Auf dem Foto sieht man 17 Frauen und Männer, aufgereiht zu einem Gruppenbild, in Jeans und T-Shirt, einige lächelnd. Doch wer genauer hinschaut, sieht: 13 von ihnen halten eine Hand hoch, drei Finger ausgestreckt, Zeigefinger und Daumen bilden einen Kreis.

Diese Geste gilt in rechtsextremen Kreisen als der sogenannte White-Power-Gruß. Das Pikante: Die Abgebildeten sind Polizisten.

Nach einem Bericht der "Bild" wurde das Foto in einer WhatsApp-Gruppe geteilt und kam so an die Öffentlichkeit. Es entstand wohl auf einer Dienstreise von Beamten des 30. Bachelor-Studienjahrgangs der Hochschule der Polizei in Sachsen. Die Polizisten hatten sich vor dem Museum für Völkerkunde in Budapest aufgestellt.

Die drei ausgestreckten Finger an der Hand stellen bei der Neonazi-Geste ein W dar, das für "White" (deutsch: "Weiß") steht und die Vorherrschaft der weißen Rasse symbolisiert. Der Kreis von Daumen und Zeigefinger steht zusammen mit dem Handgelenk für ein "P" – das Zeichen für "Power" ("Macht").

Ein Sprecher des Verfassungsschutzes sagte der "Bild", dass das Handzeichen als Erkennungszeichen von Rechtsextremen bekannt ist.

Es erschien weltweit in Medien und sozialen Netzwerken, als der rechtsextreme Mörder Brenton Tarrant, der bei Anschlägen in Neuseeland 51 Menschen tötete, es 2019 im Gerichtssaal verwendete.

Die Polizisten sollen dem Bericht nach zwischen dem 20. und 25. Oktober in der ungarischen Hauptstadt gewesen sein, die Reise sei teilweise von ihnen, aber auch mit EU-Geldern bezahlt worden. Der Ausflug diente der "Erhöhung der kulturellen Kompetenz", wird die Hochschule zitiert.

Die Bildungsanstalt will nun ermitteln, was es mit dem Gruß auf sich hat. "Das Bild kann aufgrund von Ort und Gestik schwere Vorwürfe gegen die abgebildeten Personen begründen", so Pro-Rektor Holger Löwe von der Hochschule der Polizei in Rothenburg gegenüber der "Bild".

Er räumte aber ein, dass es auch andere Deutungen der Geste geben könnte, da es sich um den 30. Jahrgang der Schule handelt. Die drei Finger und der Kreis könnten demnach schlicht für die Zahl 30 stehen.

In der Nacht auf Montag wurde das Wohnhaus des Linke-Politikers Thomas Hanser in Calw im Nordschwarzwald Ziel eines Anschlags.

Die Fassade sowie vor dem Gebäude parkende Autos wurden mit Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert und zerkratzt. Auch Fahrzeuge eines Pflegedienstes wurden beschädigt.

Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art: Bereits während des Kommunalwahlkampfs im März wurde durch das Fenster von Hansers Wohnung geschossen.

wtf

Damals war unklar, ob der Schuss gezielt auf ihn abgefeuert wurde.

Die Polizei sei davon ausgegangen, dass es sich um ein Versehen handelte, und habe vermutet, der Schuss eines Jägers aus dem nahegelegenen Wald habe aus Versehen das Fenster getroffen, schreibt der Landesverband in einer Stellungnahme.

Klar. Da löst sich zufällig ein Schuss. Aus dem Gewehr eines zertifizierten Jägers. Auf das Haus eines Linken-Politikers. Auf ein Fenster. Während einer Kommunalwahl. Natürlich.

Er habe den Fall damals nicht öffentlich gemacht, erklärte Hanser »nd«. Explizit habe er mit dem Vorfall keinen Wahlkampf machen wollen.

Bist du irgendwie dumm? Bescheidenheit gut und schön, aber da schießt buchstäblich jemand durch die Fenster deines Hauses.

Die Tat trage »eine unmissverständliche Handschrift des rechten Terrors«, erklärt der Landesverband, und sieht Rechtsextreme in Parlamenten als Brandstifter.

»Faschistische Parteien wie die AfD verbreiten Hass und Hetze und vergiften zunehmend den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie sind die Stimme derjenigen, die zur Waffe greifen.«

Der Landesverband beschreibt Hanser als einen »engagierten Antifaschisten«. Der Politiker ist Mitglied im »Arbeitskreis Asyl« und der Initiative »Calw bleibt bunt«. Auch zum Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr hat er sich wiederholt kritisch geäußert.

Okay, dann verstehe ich wieso das für ihn anscheinend nichts erwähnenswertes war

Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, verurteilt den Anschlag scharf und betont angesichts der Zahl von fast 10 000 rechtsextremen Straftaten im ersten Halbjahr 2024, dass es sich bei dem Angriff auf Hanser nicht um einen Einzelfall handele.

Rechte Gruppen und Netzwerke agierten immer ungehemmter. »Dies ist ein Angriff auf einen einzelnen Menschen, aber auch auf alle Demokratinnen und Antifaschistinnen, die sich gegen rechten Terror stellen«, schreibt Ehling. Die Partei werde den Kampf gegen Rechtsextremismus unvermindert fortsetzen.

Solidarität kommt auch aus anderen Teilen der Partei. An die unbekannten Täter gerichtet schreibt Luigi Pantisano, Stadtrat in Stuttgart, auf dem Kurznachrichtendienst X:

»An die Faschisten von III. Weg bis zur AfD möchte ich Folgendes sagen: Ihr bekommt Thomas nicht klein, ihr bekommt uns Linke und Antifaschisten nicht klein. Wir weichen nicht. Egal wie perfide ihr agiert. Wir sind viele und stellen uns Euch immer in den Weg!«

Die Solidarität sei überwältigend und stärke ihm den Rücken, sagte Hanser »nd«.

Ein 29-Jähriger ist am Montagnachmittag in Berlin-Neukölln angegriffen und verletzt worden. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts hat die Ermittlungen zu dem Fall übernommen.

Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, gab der 29-Jährige an, gegen 15.30 Uhr am Bahnsteig der Linie U8 im U-Bahnhof Hermannplatz von hinten getreten worden zu sein. Anschließend soll ihm der Unbekannte mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben und geflohen sein.

Der Angegriffene geht laut Polizeiangaben davon aus, dass er wegen seiner Homosexualität attackiert wurde. Er gab an, sich kurz vor dem Angriff mit einem Kuss von seinem Partner verabschiedet zu haben. Der 29-Jährige wurde durch die Schläge verletzt, eine medizinische Behandlung war aber nicht notwendig.

Die Weltgesundheitsorganisation hat einen Bericht über einen Angriff auf ein Polio-Impfzentrum in Gaza-Stadt erhalten. Die WHO befürchtet nun, Eltern könnten ihre Kinder nicht mehr impfen lassen.

In dem Gebiet habe es wegen der laufenden Impfkampagne eine taktische Feuerpause gegeben. »Der Angriff ereignete sich, während die humanitäre Pause noch in Kraft war, trotz der Zusicherungen, dass die Pause von 6 Uhr morgens bis 16 Uhr respektiert werden würde«, sagte Rosalia Bollen, eine Unicef-Sprecherin.

Aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen hieß es, mindestens drei Kinder seien verletzt worden. Demnach soll der Angriff von Israels Armee ausgegangen sein. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.

Ein Sprecher des israelischen Militärs schrieb auf X, Israels Armee kenne die Berichte über palästinensische Verletzte im Impfzentrum. Entgegen den Behauptungen habe eine erste Überprüfung aber ergeben, dass die israelische Armee zum Zeitpunkt des Vorfalls nicht in dem Gebiet angegriffen habe.

Aktivisten der Letzten Generation haben im Hotel Adlon gegen LNG protestiert und den Brunnen gefärbt.

Um ein Banner an der Fassade aufhängen zu können, hatte die Gruppe ein Zimmer gebucht.

Eine neue Qualität des Linksterrorismus

Aktivisten der Letzten Generation haben am Montag den Brunnen im Eingangsbereich des Berliner Luxushotels Adlon am Brandenburger Tor mit Farbe eingefärbt und an der Fassade ein übergroßes Banner heruntergelassen.

Die BILD hat gleich 2 Artikel rausgehauen:

„Klima-Lilli trank Kakao im Luxushotel, dann versaute sie berühmten Brunnen“

„Nach Anschlag im Hotel Adlon: Klima-Kriminelle feiern mit Kindersekt“

Welche findet ihr besser?

Sie protestierten damit gegen den Gipfel „World LNG Summit“ der im Dezember in dem Hotel stattfinden soll, teilte die Gruppe mit.

Die genutzte Farbe sei laut der Letzten Generation ungiftig. Bei dem Protest sollen sie „Sauberes Gas? Dreckige Lüge!“ gerufen haben.

Die Aktion richtet sich unter anderem gegen das „Greenwashing der fossilen Gas-Industrie und der deutschen Politik“, heißt es in der Mitteilung. „Wir protestieren mit grüner Farbe gegen das Greenwashing der Gas-Lobby!“, sagt Aktivist Lio Gomez.

„Mit steuerfinanzierten LNG-Überkapazitäten sichern wir nicht die Energiesicherheit Deutschlands, sondern die Gewinne der fossilen Industrie!“

Auf Anfrage des Tagesspiegels bestätigte das Hotel den Vorfall. Der Protest konnte jedoch schnell beendet werden, teilte die Sprecherin des Adlon, Tanja Freytag, mit. „Der ganze Vorfall war in wenigen Minuten vorbei“, sagte Freytag.

„Zu dem Zeitpunkt waren kaum Gäste in der Lobby. Es wurde also kein großes Publikum erreicht.“

Das Ziel von solchen Aktionen ist nicht, dass das Gäste sehen, sondern das Medien darüber berichten.

Der Brunnen sei sehr klein, weshalb das Wasser schnell gewechselt und der Brunnen gereinigt werden konnte.

In Zusammenarbeit mit der Protestgruppe Ende Gelände wurden zudem Banner an der Fassade heruntergelassen. „Die Aktivisten hatten sich ganz regulär ein Zimmer im obersten Stock gebucht“, sagt Freytag weiter. Bei der Buchung sei nicht erkennbar gewesen, dass es sich dabei um Aktivisten der Letzten Generation handelte.

Das Banner soll sich über mehrere Etagen erstreckt haben. „Da das Banner unsere Gäste und andere Personen vor dem Haus gefährdete, handelte unsere Security sofort und hat das Banner wieder abgenommen“, sagte Freytag weiter. Es habe die Gefahr von herunterfallenden Teilen bestanden, weshalb der Eingriff vonnöten gewesen sei.

Wäre es legal ein Plakat aufzuhängen, wenn es keine Gefahr darstellen könnte?

Es sei aber nicht der erste Vorfall dieser Art im Hotel Adlon gewesen, teilte die Sprecherin dem Tagesspiegel mit. Bereits vor zwei Jahren hätten Aktivisten eine ähnliche Aktion durchgeführt. „Wir waren also routiniert und konnten entsprechend schnell reagieren“, sagte Freytag. Das Banner soll somit nur eine sehr kurze Zeit zu sehen und noch nicht ganz ausgerollt gewesen sein.

Der „World LNG Summit“ findet vom 9. bis 12. Dezember im Hotel Adlon statt. Eine Vielzahl an Klimaaktivisten und -Gruppen haben bereits Proteste angekündigt.

Ein 34-Jähriger wurde vor dem Amtsgericht Ansbach wegen Brandstiftung an der Flüchtlingsunterkunft Wassertrüdingen im Landkreis Ansbach verurteilt. Zu Beginn des Prozesses legte der Familienvater ein Geständnis ab.

Am 23. November vergangenen Jahres standen Teile der damals noch unbewohnten Flüchtlingsunterkunft in Wassertrüdingen in Flammen. Nur wenige Tage später stand die Vermutung der Brandstiftung im Raum. Am 6. Dezember 2023 konnte die Polizei schließlich einen tatverdächtigen Mann festnehmen, der sich heute vor dem Amtsgericht Ansbach verantworten musste.

"Sie haben im wahrsten Sinne auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht mit dem Feuer gespielt", sagt der vorsitzende Richter Thorsten Kamberger während seiner Urteilsverkündung. "Die Tat war menschenverachtend. Aber es gibt keinen Nachweis, dass Sie in rechtsradikalen Kreisen verkehren. Wir haben nichts auf Ihrem Handy gefunden und auch sonst nichts, das dafür sprechen könnte", fügt Kamberger an.

Das Urteil: Zwei Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung. Die Staatsanwaltschaft forderte zwei Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung.

Der Familienvater führt eine Gebäudereinigungsfirma mit acht Angestellten - 99 Prozent davon Ausländer. Aber was bewegte den Mann dann zu dieser Tat?

"Ich habe damals dieses Zelt gesehen und bin erschrocken, wie groß das ist. Und das in so einer kleinen Stadt. Ich wurde sauer und wütend, dass sowas errichtet wird. Beim Abendessen habe ich zwei Bier und zwei Gin getrunken. Danach habe ich einen Blackout bekommen, bin in die Garage, habe die Benzinkanister vom Rasenmäher genommen und bin hingefahren. Ich wollte ein Zeichen setzen. Ich hatte Angst um meine Familie und Kinder, weil ich nicht wusste, wer da kommt. Aber ich wollte nicht, dass alles abbrennt", rechtfertigt sich der 34-Jährige mit kasachischen Wurzeln.

Beim Brand wurden zwei Sanitäranlagen vollständig zerstört und ein weiterer Container sowie Teile des Zeltes beschädigt. Der Einzug der Geflüchteten verzögerte sich um mehrere Monate. Wenige Tage nach der Tat konnte der selbstständige Gebäudereiniger vorläufig festgenommen werden.

Die Kriminalpolizei Ansbach wurde aufgrund des Lieferwagens, den der Mann kurz vor der Tat auf einem nahegelegenen Supermarkt-Parkplatz abstellte, auf ihn aufmerksam.

Laut des vorsitzenden Richters sagte der Familienvater damals bei der polizeilichen Vernehmung: "Ich habe nichts gegen Ausländer. Ich habe ja selbst ausländische Wurzeln. Aber die Zeiten, wie sie sich entwickelt haben, ärgern mich. Diese Menschen kommen hier her und haben noch nie was gearbeitet."

Kamberger konfrontiert den 34-Jährigen mit seinen damaligen Aussagen. Heute erklärt der Verurteilte: "Zeiten ändern sich und ich schäme mich für diese Tat. Es tut mir leid und ich möchte mich bei allen Leidtragenden entschuldigen."

Beim Brand entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 29.000 Euro. Hinzu kamen noch die Einsatzkosten der Feuerwehr. Der Verurteilte ist laut seines Verteidigers mittlerweile für den entstandenen Schaden vollständig aufgekommen.

Wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss erhält der 34-Jährige außerdem eine Geldstrafe und ein Fahrverbot. Zudem muss der Mann 8000 Euro an die Flüchtlingsberatung der Caritas in Ansbach zahlen und die Kosten des Verfahrens übernehmen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

„Die Rechte“ und die NPD rufen in Karlsruhe am 9.11. am Jahrestag der Reichspogromnacht zu einer Kundgebung in Durlach auf.

Wird keine große Demo. Die Rechtsextremen haben alle Kräfte mobilisiert, die Stadt Karlsruhe rechnet mit 10 - 20 Nazis.

Gegendemonstrationen:

1. Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V. - „Gegen jeden Antisemitismus und Israelhass: Durlach bleibt stabil"

2. Privatperson - „Gegen jeden Antisemitismus“

3. Privatperson - "Ob Karlsruhe oder Durlach - den Nazis keinen Meter"

4. Netzwerk gegen Recht und DGB - "Nazi-Aufmarsch in Karlsruhe verhindern"

Anfang Oktober wurde eine Kampfsportveranstaltung von Rechtsextremen in Hachenburg von der Polizei aufgelöst. Der rheinland-pfälzische Innenminister nannte in einem Ausschuss Details zu dem Einsatz.

Nach der nächtlichen Razzia bei einer rechtsextremen Kampfsportveranstaltung im Westerwald Anfang Oktober sind insgesamt 19 Strafverfahren eingeleitet worden. Diese drehten sich unter anderem um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) in einer Sitzung des Innenausschusses des Landtags in Mainz.

Bei der von einem regionalen Ableger der als rechtsextremistisch eingestuften Kleinstpartei III. Weg organisierten Veranstaltung in der Fassfabrik in Hachenburg seien seinerzeit 127 Teilnehmer angetroffen worden, berichtete Ebling.

Darunter seien zwei Jugendliche im Alter von 15 und 17 Jahren gewesen. 18 Gegenstände seien bei dem Einsatz sichergestellt worden, darunter auch welche, die auf eine eindeutig rechtsextreme Gesinnung schließen ließen, etwa Helme und Bilder mit Hakenkreuzen.

Nach Angaben der Stadt Hachenburg hat der Veranstaltungsort inzwischen den Besitzer gewechselt. Demnach hat der Käufer zur Bedingung gemacht, dass der vorherige Eigentümer dem bisherigen Mieter kündigt. Ebling sagte, das deute darauf hin, dass sich der Veranstaltungsort ändern werde, was eine «sehr positive Entwicklung» sei.

Auf die Frage der FDP-Abgeordneten Cornelia Willius-Senzer im Ausschuss, ob sich grundsätzlich in Rheinland-Pfalz ein verstärkter Zulauf junger Menschen in die rechtsextreme Szene beobachten lässt, sagte der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium, Elmar May, die Bemühungen, junge Leute zu rekrutieren, nähmen zu. Deswegen werde hier auch genau hingeschaut.

Wäre gut, wenn man auch was machen würde, aber ja hinschauen wäre mal ein guter Anfang

Bei der Verhaftung des terrorverdächtigen AfD-Politikers Kurt H. in Sachsen fielen nach SPIEGEL-Informationen mehrere Schüsse. H. wurde offenbar getroffen. Er ist nicht der einzige Beschuldigte mit Verbindungen zur AfD.

Bei der Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe »Sächsische Separatisten« (»SS«) wurde der verdächtige AfD-Politiker Kurt H. offenbar durch den Schuss aus einer Waffe verletzt. Das erfuhr der SPIEGEL aus Sicherheitskreisen.

Nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Quellen fielen bei H.s Verhaftung am Morgen im sächsischen Grimma Schüsse.

Demnach habe der AfD-Politiker bei der Festnahme durch Spezialeinsatzkräfte einen Karabiner ergriffen, woraufhin Beamte der Bundespolizei zwei »Warnschüsse« abgegeben hätten.

Mit Karabiner ist mutmaßlich ein Karabiner-Gewehr gemeint. Die Waffe wurde vor allem von der Wehrmacht während des 2. Weltkriegs genutzt. Heute wird die Waffe manchmal noch von Sportschützen verwendet

https://de.wikipedia.org/wiki/Karabiner

Im weiteren Verlauf sei H. mit einer Wunde im Kieferbereich zu Boden gegangen.

Das war ein sehr effektiver „Warnschuss“

Zunächst sei man von einer oberflächlichen Verletzung ausgegangen, habe dann aber festgestellt, dass der mutmaßliche Terrorist von einem Projektil getroffen worden war.

Ob es sich um eine Polizeikugel oder ein Geschoss aus H.s eigener Waffe handelt, blieb laut Ermittlern zunächst unklar. Eine kriminaltechnische Untersuchung soll Klarheit schaffen.

Also die Karabiner-Gewehre, die im Wikipedia-Artikel abgebildet sind, sind ziemlich lang. Ich kann mir nicht wirklich vorstellen, dass man sich damit selbst in den Kiefer schießt

H. wurde den Angaben zufolge in ein Krankenhaus gebracht und operiert. Lebensgefahr habe nicht bestanden, hieß es.

H. fungiert seit Oktober als Schatzmeister des sächsischen AfD-Jugendverbands Junge Alternative (JA), gleichzeitig sitzt er im Stadtrat der Gemeinde Grimma. Laut Homepage des AfD-Kreisverbands Leipzig Land gehört Kurt H. zudem dem Vorstand der Parteigliederung an. Seine Verteidigung war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

Nach SPIEGEL-Informationen haben zwei weitere Beschuldigte Verbindungen zur AfD. Kevin R. sitzt für die AfD in Grimma in Ausschüssen, etwa im Sozial- und im Kultur-, Jugend- und Sportausschuss.

2021 war er zudem Medienbeauftragter sowie Beauftragter für die JA im Kreisverband Leipziger Land der AfD. Hans-Georg P. wurde 2021 von der Leipziger AfD in den Stadtbezirksbeirat Ost bestellt. Auch ihre Verteidiger waren zunächst nicht zu erreichen.

Seit Dienstagmorgen durchsuchen Einsatzkräfte rund 20 Wohnungen unter anderem im Raum Leipzig, in Dresden, Grimma und in Österreich und Polen. Im Zuge der Aktion wurden insgesamt acht Männer im Alter von 21 bis 25 Jahren verhaftet.

Die Terrorgruppe »Sächsische Separatisten« soll sich nach Ermittlungen des Generalbundesanwalts »kontinuierlich auf den aus ihrer Sicht unausweichlichen Systemsturz« vorbereitet haben. Dazu hätten die Mitglieder »wiederholt paramilitärische Trainings mit Kampfausrüstung« absolviert und den Häuserkampf, den Umgang mit Schusswaffen sowie Nacht- und Gewaltmärsche geübt.

Überdies hätten sich die »SS«-Aktivisten militärische Ausrüstungsgegenstände beschafft, darunter Flecktarnanzüge, Gefechtshelme, Gasmasken und Schutzwesten. Laut Bundesanwaltschaft besteht die Gruppe aus 15 bis 20 Personen, deren Ideologie von rassistischen und antisemitischen Vorstellungen geprägt ist.

Die Bundesanwaltschaft hat acht mutmaßliche Rechtsterroristen in Sachsen und Polen festnehmen lassen. Gleichzeitig werden rund 20 Objekte durchsucht, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Auch in Österreich finden Durchsuchungen statt.

Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, den „Sächsische Separatisten“ anzugehören. Diese Gruppierung habe sich spätestens im November 2020 gegründet.

„Hierbei handelt es sich um eine aus fünfzehn bis zwanzig Personen bestehende militante Gruppierung, deren Ideologie von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt ist“, heißt es in der Mitteilung. „Ihre Mitglieder verbindet eine tiefe Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“

Die Vereinigung geht den Angaben zufolge davon aus, dass Deutschland vor einem „Kollaps“ stehe. Wenn Staat und Gesellschaft zusammenbrechen, wolle die Gruppierung mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Ländern erobern, „um dort ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten“, hieß es weiter. „Unerwünschte Menschengruppen sollen notfalls durch ethnische Säuberungen aus der Gegend entfernt werden.“

Vier der Festgenommenen sollen zu den ursprünglichen Mitgliedern gehört haben, einer soll Rädelsführer gewesen sein. Die anderen haben sich nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft später angeschlossen.

Sie hätten wiederholt paramilitärische Trainings mit Kampfausrüstung absolviert. „Dabei wurden insbesondere der Häuserkampf, der Umgang mit Schusswaffen, Nacht- und Gewaltmärsche sowie Patrouillengänge eingeübt“, heißt es in der Mitteilung.

Zudem habe sich die Gruppierung militärische Ausrüstungsgegenstände wie Tarnfleckanzüge, Gefechtshelme, Gasmasken und Schutzwesten besorgt.

Der Älteste von ihnen ist nach dpa-Informationen 25 Jahre alt. „Es ist ein großer Erfolg, dass es dem Generalbundesanwalt und den Sicherheitsbehörden gelungen ist, diese ungeheuerlichen Pläne aufzudecken und die Verantwortlichen festzunehmen“, sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

Gleichzeitig mahne dieser Ermittlungserfolg abermals: „Unser Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung werden von vielen Seiten bedroht.“

„Dass der Umgang mit Waffen trainiert und militärische Ausrüstung beschafft wurde, zeigt, wie gefährlich diese Rechtsextremisten sind“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie verwies auf die frühzeitige Aufklärung der Gruppe durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Die Festgenommenen sollen am Dienstag und Mittwoch dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet. Allein in Deutschland waren mehr als 450 Sicherheitskräfte und Polizeibeamte des Bundeskriminalamts, Spezialkräfte der Bundespolizei und des Landeskriminalamts Sachsen im Einsatz.

Das Büro der Grünen in der Winzererstraße am Nordbad ist in der Nacht zum Donnerstag mit Steinen angegriffen worden. Wie der Kreisverband der Partei mitteilt, seien gegen 23.20 Uhr durch mindestens neun Steinwürfe Schaufenster und die Eingangstür zerstört worden.

Die Polizei sicherte noch in der Nacht Spuren. Die zerstörten Fenster wurden von der Feuerwehr provisorisch mit Folie verhängt. Verletzt wurde niemand.

Florian Siekmann, Vorsitzender der Münchner Grünen, teilte mit: „Wir verurteilen den feigen Angriff, Hass und Gewalt haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.“ Ob die Tat einen politischen Hintergrund hat oder ein fehlgeleiteter Halloween-Streich ist, muss noch ermittelt werden.

Ah, als Halloween-Streich Parteibüros völlig unpolitisch angreifen. Wer kennt es nicht?

Insgesamt verzeichnete das Polizeipräsidium München zwischen 16 Uhr am Donnerstag und 7 Uhr am Freitag 700 Einsätze – eine außergewöhnlich hohe Zahl: An normalen Tagen wird die Polizei in 24 Stunden etwa 1000 Mal gerufen.

Der Ärger ist groß: Zum dritten Mal ist in Neumünster das Parteibüro der Grünen attackiert worden. Unbekannte warfen in der Nacht zu Sonnabend laut Polizeiangaben gegen 3 Uhr Scheiben des Parteibüros ein.

Mit Steinen wurden demnach die Fensterscheiben der Büroräume der Grünen in der Straße Fürsthof attackiert. Glas ging zu Bruch, Scherben verteilten sich in den Räumen und auf der Straße.

Der erneute Angriff ist der dritte Vorfall an dem Grünen-Parteibüro innerhalb der vergangenen zwölf Monate. Im April hatten Unbekannte – ebenfalls in einer Nacht zu Sonnabend – Fensterscheiben des Büros mit Steinen eingeworfen. Auch im vergangenen Jahr hatte es Übergriffe auf die Grünen in Neumünster gegeben, zweimal kam es zu Vandalismus an den Büroräumen.

In der Angelegenheit ermittelt der Staatsschutz. Laut Angaben der Polizei ist das üblich, wenn es um politische Einrichtungen geht. Wer Hinweise zu diesem womöglich politisch-motiviertem Angriff hat, kann sich bei jeder Polizeidienststelle melden.