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submitted 16 hours ago* (last edited 7 hours ago) by federalreverse@feddit.org to c/dach@feddit.org

Ich bin vor Kurzem zufällig beim Twitterkonto von Yanis Varoufakis vorbei gestolpert. Und da habe ich eine Rede gelesen, die er vorm EU-Parlament gehalten hat. Es stand leider nicht da, wer ihn eingeladen hat (hat MERA25 überhaupt Sitze im Parlament?).

In seiner Rede scheint mir mindestens an der Stelle, wo Russland als Gefahr stehen sollte, eine große Lücke zu sein. Den Rest kann ich nicht hinlänglich zureichend bewerten.

Vielleicht kann mir ja jemand von euch helfen, das einzuordnen & mir sagen, ob MERA25 letztlich nur eine weitere Front im russischen Propagandakampf ist.

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[-] Teppichbrand@feddit.org 2 points 3 hours ago* (last edited 3 hours ago)

Eine Front im russischen Propagadakampf?
Das sind seine Worte:

An diesem Punkt wird ein wütender Aufschrei von der Pressetribüne zu hören sein: „Steht Russland nicht vor der Tür?“ „Ist Europa nicht in Gefahr?“ „Soll Europa wehrlos bleiben, vor allem jetzt, wo Trump Europa im Stich lässt?“

Meine Antwort ist klar: Uns wirtschaftlich zu schwächen durch einen militärischen Keynesianismus, der die neue Austerität darstellt, die Europa mit mathematischer Präzision weiter schrumpfen lässt, ist kein Weg, Europa stärker zu machen!

Vergessen wir nicht, dass in Europa bereits 1,5 Millionen Männer und Frauen in Uniform sind, während wir in den letzten zehn Jahren 2,7 Billionen Euro für die Verteidigung ausgegeben haben - ein Zeitraum, in dem unsere produktiven Nettoinvestitionen gleich Null waren! Jetzt verlangt die NATO, dass wir dreimal so viel ausgeben - was völlig verrückt ist, wenn man bedenkt, wie verschwenderisch diese 2,7 Billionen Euro ausgegeben wurden.

Vor diesem Hintergrund ist die Kapitulation unserer Außen- und Verteidigungspolitik vor der NATO und das weitere Versinken in unhaltbaren Schulden, nur um die Forderungen von Präsident Trump nach mehr Militärausgaben zu erfüllen, der sicherste Weg, Europa abhängiger, unsicherer, hässlicher und trauriger zu machen.

In diesem Zusammenhang versuchen die Machthaber in Brüssel, ihre Arbeitsplätze zu erhalten und ihre Budgets aufzubessern, indem sie die Lüge verbreiten, dass die NATO erweitert werden musste, um die russische Aggression abzuschrecken - obwohl es genau andersherum ist: Wie die Mafia hat die NATO expandiert, um Unsicherheit zu schaffen, um uns Schutz zu verkaufen!

Heißt das also, dass es richtig war, dass Putin in die Ukraine einmarschiert ist? Nein, natürlich nicht. Was es bedeutet, ist, dass die NATO und Putin Komplizen sind - dass sie einander in ihrem gemeinsamen Streben nach einer Konfrontation brauchten, die beide stärkte - auf Kosten von Europa.

Es bedeutet auch, dass jeder, der wirklich an der Sicherheit und dem Wohlstand Europas interessiert ist

  1. mit der Lüge aufräumen muss, dass Russland im Begriff ist, bei uns einzumarschieren - das kann es nicht, selbst wenn es das wollte
  2. unermüdlich daran arbeiten muss, Europas militärischen Keynesianismus zu beenden, und
  3. auf einen europäischen Friedensprozess hinarbeiten, der Russlands konfiszierte Gelder nicht als Sparschwein für weitere nutzlose Leopard-Panzer und Leonardo-Raketen verwendet, sondern als Verhandlungsmasse zur Beendigung des Ukraine-Kriegs im Rahmen eines umfassenden Friedensvertrags zwischen der EU und Russland.

Den Politikern in dieser Stadt, die nicht eher ruhen werden, bis sie Russland auf den Knien sehen, möchte ich Folgendes sagen:

Wenn Sie Russland wirklich schwächen und in die Knie zwingen wollten, hätten Sie sich dafür einsetzen müssen, dass Russland in die... Eurozone aufgenommen wird. Der Euro hätte mit einem Schlag die produktive Basis Russlands zerstört, er hätte sein Volk und seinen Staat verschuldet, er hätte seine Führer mit der Bettelschale in der Hand nach Brüssel und Frankfurt eilen lassen!

Sie denken, ich mache Witze. Aber in diesem Scherz steckt zu viel Wahrheit!

Um mein bisheriges Argument zusammenzufassen: Europas wirtschaftliche Stagnation war das Ergebnis seiner totalen Abhängigkeit von den amerikanischen Defiziten. Diese Abhängigkeit führte zu Europas Komplizenschaft mit dem jahrzehntelangen amerikanischen Projekt, einen Krieg in der Ukraine anzuzetteln.

Und nun, da sich die USA abkoppeln, laufen unsere Herrscher - ähnlich wie geköpfte Hühner - ohne Kopf herum und suchen nach Wegen, den Frieden in der Ukraine weiterhin zu behindern, um mit militärischen Mitteln das schwächelnde europäische Großkapitalkartell zu stützen.

[-] Saleh@feddit.org 20 points 7 hours ago* (last edited 7 hours ago)

Ich kopier hier mal meinen Kommentar zum 5% Ziel aus dem Faden in /c/Europe

5% of GDP is often 40-50% of the countries federal budgets.

This is completely insane and it only serves to bankroll the US MIC into a new era of record profits. It is unsustainable and will destroy economic growth as crucial infrastructure investments will fall short and it will create even more political instability and Fascism as it will be financed through cutting social security and investments and rising taxes on the lower and middle class.

As this is economically unsustainable there is only one solution while keeping this spending up. Recover some of the money spent by actually using the weapons to seize resources of foreign countries by war.

Last but not least a lot of the systems bought from the US could come with a kill switch so it will effectively being EU paying for renting US weapons that only work according to US interests.

Das deckt sich auch mit dem, was anscheinend bei Varoufakis kritisiert wird.

5% GDP sind in Deutschland um die 200 Milliarden pro Jahr und das wären dann 40% des Bundeshaushaltes. Wenn dafür andere Positionen gekürzt werden, sogar noch mehr.

Wenn Deutschland sich auf diesen Pfad begibt, wird einerseits eine faschistische Machtergreifung fast unausweichlich, weil die ökonomischen und sozialen Bedingungen dafür geschaffen werden, und andererseits ist dann die logische Konsequenz, diese Militärausgaben durch einen Angriffskrieg wieder reinholen zu wollen.

Ich warne auch davor, dass eine massive Aufrüstung Deutschlands die EU destabilisieren wird, weil die Nachbarländer Deutschlands aus historischer Erfahrung das als Bedrohung wahrnehmen werden.

Und wenn man sich so ansieht, wie schnell die Stimmung in Deutschland Richtung Militarisierung getrieben werden kann, dann scheint noch eine Menge "preußischer Tugenden" unter der Oberfläche der deutschen Gesellschaft zu schlummern.

[-] Legeres_Idol@feddit.org 6 points 4 hours ago

Wenn Deutschland sich auf diesen Pfad begibt, wird einerseits eine faschistische Machtergreifung fast unausweichlich, weil die ökonomischen und sozialen Bedingungen dafür geschaffen werden, und andererseits ist dann die logische Konsequenz, diese Militärausgaben durch einen Angriffskrieg wieder reinholen zu wollen.

Zur Zeit des kalten Krieges lagen die Ausgaben der BRD zumindest bei knapp 5% des BSP, vor 1970 Teils deutlich über 5%. Man kann z.B. bei der BPB die Zahlen bis 1983 nachlesen.

Ich warne auch davor, dass eine massive Aufrüstung Deutschlands die EU destabilisieren wird, weil die Nachbarländer Deutschlands aus historischer Erfahrung das als Bedrohung wahrnehmen werden.

Die Erfahrung des kalten Krieges lehrt uns eigentlich das Gegenteil. Eingebunden in die NATO und den Verbund der westlichen Staaten(EWG, EG, EU etc.), hat die Aufrüstung letztendlich zu einen Abrüstung und deutlichen Reduzierung der Verteidigungsausgaben geführt.

Nicht dass ich das 5% Ziel unterstützen würde, ich halte es auch nicht für zielführend, aber der Schluss damit einer faschistischen Machtergreifung den Weg zu ebenen halte ich für fraglich.

[-] ahornsirup@feddit.org 1 points 58 minutes ago

Es ist ja nicht Mal ein 5% Ziel, es ist ein 3,5% Ziel. Die anderen 1,5% gehen in militärisch nutzbare Infrastruktur wie Eisenbahnen, Straßen, Brücken, Häfen, etc.

[-] Saleh@feddit.org 7 points 4 hours ago

Aus deiner BPB Quelle

Der prozentuale Anteil am Bruttosozialprodukt lag in „normalen" Jahren zwischen 2,4 und knapp 4%. Der Anteil am Nettoinlandsprodukt (an dem, was per Saldo im Inland für Konsum und Investitionen zur Verfügung steht) schwankt mit den Anteilen des Exportüberschusses am Sozialprodukt. Der hohe Exportanteil und der hohe Exportüberschuß, der die westdeutsche wirtschaftliche Entwicklung seit Mitte der fünfziger Jahre auszeichnet, läßt den Anteil der Militärausgaben am Nettoinlandsprodukt entsprechend höher erscheinen, weil die Bezugsbasis kleiner ist. Das gleiche gilt für den Anteil der Militärausgaben am Nettosozialprodukt zu Faktorkosten Zur Auflösung der Fußnote[11]

Du kannst die beiden Werte also garnicht so einfach vergleichen und deine Quelle bestätigt, dass es bezogen auf das BIP sehr viel weniger ist.

Naturgemäß liegen die Anteile bezogen auf das Bruttosozialprodukt in allen Phasen des Zeitraumes 1955/56 niedriger, weil die Bezugsbasis größer ist. Zwar muß man wegen Ungenauigkeiten in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Fehlergrenzen berücksichtigen, dennoch bleibt der elementare Tatbestand bestehen, daß nach mancherlei Schwankungen sich schließlich ein Prozentanteil von etwa 3,4% herausbildet.

Jetzt kommt aber die Krux. Vergleichen wir das mal mit der Zahl an Soldaten in der Bundeswehr.

Zu der Zeit haben also die Solde der Soldaten eine größere Rolle gespielt. Solde, die wieder in den Inlandskonsum zurückfließen. Man könnte es zynisch als indirektes Arbeitslosengeld bezeichnen, weil die kasernierten Soldaten wenig zur Produktion beigetragen haben. Die Bundeswehr war damals auf den großen Landkrieg gegen den Ostblock ausgerichtet. D.h. tausende Panzer und Millionen Soldaten kämpfen in Mitteldeutschland.

Dazu kommt, dass zumindest seit den 90er Jahren der Anteil an Investitionen in Deutschland deutlich gesunken sind. Die Bevölkerungspyramide ist zur Urne geworden. Wir haben eine Rentenkatastrophe und eine Klimakatastrophe.

Ich denke, wenn man die Belastung durch die Militärausgaben ins Verhältnis zu den notwendigen Ausgaben setzt, wird man bei einer deutlich härteren Belastung rauskommen, was wiederum die ökonimischen und sozialen Bedingungen für eine neue Machterfreifung erleichtert.

[-] trollercoaster@sh.itjust.works 3 points 2 hours ago* (last edited 1 hour ago)

Was die Personalkosten angeht, ist das sicherlich richtig, aber in der Gesamtbetrachtung greift eine alleinige Betrachtung der Personalkosten und damit verbundenen Faktoren etwas zu kurz.

Denn insbesondere, was die Verteidigungsfähigkeit betrifft, ist die reine Anzahl der aktiven Soldaten alleine nur ein Teil der Rechnung, denn durch die Wehrpflicht gab es in der Vergangenheit zusätzlich noch eine riesige Menge an personellen Reserven, die im Kriegsfall sehr schnell wieder einsatzfähig gewesen wären.

Finanzierbar waren die wesentlich höheren Verteidigungskosten in der Vergangenheit durch wesentlich höhere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen. Da war dann sogar noch genug Geld übrig, um obendrauf noch einen wesentlich besser ausgebauten Sozialstaat zu finanzieren, mit all seinen positiven Effekten. Die Wartung von Infrastruktur fand damals auch noch regulär statt, nicht nur als panische Notmaßnahme, nachdem mal wieder eine Brücke, die man mutwillig um der schwarzen Null willen hatte verfaulen lassen, öffentlichkeitswirksam in einen Fluss gefallen war.

[-] Legeres_Idol@feddit.org 3 points 3 hours ago

Wir haben eine Rentenkatastrophe und eine Klimakatastrophe.

Das stimmt wohl und ich halte das 5% Ziel auch nicht für zielführend oder sinnvoll. Aber man muss auch sagen, dass das Ziel auch aufgeweicht werden kann und Ausgaben, die früher nicht eingezogen wurden nun zu dem Ziel gehören. Insgesamt kann man damit auch Investitionen tätigen, die durchaus sinnvoll sind und den Bürgern hier zugute kommen. Mehr Ausgaben für den Zivilschutz z.B. wenn europäische Bauunternehmen oder Konzerne zum Zuge kommen und sinnvollerweise besteuert werden, ebenso wie Vermögen. Wäre es schön, wenn wir Zivilschutz nur für Naturkatastrophen benötigen würden, natürlich, aber das Beispiel der Ukraine und des Nahen Ostens beweist das Gegenteil. Ich bezweifle auch, dass wir mit Kanzler Merz eine für die Bevölkerung sinnvolle Steuerung der Ausgaben bekommen und damit wird eine faschistische Machtergreifung nicht unbedingt unwahrscheinlicher wird.

Gerade der Krieg in der Ukraine zeigt, dass Ausgaben für das Militär sinnvoll beurteilt werden sollen. Es macht wirtschaftlich keinen Sinn eine teure Rakete zu benutzen, um Drohnen abzuwehren, die nur einen Teil bis Bruchteil der Kosten haben. Auch hier vermute ich wir das mit der aktuellen Bundesregierung nicht bekommen werden. Großgerät ist immer attraktiver, man kann sich daneben fotografieren lassen und bei hohen Investitionen ist die Wahrscheinlichkeit eines Kickbacks für die Verantwortlichen womöglich höher.

Aber das Ergebnis des kalten Kriegs macht auch ein wenig Hoffnung, dass sich der Menschenverstand vielleicht doch wieder einmal durchsetzen wird.

[-] foenkyfjutschah@programming.dev 2 points 3 hours ago

Man könnte es zynisch als indirektes Arbeitslosengeld bezeichnen, weil die kasernierten Soldaten wenig zur Produktion beigetragen haben.

für die sog. neuen bundesländer war das nach ihrem anschluß der fall, daß so viele junge männer alimentiert wurden, die in der neuen ordnung schlichtweg ausschuß waren. wir waren dann ein stück weit froh über die ersten ausslandsstationierungen im Kosovo, weil das die zahl der nazischläger, die am wochenende unterwegs waren, merklich reduzierte.

[-] torrentialgrain@lemm.ee 3 points 5 hours ago* (last edited 5 hours ago)

Es wurde doch grade die Schuldenbremse für genau diese Aspekte abgeschafft. Die Mehrausgaben werden also über Schulden finanziert.

Kompletter Schwurbelkommentar. Unsere Nachbarländer flehen uns seit Jahren geradezu an, militärisch eine größere Stütze in Europa und der NATO zu sein. Also klar, vielleicht nicht wenn du mit Autonomen in Frankreich redest, aber auf staatspolitischer Ebene zu 100%.

[-] Saleh@feddit.org 7 points 5 hours ago

Die Mehrausgaben werden also über Schulden finanziert.

Und die Zinsen und Rückzahlung wird dann aus mehr Schulden finanziert? Hurra unendlich Geld! Das ging noch nie schief...

Unsere Nachbarländer flehen uns seit Jahren geradezu an, militärisch eine größere Stütze in Europa und der NATO zu sein. Also klar, vielleicht nicht wenn du mit Autonomen in Frankreich redest, aber auf staatspolitischer Ebene zu 100%.

Na dann warten wir mal noch 5 Jahre und gucken wie das aussieht, wenn eine schwarz-blaue Regierung an die Macht kommt.

Ein Blick in die Geschichte verrät:

https://en.wikipedia.org/wiki/German_reunification#Foreign_support_and_opposition

Thatcher, who carried in her handbag a map of Germany's 1937 borders to show others the "German problem", feared that Germany's "national character", size, and central location in Europe would cause it to be a "destabilizing rather than a stabilizing force in Europe".

François Mitterrand reportedly told an aide to Gorbachev, "France by no means wants German reunification, although it realises that in the end, it is inevitable." At the Strasbourg summit, Mitterrand and Thatcher discussed the fluidity of Germany's historical borders. On 20 January 1990, Mitterrand told Thatcher that a unified Germany could "make more ground than even Adolf had".[82] He predicted that "bad" Germans would reemerge, who might seek to regain former German territory lost after World War II and would likely dominate Hungary, Poland, and Czechoslovakia,

I love Germany so much that I prefer to see two of them. — Giulio Andreotti, Prime Minister of Italy, quoting François Mauriac

Italy's Giulio Andreotti warned against a revival of "pan-Germanism" and the Netherlands's Ruud Lubbers questioned the German right to self-determination. They shared Britain's and France's concerns over a return to German militarism and the economic power of a reunified country.

Jetzt kann man meinen, dass seitdem 35 Jahre vergangen sind, und alles ist jetzt Friede-Freude-Eierkuchen in der EU, wir wissen aber besser, wie Deutschland im Zuge der Eurokrise in Griechenland, Spanien, Portugal & co. angekommen ist. Wir wissen auch, dass Polen den zweiten Weltkrieg kulturell immer noch nicht verdaut hat, Stichwort Reparationsforderungen.

Die Forderung nach mehr deutscher Rüstung bezieht sich auf die aktuelle Bedrohung durch Russland. Sollte sich das auflösen, wird man sehr schnell wieder fordern, dass Deutschland sich militärisch zurückhalten soll.

[-] trollercoaster@sh.itjust.works 4 points 4 hours ago

Eigentlich sollte die logische Konsequenz aus dem Problem eine gemeinsame EU-Außen- und Verteidigungspolitik mit einem gemeinsamen Militär sein. Leider hat dumpfer Nationalismus sämtliche beteiligten Länder immer noch (oder wieder) so stark im Griff, dass daraus wahrscheinlich nichts wird.

[-] Saleh@feddit.org 4 points 3 hours ago

Dieses. Was uns schützt ist eine gut integrierte EU, die die vorhandenen Militärresourcen richtig einsetzen kann. Dafür braucht es mehr europäische Integration, die man nicht durch Militärausgaben erreichen kann.

[-] torrentialgrain@lemm.ee 3 points 4 hours ago

Und die Zinsen und Rückzahlung wird dann aus mehr Schulden finanziert? Hurra unendlich Geld! Das ging noch nie schief...

Es mag sein dass ich mich irre, aber dich hatte ich eigentlich immer als ziemlich linken User eingestuft. Von daher verwunderlich, dass du dich hier einem Musterbeispiel schwarzer Rhetorik bedienst, die so 1:1 von einem Lars Feld stammen könnte.

Aber zur Sache - ja, in diesen sauren Apfel müssen wir jetzt beißen. Keiner hat Bock drauf, aber die geopolitischen Umstände lassen uns wenig Spielraum. Das Geld, das in den vergangenen Jahrzehnten bei der Bundeswehr gespart wurde, war halt leider auch nicht umsonst (Stichwort Friedensdividende), sondern wird uns jetzt auf diesem Wege wieder abverlangt.

Jetzt könnte man natürlich noch darüber reden, dass es in einer wachsenden Volkswirtschaft natürlich möglich ist, Schulden von heute mit dem morgigen Wachstum zu decken, aber damit machen wir das Themengebiet für diese Diskussion etwas sehr weit.

Na dann warten wir mal noch 5 Jahre und gucken wie das aussieht, wenn eine schwarz-blaue Regierung an die Macht kommt.

Joa. Das ist ein Argument, demzufolge wir eigentlich nur noch politischen Stillstand oder noch besser die Rückabwicklung aller militärischen und zivilen Infrastrukturen befürworten sollten - ansonsten wird das alles ja in vier Jahren den Faschos von der AfD in die Hände fallen.

Diesen Defätismus würde ich mir nicht zueigen machen, genauso das Konstruieren von klassischen Slippery Slope Argumenten. Wir brauchen jetzt eine einsatzfähige Bundeswehr um Abschreckung zu leisten, damit wir unsere Demokratie nicht äußeren Feinden ausliefern. Gegen die Feinde im Innern müssen wir anders vorgehen. Die würde dann übrigens auch in vier Jahren niemand dran hindern, für ein faschistisches Deutschland aufzurüsten, deswegen ergibt das Slippery Slope Argument keinen Sinn.

Die Forderung nach mehr deutscher Rüstung bezieht sich auf die aktuelle Bedrohung durch Russland. Sollte sich das auflösen, wird man sehr schnell wieder fordern, dass Deutschland sich militärisch zurückhalten soll.

Zustimmung in diesem Punkt und auch die historischen Zitate stelle ich nicht in Abrede. Aber wir leben halt nicht in der Historie sondern in einer Zeit, in der sich in keinster Weise abzeichnet, dass die Bedrohung durch Russland sich auflöst. Von daher gilt es nun, Politik zu machen, die mit beiden Beinen auf dem Boden der Realität steht. Es ist nebenbei auch nicht nur Russland, das uns außenpolitisch bedroht.

[-] Saleh@feddit.org 4 points 3 hours ago* (last edited 3 hours ago)

Militärausgaben sind "Konsumausgaben". Würde man das Geld stattdessen in Investitionen stecken, z.B. erneuerbare Energien oder Straßen, generieren diese auch Rückflüsse oder unterstützen Wachstum. Dann kann man auch argumentieren, dass die Schulden durch Wachstum wieder rausgeholt werden. Das trifft bei Militärausgaben nicht zu.

Ich bin auch nicht grundsätzlich gegen alle Militärausgaben, aber sie müssen im Rahmen des notwendigen und machbaren sein. Das sehe ich bei 5% BIP nicht. Wie gesagt, dass macht bei uns ca. 40% vom Bundeshaushalt.

Gleichzeitig würden wir uns mit mehr erneuerbaren Energien von Energieimporten unabhängig machen und die Finanzierung der russischen Kriegskasse beenden. Die EU Staaten haben mehr Geld an Russland bezahlt seit der vollen Invasion in 2022 als an die Ukraine. So lange dieses Problem nicht gelöst wird, finanzieren wir die Aufrüstung auf beiden Seiten, anstatt Russland die Finanzierung zu entziehen.

Joa. Das ist ein Argument, demzufolge wir eigentlich nur noch politischen Stillstand oder noch besser die Rückabwicklung aller militärischen und zivilen Infrastrukturen befürworten sollten - ansonsten wird das alles ja in vier Jahren den Faschos von der AfD in die Hände fallen.

Oder wir finanzieren Investitionen in Infrastruktur und soziale Sicherheit und entziehen damit der AfD den Nährboden. Aber im Neoliberalismus ist das undenkbar.

Diesen Defätismus würde ich mir nicht zueigen machen

Der Defätismus besteht gerade darin, dass man eine Aufrüstung und denb drauf folgenden Krieg als gegeben annimmt, anstatt die Bedingungen zu schaffen, dass es garnicht dazu kommt.

Wir brauchen jetzt eine einsatzfähige Bundeswehr um Abschreckung zu leisten, damit wir unsere Demokratie nicht äußeren Feinden ausliefern. Gegen die Feinde im Innern müssen wir anders vorgehen.

Während uns die inneren Feinde auffressen. Die Entwicklungen der letzten Monate und Jahre hast du doch auch verfolgt. Und den Fokus auf den äußeren Feind zu lenken, um innen die Demokratie zu zerstören ist ein Standardmanöver von Autokraten. Putin, Orban, Erdogan, Trump... um nur die aktuellen Beispiele zu bemühen. Wenn es keine innere Bedrohung gäbe, wäre das Argument vielleicht nachvollziehbar, aber die Bedrohung ist jetzt aktuell jeden Tag daran, die Demokratie in Deutschland abzubauen.

Das "andere Vorgehen" gegen die inneren Feinde ist ziemlich klar siehe oben. Es müssen notwendige staatliche Investitionen geleistet werden, die wegen den Militärausgaben dann nicht mehr geleistet werden. Weil Resourcen nicht unendlich sind, stehen diese beiden im Zielkonflikt miteinander.

Die würde dann übrigens auch in vier Jahren niemand dran hindern, für ein faschistisches Deutschland aufzurüsten

Wenn man ihnen das Land auf dem Silbertablett überreicht nicht. Wenn man dagegen antifaschistisch vorgeht, dann kommen sie nie dazu.

Es ist nebenbei auch nicht nur Russland, das uns außenpolitisch bedroht.

We bedroht uns denn militärisch? Wir werden unseren wirtschaftlichen Wettbewerb mit China jedenfalls nicht dadurch durchalten, dass wir Panzer kaufen anstatt in Zukunftstechnologien zu entwickeln.

[-] torrentialgrain@lemm.ee 2 points 1 hour ago* (last edited 1 hour ago)

Ich glaube hier gibt es ein extrem grundlegendes Verständnisproblem. Wir investieren nicht in die Bundeswehr, um Kriege zu führen, sondern um eben um keinen Krieg zu führen.

Du argumentierst aus einer Perspektive, die historisch gesehen absolut falsch ist. Wenn es eine Lehre gibt, die uns Historiker aus den Jahrtausenden der menschlichen Kriegsgeschichte aufzeigen, dann ist es dieser:

Schwäche gibt expansionistischen Imperien die Möglichkeit, ihre Einflusssphäre und/oder ihre Ländergrenzen zu erweitern.

Stärke dagegen wirkt abschreckend.

Und ganz ehrlich, ich kann deiner Logik schlicht nicht folgen. Du sagst, wir sollen uns nicht in die Lage versetzen, uns gegen einen Aggressor wie Russland zu wehren, weil uns die inneren Feinde von innen auffressen? Wie schon gesagt müssen wir etwas gegen beides tun, Panzer bauen gegen russischen Faschismus und mit aller Härte des Rechtsstaats zuschlagen gegen den blauen Faschismus.

Wenn wir das nicht können, als Europa, dann können wir den Laden auch abschließen. Du stellst mit deiner Argumentation quasi das ganze demokratische Projekt als zum scheitern verurteilt dar, weil wir (angeblich) nicht in der Lage sind, uns zu wehren. Ich halte da ganz entschieden dagegen.

Und by the way, werde ich nicht ganz das Gefühl los, dass sich deine Argumentation zumindest zum Teil daraus ableitet, dass du Russland nicht als Feind ansiehst.

[-] Saleh@feddit.org 1 points 7 minutes ago

Wie Varoufakis gesagt hat, stehen 1,5 Millionen aktive Soldaten in der EU. Dazu kommen Rüstungsausgaben i.h.V. 2,7 Trillionen über die letzten zehn Jahre.

Ich sehe genau wie Varoufakis keinen Grund, warum man das jetzt verdreifachen müsste. Der Vorstoß kam, und das sollten wir nicht vergessen, von Trumps Regierung. Vor einem halben Jahr hat niemand mit 5% GDP diskutiert, zumindest nicht öffentlich.

Ansonsten finde ich es auch einfach stumpf bis nationalistisch die Welt in "Freund" und "Feind" einzuteilen. Mit dieser Sprache wird suggeriert, dass wir intrinsisch die Guten sind, von Geburt an überlegen, und die anderen sind die Bösen, von Geburt an verdorben und nur nach unserem Recht trachtend. Auf der Schablone kann man super einen Autoritären Nationalismus aufbauen, aber keine vernünftige Geopolitik aufbauen.

Ich empfehle dir, dich mal mit dem Problem bes Sicherheitsdilemmas auseinanderzusetzen. Das hat im kalten Krieg zu massiver Aufrüstung geführt und uns an den Rand atomarer Selbstvernichtung gebracht. Anders als heute schienen die damaligen Beteiligten aber an deeskalierender Politik interessiert zu sein. Dagegen haben wir heute Trump, der Atomabkommen aufkündigt und ein paar Bomben wirft, was dann als "Sicherheit durch Stärke" verkauft wird.

https://de.wikipedia.org/wiki/Sicherheitsdilemma

[-] trollercoaster@sh.itjust.works 1 points 1 hour ago

Wie schon gesagt müssen wir etwas gegen beides tun, Panzer bauen gegen russischen Faschismus und mit aller Härte des Rechtsstaats zuschlagen gegen den blauen Faschismus.

Das ist auf jeden Fall geboten, Insbesondere, weil der Faschismus der AfD ganz offensichtlich mit dem russischen Faschismus Hand in Hand geht. Die AfD (und andere Parteien wie sie in anderen Ländern) ist nicht nur ein innerer Feind, sondern auch ein subversives Werkzeug eines äußeren Feindes, um die Allianzen der demokratischen Staaten aufzuweichen und damit zu schwächen.

Varoufakis ist so wie viele Linke ein Putinversteher.

[-] Teppichbrand@feddit.org 6 points 4 hours ago* (last edited 4 hours ago)

Ich möchte nicht schon wieder diese Diskussion lostreten, aber es macht mich ernsthaft verrückt:
Die Militarisierung von Deutschland und Europa geht zu Lasten von uns allen. Hier wird der illegale Angriff Putins genutzt um Klimaschutz, Sozialpolitik, Ungleicheitsbekämpfung in die Tonne zu treten und endlich wieder das ganz große Geschäft mit der Kriegsmaschine zu machen. Kollaps der deutschen Automobileindustrie, weil die CEOs sich lieber unendliche Boni auszahlen statt mobile Zukunft zu gestalten? Die können jetzt alle Panzer bauen, von unseren Steuergeldern! Dann gibt es auch keine lästigen Demonstrationen bei den Werksschließungen.
Die Ampel ist an der Schuldenbremse zerbrochen, jetzt gibt es wenige Monate später plötzlich unendliches Geld fürs Militär. Und die ganzen linken Antikapitalisten hier werden zu Fanboys der NATO, zu nützlichen Idioten der Rüstungskonzerne, und trommeln für den großen Krieg.
Putin ist ein autoritäres Arschloch. Und unsere Politik der letzten Jahrzehnte hat zumindest einen Teil dazu beigetragen, dass wir uns von Russland weiter entfernt statt angenähert haben. Das ist spätestens seit dem Krieg auf Jahrzehnte unmöglich geworden. Und es gibt eine Menge mächtige Geschäftemacher hier in Europa, die das richtig feiern. ENDLICH WIEDER AUFRÜSTUNG!

Aufrüstung wird betrieben um glaubhafte Abschreckung zu erreichen und damit einen Krieg zu vermeiden. Hat während des kalten Krieges gut funktioniert.

[-] Teppichbrand@feddit.org 3 points 3 hours ago

Na dann ist ja gut 👍

[-] foenkyfjutschah@programming.dev 3 points 3 hours ago

während des kalten krieges gab es funktionierende diplomatie. nunmehr erkenne ich nur noch den größten eifer auf allen seiten unter den eliten (und ihren followern).

Diplomatie läuft die ganze Zeit. Putin ist eben nicht kompromissbereit.

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