Wir freuen uns, am Donnerstag beim #MyBrainMyChoice Community-Event dabei zu sein – sei DU es auch! 🙌

ℹ️ Hier geht es um mehr als „nur“ Cannabis: Der Handel mit illegalisierten Substanzen wie Kokain und Heroin ist ein Milliardengeschäft für die organisierte Kriminalität. Das bringt hochbewaffnete, paramilitärische Kartellstrukturen, destabilisiert ganze Länder und stellt auch in Europa eine ernstzunehmende Gefahr für die innere Sicherheit dar. Der Ansatz des rigorosen Drogenverbots ist klar gescheitert, eine neue Lösung muss her:

🆒 Über 30 drogenpolitische Orgas stellen sich vor und präsentieren den gemeinsam erarbeiteten 👉 Aktionsplan für echte und gerechte Legalisierung! 👈

🫵 Nicht entgehen lassen: Kostenlose Anmeldung via

🌐 https://mybrainmychoice.de/26juni

🙋 Wir sind natürlich auch dabei und freuen uns auf eure Fragen!

✅ Einfach nur zuhören ist natürlich auch ok 👍

💬 Multi-lingual subtitle translation available

Berlinweit gilt künftig ein Waffen- und Messerverbot in Bussen und Bahnen. Eine entsprechende neue Rechtsverordnung hat der Senat bei seiner jüngsten Sitzung beschlossen, wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) anschließend mitteilte. Das Verbot soll voraussichtlich Mitte Juli in Kraft treten.

Der komplette Bericht als (schlechtes) PDF.

https://www.t-online.de/s/uploads/2025/pdf/Sudhof.pdf

Delta Chat in Russland vor Gericht: Urteil gegen deutsches Entwicklerteam

Russland geht gegen den Messenger Delta Chat vor und nimmt eine Freiburger Firma ins Visier. Die wehrt sich und warnt zugleich die EU.

Der dezentrale, verschlüsselnde Messenger Delta Chat ist den russischen Behörden ein Dorn im Auge. Um gegen ihn vorzugehen, stuft die russische Regulierungsbehörde Roskomnadsor die Freiburger Firma merlinux als “Organisatoren der Informationsverbreitung im Internet” (OIDI) ein, da sie merlinux als Betreiber von Delta Chat sieht. Roskomnadsor verlangt von merlinux die Einhaltung russischer Gesetze – konkret die Herausgabe von Nutzerdaten und Entschlüsselungs-Keys an den Inlandsgeheimdienst FSB. (…)

Wenn knapp 4000 Leute zwanzig Billionen Euro an Vermögen haben, würde sich eine Vermögenssteuer sich lohnen.

In Deutschland gibt es nach Berechnungen der Unternehmensberatung BCG immer mehr „Superreiche“.

Man muss das berechnen/schätzen weil die Vermögenssteuer ausgesetzt ist und diese Daten nicht mehr erhoben werden. Ein Schelm wer böses denkt.

Gott sei Dank werden Daten von Bürgergeldempfängern penibelst erhoben. Nicht das die noch genug haben um soziale Kontakte zu pflegen.

Relevant:

Vermögen ist in Deutschland ungleich verteilt. Will die Politik gegensteuern, braucht sie verlässliche Daten. Doch die fehlen, sagen Ökonomen. Vor allem beim Reichtum klafft eine Wissenslücke. Eine Vermögenssteuer könnte helfen.

https://www.deutschlandfunk.de/ungleichheit-vermoegenssteuer-vermoegensverteilung-superreiche-daten-100.html

Die Betreiber sprechen von "einer neuen Ära der Astronomie": Die größte Digitalkamera der Welt liefert erstmals Bilder unseres Nachthimmels. Das neue Vera C. Rubin-Observatorium soll dabei helfen, große Rätsel zu lösen.

https://archive.is/x8DWW

Das Sondervermögen der Bundesregierung soll eigentlich große Investitionen ermöglichen. CORRECTIV enthüllt einen neuen Trick des Finanzministeriums: Er befeuert die Sorge, dass viele der Milliarden nur Löcher im Haushalt stopfen.

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Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, war beteiligt an den Verhandlungen zum Sondervermögen. Er sagt, Lars Klingbeil würde bei seinen Haushaltstricks „vor kaum einem Manöver zurückschrecken.“ Es würden „absurdeste Christian-Lindner-Phantasien als Vergleichsgröße herangezogen. Nur um eigene Zahlen schön zu rechnen“. So würden Kürzungen bei Klimaschutzprogrammen „als Strohmann aufgestellt, um dann heroisch Lücken zu schließen, die es nie gab. Tricks ohne jeden positiven Effekt für das Klima.“

Klingbeil und Friedrich Merz arbeiteten daran, „im Bundeshaushalt den größten Verschiebebahnhof der Nachkriegsgeschichte zu organisieren“, so Audretsch. In den Verhandlungen sei für alle klar gewesen, „wir brauchen zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, in Brücken, Schienen und Zukunftstechnologien. Klingbeil ignoriert den Geist dieser Verhandlungen.“ Seine Methode sei „Betrug an der kommenden Generation und schadet unserer Zukunft“, so Audretsch.

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Laut Ferreira da Silva ist der Aufstieg «finsterer» Persönlichkeiten symptomatisch für ein grösseres Problem: eine «Leere an politischen Ideen oder Projekten in den heutigen Gesellschaften».

Der Mangel an Substanz führe zu einer Politik, die sich mehr auf die Persönlichkeit konzentriere, sowie zu Debatten, die eher darauf abzielten, «die andere Seite zu Fall zu bringen».

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Ferreira da Silva bezeichnet die Medien jedoch als besonders wichtig, da ein Grossteil der Ursachen für die affektive Polarisierung auf Kommunikationsprobleme zurückzuführen sei.

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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will im geplanten Wehrdienstgesetz auch eine Wehrpflicht verankern, die greift, wenn es zu wenige Freiwillige gibt. Pistorius sprach dabei von einer "Teilverpflichtung von Teiljahrgängen".

Archivlink

Im SPIEGEL-Spitzengespräch diskutieren Autor und Wehrpflichtgegner Ole Nymoen, Bundeswehr-Veteran Wolf Gregis und CDU-Politikerin Wiebke Winter über Kriegsdienst, die persönliche Freiheit einer Generation und den Ernstfall.

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Gleich in der ersten Minute bekennt der schleswig-holsteinische Milchbauer Thomas Schneekloth, er habe bei der Bundestagswahl im Februar für die rechtsradikale Partei gestimmt. Danach folgen etliche Minuten Klagen: dass die CDU nach links gerutscht sei, dass die Bauern so viel für die Umwelt leisten müssten, um EU-Agrarsubventionen zu bekommen, dass viele Höfe gefährdet seien.

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Stimmen wie die von Wosnitza, die sich ablehnend gegenüber der AfD äußern, kommen in der Sendung nicht zu Wort. Ebenso fehlen die von Umweltschützern oder Wissenschaftlern, die abseits von rechts, links Missstände in der Landwirtschaft einordnen. Die einzige Gegenstimme ist eine Sprecherin der Tierrechtsgruppe Animal Rebellion. Diese Organisation ist aber extrem klein und radikal – die Aktivistin lehnt im „Klar“-Interview jegliche Nutztierhaltung ab. Sie kann auf keinen Fall repräsentativ Kritik an Missständen in der Landwirtschaft vorbringen.

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Für Ottmar Ilchmann, den niedersächsischen Landesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, die kleine und mittlere Höfe vertritt, war die „Klar“-Episode „unterirdisch“. Der Landwirt sieht sie als Teil eines Trends. „Früher hat der NDR auch sehr kritisch berichtet“, erinnert er sich. Nun sei er „insgesamt sehr unkritisch“ geworden. „Es ist krass, wie sehr der NDR jetzt auf Bauernverbandslinie eingeschwenkt ist.“

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