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„Möglich” mit Gesetzesänderungen auf BRD- und EU-Ebene…
Die Stimmung in der EU würde das durchaus Änderungen zulassen.
"...mit teils "wesentlichen Rechtsänderungen" auf nationaler und europäischer Ebene"
Also nicht.
Aber da ja die Mehrheit nur Überschruiften liest, hat diese ihren Zweck bereits erfüllt und wieder eine weitere Lügen in den Diskurs eingebracht.
#Medienversagen
Wann wird Völkermord wieder für möglich und nötig erklärt? Ich nehme Wetteinsätze an!
Das wird dann aber hübsch umbenannt sein.
Soll dieses "Schwarzer Mann schlecht"-Spiel jetzt eigentlich die nächsten Jahre ungebremst so weiter gehen? Hat die AfD noch nicht genug?
Wir erwarten i.ü die niedrigsten Asylbewerberzahlen seit 13 Jahre (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100705384/asyl-faeser-erwartet-geringste-bewerberzahlen-seit-2012.html)
this post was submitted on 04 May 2025
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