19
submitted 1 year ago by D_a_X@feddit.org to c/dach@feddit.org

Viel zu lesen.

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[-] trollercoaster@sh.itjust.works 7 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Das ergibt durchaus Sinn. Wenn er rein lösungsorientiert der ihm als Innenminister unterstellten Polizei die Arbeit erleichtern will, sind Gesetze, die vor Protesten abschrecken, durchaus hilfreich, aber rein populistische Gesetze, die mit wirkungslosem Aktionismus zusätzlichen wirkungslosen oder gar kontraproduktiven Aufwand in der Bekämpfung ausgerechnet der Verbrechen erzeugen, gegen die sie vorgeblich erlassen wurden, eben nicht.

Dieser Typ ist jetzt nicht besonders nett und hat ein ausgeprägt autoritäres Verständnis von Rechtsstaat, will aber wahrscheinlich einfach nur seinen Job effizient machen und nimmt interessanterweise nicht in Kauf, den schlechter zu machen, nur um sich populistisch zu profilieren.

Da gibt es schlimmere Innenminister, die regelmäßig und gerne, um sich populistisch zu profilieren, bei der Verbrechensbekämpfung entgegen eindeutiger Studienlage agieren. Das autoritäre Rechtsstaatsverständnis haben alle Innenminister gemeinsam.

[-] Tiptopit@feddit.org 4 points 1 year ago

Es fällt halt ein bisschen aus seinem restlichen Positionen raus, die durchaus auf CSU Linie sind.

this post was submitted on 18 Oct 2024
19 points (100.0% liked)

DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

4326 readers
343 users here now

Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

___

Aus gegebenem Anlass werden Posts zum Thema Palästina / Israel hier auf Dach gelöscht. Dasselbe gilt zurzeit für Wahlumfragen al´a Sonntagsumfrage.
___

Einsteigertipps für Neue gibt es hier.
___

Aus gegebenem Anlass: Bitte Titel von Posts nur sinnerweiternd und nicht sinnentstellend verändern. Eigene Meinungen gehören in den Superkommentar oder noch besser in einen eigenen Kommentar darunter.
___

Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

___

founded 1 year ago
MODERATORS