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Erklärung von Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel zur Abstimmung im Deutschen Bundestag am 29. Januar 2025
(www.buero-bundeskanzlerin-ad.de)
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this post was submitted on 30 Jan 2025
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founded 10 months ago
MODERATORS
Das ist finde ich eine sehr weit hergeholte Interpretation von Merkels Worten. Sie erwähnt Merz' Vorschlag in deinem Zitat doch mit keinem Wort, sondern sagt nur allgemein dass die demokratischen Parteien zusammenarbeiten sollen um Anschläge zu verhindern. Was jetzt nicht wirklich eine kontroverse Aussage sein sollte.
Im Gegenteil sagt sie sogar dass ein Vorschlag auf "Grundlage geltenden europäischen Rechts" sein muss, wogegen Merz' Vorschlag ja (wie er selbst zugibt) verstößt.