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Lars Klingbeil erfindet 20 Klima-Milliarden
(correctiv.org)
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Die Grünen haben ebenjene Änderung zum Grundgesetz zwischen! Wahl und Neukonstituierung des Bundestages zusammen mit Union und SPD auf alten Mehrheiten durchgeboxt.
Das Ziel war, eine Zusammenarbeit mit der Linken zu verhindern. Ich habe damals davor gewarnt, dass das ein schlechter Schachzug ist.
Und wir sehen es auch in den Aussagen der Grünen jetzt:
Man hat eben nicht durchgesetzt in den Verhandlungen, dass die Änderungen am Grundgesetz auch die Ziele der Grünen tatsächlich vertreten, sondern darauf vertraut, dass die SPD und CDU sich daran halten würden. Wir wissen aber seit mindestens drei GroKos und einmal Schwarz-Gelb dazwischen, dass Klima- und Umweltschutz bei diesen Parteien keine wichtige Rolle spielen.
Dagegen hätten die Grünen auch einfach den Monat abwarten können, und danach als "Vermittler" zwischen Linken und GroKo ihre Positionen als Kompromisslösung verkaufen können. Aber die Grünen wollen lieber weiter nach Rechts rücken, sogar obwohl sie mit ihrem Rechtsruck viele Wähler vergrault haben.
Ich hoffe die Partei bekommt es in den nächsten Jahren gebacken, und löst sich vom Einfluss der "Realos".
Was noch dazu kommt ist, das 33% AfD bei der nächsten Wahl möglich sein könnten. Die hätten Dank eine Sperrminorität und könnten alle Grundgesetzänderungen stoppen und und zu Austerität verdammen. Und Austerität fördert rechtsextreme.