt niemals.