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Fünf-Prozent-Hürde: Dann lieber „zersplittert“
(www.taz.de)
Es gibt halt irgendwann ein hartes Legitimationsproblem. Bei der Bundestagswahl sind 14% der Stimmen völlig ohne parlamentarische Vertretung geblieben. Bei 60,5 Millionen Wahlberechtigten und 83,5 Millionen Einwohnern. Grob 50 Millionen haben gewählt, 7 Millionen Stimmen sind nicht im Parlament vertreten. Wenn dann aber nur so 43 Millionen von 83 Millionen Menschen überhaupt im Parlament vertreten sind, dann gibt es durchaus ein Problem. Gerade, wenn dann Kanzler Merz, der eine Koalition von nur 22 Millionen Wählern vertritt, alles so umfassend verschlechtert.