Kann da eigentlich jemand klagen? Wenn Merz jemanden anzeigt, schön und gut, aber das sollte dann schon Substanz haben. Das hier ist IMHO doch nichts anderes als Justizmissbrauch. Da sollte doch offensichtlich der Bürger eingeschüchtert werden. Das ist dieses Mal nur halt nach hinten los gegangen, glücklicherweise.
Absolut, sowas schüchtert ein und der Mensch passt erstmal auf und wird damit in der Meinungsfreiheit eingeschränkt
Hier war es ja so, dass es unter einem Post der Polizeidirektion war. Da hat sich einiges gesammelt und dann müssen sie dem Anfangsverdacht nachgehen.
Mieser finde ich die Anzeigen, die zu tausenden von dem einem Dienstleister im Namen der Politiker angestrebt werden. Während die einen im Amt über linke Spinner, die nicht mehr alle Tassen im Schrank haben, sinnieren bekommen die anderen Hausdurchsuchungen bei Bagatellen (klar ausgenommen aus der Kritik sind richtig rechtswidrige, ekelige Sachen.)
Wieso ermittelt da überhaupt die Staatsanwaltschaft? Beleidigung ist ein Antragsdelikt.
Ist seine Frau nicht bei der Staatsanwaltschaft?
Die war AFAIK Richterin.
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