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Gutachten: Verfassungsrechtliche Zweifel am Gebäudemodernisierungsgesetz
(www.tagesschau.de)
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this post was submitted on 18 Jun 2026
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MODERATORS
Nur Zweifel. Wieso haben wir an offensichtlicher Kacke immer "Zweifel"?
Ist halt wissenschaftlicher Dienst. Der wird halt final etwas nicht als verfassungswidrig einstufen können, das obliegt einem Gericht. Vermute ich
Genau so ist es. In Deutschland kann nur das BVerfG ein Gesetz als verfassungswidrig feststellen. Alle anderen können nur Zweifel an der Vereinbarkeit von Gesetz und Verfassung anzeigen und die entsprechenden Verfahren (abstraktes oder konkretes Normenkontrollverfahren) einleiten