Das ist trotzdem gut, weil ein Parteiverbotsverfahren auch beschränkt auf Landesverbände geht (sogar mutmaßlich einfacher) und damit eine der Grundvoraussetzungen gegeben wäre.

Langer akademischer aber sehr wichtiger Artikel dazu: https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/pruefung-eines-afd-verbot-das-solltest-du-lesen/

This is nonsense. MAGA is a fascist movement. Don't let both being neo-liberal blind you.

Because Habeck did not confirm their biases.

Reisebericht

In den Kommentaren zu diesem Artikel erwähnte SvenR:

"Leider werden diese Spezialhetzer nie nach der Alternative gefragt: #1 Was machen wir, wenn ein Asylbewerber Zahnschmerzen hat? Zahn rausschlagen und Wunde mit glühendem Stahl ausbrennen? #2 Wohin schieben wir einen abgelehnten Asylbewerber ab, wenn das Herkunftsland ihn nicht nimmt? Zurück ins Mittelmeer? #3 Was passiert konkret, wenn der 200.001 Asylbewerber im Kalenderjahr es nach Deutschland geschafft hat, wir aber die Obergrenze von 200.000 vereinbart haben? Schubsen wir ihn zurück nach Polen? Oder soll er gleich vor Ort erschossen werden? Und wenn ja, von wem?"

Schade, dass so wenige Nachrichtenseiten/Blogs das fediverse in ihen Kommentarbereichen nutzen.

Schön die diffuse Angst schüren. Der Tagesspiegel ist leider auch nicht mehr ernst zu nehmen.

Strafmildernd ist hier das falsche Wort sowohl in Berlin als auch in Leipzig gab es Freisprüche. Die Richter haben feststellen müssen, dass die Aktivist:innen lediglich ihr Demonstrationsrecht ausgeübt haben.

Komisch wie wenig unser Volk mit Prinzipientreue klar kommt.

Ich kann gar nicht fassen was ich da gerade gelesen hab:

Kirchenstaat BRD? Kirchenstaat HRR! Warum müssen wir denn ein äquivalentes Angebot machen, um den Vertrag von 1803 aufzulösen? Menschen haben Demokratie immer noch nicht verstanden! Menschen haben auch Rechtsstaat noch nicht verstanden: mittlerweile ist die schuld 194-fach getilgt. Welcher Richter sieht so einen Vertrag als gesetzmäßig an?

After 10+ years of lurking on reddit I have commented five(?) times in one Lemmy week

You are right, there are people who just gave up. But they sadly don't comment most of the time.

In my experience, people who explicitly state to be apolitical or demant non politicality happen to have worldviews which only in the best of cases fall under the label controversial.