Tja. Hab ja gesagt sie werden es nicht so in's Gesetz schreiben dass Merz keine Zweckentfremdung schafft. Hätte man die Schuldenbremse fundamental angegriffen, hätte man wenigstens noch Spielräume für zukünftige Regierungen dabei rausgeholt, aber die Grünen wollten ja unbedingt "Mitte" spielen.
Ich verstehe auch nicht, was die Grünen jemals dachten, hier erreicht zu haben. Random.
Im Grundgesetz steht:
Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten.
Auch Geld wieder in den KTF zu schieben, was nie bestätigt aus dem KTF entfernt wurde, dürfte gegen das GG sein. Schließlich müssen die 100Milliarden aus dem Sondervermögen kommen.
Da dürfte man durchaus klagen können und wenn die Grünen da schlau sind machen sie das auch. Das lässt die Regierung schlecht aussehen und da es der KTF ist, wird auch das Thema Klima besprochen. Dafür muss die Regierung es aber natürlich auch erstmal machen und das ist bislang ja noch nicht geschehen.
Dann kommt der nächste Winkelzug. Oder das Geld wird in E-Fuels und Flugtaxis "investiert". Der Punkt ist, dass man es nicht mit einem grundsätzlich wohlwollenden Akteur zu tun hat, sondern mit einem, der so ziemlich das Gegenteil von dem machen möchte, was er zähneknirschend versprochen hat. Und er wird Wege dazu suchen und wahrscheinlich auch finden.
Deshalb gibt es doch Gerichte....
Die werden nicht alles abfangen können. Spätestens bei E-Fuels kann man nicht mehr argumentieren, das sei keine neue Investition in "Klimaschutz". Sie wäre nur offensichtlicher Quatsch, aber das würde das BVerfG wohl kaum bewerten.
Klagen kosten auch Zeit, während der Tatsachen geschaffen werden können. Gerade CDU Regierungen würden auch nicht das erste mal BVerfG Urteile einfach ignorieren.
Tja liebe Grünen. Das habt ihr jetzt davon, dass ihr der CDU/CSU und SPD Glauben geschenkt habt. Aber jetzt sind die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag verschoben und bleiben wahrscheinlich auch mindestens vier Jahre so, mit der AfD als Regierungsmitglied/-führung als Aussicht für danach.
Man könnte langsam Absicht annehmen, so oft, wie sich die anderen Parteien von CDU/CSU und FDP verarschen und vorführen lassen nur um danach direkt wieder in die selbe Falle zu laufen.
Jetzt sind daran auch irgendwie wieder die Grünen schuld? Ernsthaft?
Die Grünen haben ebenjene Änderung zum Grundgesetz zwischen! Wahl und Neukonstituierung des Bundestages zusammen mit Union und SPD auf alten Mehrheiten durchgeboxt.
Das Ziel war, eine Zusammenarbeit mit der Linken zu verhindern. Ich habe damals davor gewarnt, dass das ein schlechter Schachzug ist.
Und wir sehen es auch in den Aussagen der Grünen jetzt:
In den Verhandlungen sei für alle klar gewesen, „wir brauchen zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, in Brücken, Schienen und Zukunftstechnologien. Klingbeil ignoriert den Geist dieser Verhandlungen.“
Man hat eben nicht durchgesetzt in den Verhandlungen, dass die Änderungen am Grundgesetz auch die Ziele der Grünen tatsächlich vertreten, sondern darauf vertraut, dass die SPD und CDU sich daran halten würden. Wir wissen aber seit mindestens drei GroKos und einmal Schwarz-Gelb dazwischen, dass Klima- und Umweltschutz bei diesen Parteien keine wichtige Rolle spielen.
Dagegen hätten die Grünen auch einfach den Monat abwarten können, und danach als "Vermittler" zwischen Linken und GroKo ihre Positionen als Kompromisslösung verkaufen können. Aber die Grünen wollen lieber weiter nach Rechts rücken, sogar obwohl sie mit ihrem Rechtsruck viele Wähler vergrault haben.
Ich hoffe die Partei bekommt es in den nächsten Jahren gebacken, und löst sich vom Einfluss der "Realos".
Was noch dazu kommt ist, das 33% AfD bei der nächsten Wahl möglich sein könnten. Die hätten Dank eine Sperrminorität und könnten alle Grundgesetzänderungen stoppen und und zu Austerität verdammen. Und Austerität fördert rechtsextreme.
Es passiert jetzt halt genau das, was vor der Grundgesetzänderung, die die Grüne ohne Not ermöglicht haben, prophezeit wurde. Und die Grünen und ihre Anhänger (auch hier) haben sich lieber einen darauf runtergeholt wie "staatstragenden" und "kompromissbereit" sie doch seien. Tja. Jetzt dürfen sie von der Häme halt was kosten.
Welch unerwartete Wendung.
Und Das Ganze Schöne Geld, Wer Hat´s An Die Reichen Verbraten?
Das Waren Doch, Sag Mal Waren Das Nicht… Die Sozialdemokraten!
Wer Hat Uns Verraten, Wer Hat Soviel Geld?
Wer Hat So Viel Pinke Pinke, Wer Hat Das Bestellt?
Schockierend.
Das klingt fast so wie die Corona Gelder, die die Grünen für den Klimaschutz nutzen wollten. Viel Spaß beim Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Das ganze bringt auch das Thema Klimaschutz wunderbar in die Medien.
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