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Update am Morgen: Mehrheit stimmt Merz´ Stadtbild-Aussage zu
(www.zdfheute.de)
Bei seiner vom Sprechzettel verlesenen Erklärung konkretisierte Merz, Probleme würden diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, die nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten.
Das ""lustige"" ist das es oftmals genau diese Regeln sind die Leute davon aktiv abhalten eine offizielle Beschäftigung aufzunehmen und zudem sie sogar zwingen an einem bestimmten Ort zu bleiben.
Bspw. Personen die in diesem bürokratischen Fegefeuer namens "Duldung" gefangen sind dürfen mit Pech JAHRE lang nicht den Landkreis verlassen. Egal ob sie woanders Freunde/Familie haben die sie aufnehmen würden oder ein Jobangebot in einem anderen Teil Deutschlands. Aber dazu muss natürlich erstmal der Zugang zum Arbeitsmarkt gestattet werden, was auch nochmal extra schwierig gemacht wird.
Und obwohl man all das weiß, das man Leute wirklich absichtlich arbeitslos in u.A. Städten hält, wird sich darüber beschwert und so getan als wäre das die Schuld der Leute die in diesem Szenario nur verlieren können? Wollt ihr uns eigentlich verarschen? UND DIE ANTWORT IST JA, WOLLEN SIE! Und es funktioniert auch noch!
Meine Fresse, die Frage war aber auch scheisse gestellt. Haben wir Probleme in den Städten (in denen Sie, die Sie gefragt werden ja mit so 40% wahrscheinlichkeit gar nicht Leben, sondern auf dem Land) mit Menschen die andere Menschen verunsichern? Darauf antworten anscheinend 63% mit ja. Das war aber so gar nicht der problematische Teil von Merz "Stadtbild Aussage", und deswegen trifft die Umfrage auch gar nicht den Kern dessen wo es mal spannend gewesen wäre eine Umfrage zu machen.
Das Problem ist doch die angeblich kausale Verknüpfung von Herkunft/Aussehen und Gefährlichkeit, Regeln-nicht-beachten, Illegal-in-welcher-Form-auch-immer. Diese hat Merz aufgemacht indem er gesagt hat, dass die Lösung für dieses Problem der Innenminister und die verstärkten Rückführungen seien, die Spahn aufgemacht hat, indem er die Probleme direkt mit der Herkunft verknüpft: "Verwahrlosung, Drogendealer, junge Männer, meistens mit Migrationshintergrund, meistens Osteuropa oder arabisch-muslimischer Kulturraum".
Wenn man sich auf diese Logik einlässt, und die Rückführungen das Problem nicht lösen, weil sie es natürlich nicht lösen können, dann ist die einzige Konsequenz die einem bleibt, noch mehr Rückzuführen anhand der selben Kriterien: Herkunft/Aussehen. Wer die Probleme mit einer rassitischen Brille analyisiert, und die Lösungen die daraus entstehen nicht helfen, dann wird der nächste "Lösungsansatz" nur noch rassistischer werden.
Dass die Probleme die man im Stadtbild sehen kann ein Symptom von erzwungener Armut, gewollt systematischen prekarisierung von Migranten, und dem Integrationsunwillen der hießigen Bevölkerung ist, kann und will die CDU nicht zugeben.
Das wäre aber mMn nach die spannende Frage gewesen. Glauben Sie, dass Merz recht hat, wenn er sagt, dass wir mit mehr Rückführungen die Probleme im Stadtbild beheben können? Und glauben Sie, dass ihre Töchter dem zustimmen würden?
Ganz abgesehen davon, dass es hierbei eigentlich nur um einen weiteren Baustein in der Angstmaschinierie ist die die Konservativen und Rechten schon lange betreiben. Je länger man den Leuten einredet, dass ja alle Angst haben, dann haben irgendwann auch alle Angst.
In einem Artikel von T-Online wurde die Kritik an der Fragestellung gut zusammengefasst:
An der Darstellung des "Politbarometers" gibt es jedoch Kritik. Die genaue Fragestellung lautete darin: "Bundeskanzler Friedrich Merz hat davon gesprochen, dass es in Deutschland Probleme im Stadtbild gibt. Konkret benannt hat Merz jetzt, dass es Probleme mit denjenigen gibt, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, nicht arbeiten und sich nicht an unsere Regeln halten. Was meinen Sie, hat Friedrich Merz mit dieser Aussage Recht oder hat er damit nicht Recht?" Die hohe Zustimmung in der Umfrage bezieht sich also auf Merz' spätere Präzisierung.
In der Grafik des "Politbarometers" wird diese Einordnung jedoch nicht aufgegriffen. Stattdessen steht dort: "Aussage von Friedrich Merz zum Stadtbild in Deutschland: Hat er damit Recht?" Der Grünen-Europapolitiker Erik Marquardt sieht darin eine Verzerrung. Auf X schreibt er dazu: "Statt nach der Originalaussage von Merz zu fragen, die tagelang diskutiert wurde, wird in der Umfrage seine späte Rechtfertigung ergänzt. In der Grafik wird das aber gar nicht erwähnt. So geht Framing." Als Framing wird die Art und Weise bezeichnet, wie Informationen durch bestimmte Formulierungen oder Betonungen einen Deutungsrahmen erhalten, der die Wahrnehmung beeinflusst.
Das war auch in unserem letzten Politbarometer so. Neu ist dieses Mal, dass weder BSW noch FDP in unserer Grafik auftauchen, da beide nicht mehr die Marke von 3 Prozent erreichen.
Immerhin ein Lichtblick ...
Wirklich erkenntnisreich ist die Diskussion eigentlich nur in einem Punkt: Sie liefert Aufschluss über den Zustand deutscher Debattenkultur. Ein Hang zum Raunen trifft auf die große Lust am Missverstehen. Keine Versuchsanordnung für fruchtbare Diskussion.
On point
Sehe da kein Both-Sides a la die Raunenden vs die Missverstehenden. Merz provoziert bewusst mit rassistischen Aussagen und schaut wie weit er gehen kann. Wird der Widerstand zu groß, rudert er zurück, bekommt er Zuspruch legt er nach. Er hat auch keine Debatte aufgemacht sondern pustet Rassismus ins Land. Finde die Analyse der Tagesschau da treffender als der eine Satz über den Umfragen: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-stadtbild-migration-100.html
Danke. Finde die Aussage auch falsch. Merz hätte von Anfang an präzise ausdrücken können, was er meint. Dann hätten ihm vermutlich die meisten sogar zugestimmt. Bestenfalls hätte er noch vernünftige Lösungen anbieten können. Stattdessen ist er absichtlich vage geblieben, um am rechten Rand zu fischen und das Problem nur auf Migration schieben zu können.
Merz hat sehr präzise ausgedrückt, was er meint. Nur, dass er ganz offenbar ein ein Rassistenschwein ist, darf nicht lauf gesagt werden, deshalb reden wir erstmal die deutliche Aussage schön und diskutieren dann auf Basis dieses Märchens.
Sehe da kein ... Missverstehenden
Merz provoziert bewusst mit rassistischen Aussagen und schaut wie weit er gehen kann.
lol
Kannst du ausführen, was du damit sagen möchtest?
Für einen Zentristen, der Both-sidesing betreibt wird "nein, eine Seite ist halt wirklich scheiße und provoziert absichtlich" als Argument nicht funktionieren, auch wenn es stimmt. Für ihn ist deine Aussage ein Beleg, dass du der Hetze von Fritze nicht richtig zugehört hast und nicht gut genug versucht hast das Gute darin zu sehen, das ja alle Seiten bekanntermaßen haben. Das ist ein Zirkelschluss, aber das hat Zentristen noch nie gestört.
"Wie weit er gehen kann" setzt voraus, dass Merz einfach Rassist ist und ein weißes Deutschland haben will. Finde das ist schon sehr weit auf der Seite von absichtlichem Missverständnis. Genau das kritisiert der Artikel.
Er fischt am rechten Rand wie gehabt und ist dabei absichtlich und bewusst rassistisch unterwegs. Ob er das als Person ist, keine Ahnung aber sein Handeln ist es. Finde das sehr offensichtlich und da gibt es auch nicht allzu viel Spielraum was er mit seinen Aussagen versucht zu erreichen. Siehe der von mir verlinkte Tagesschau Artikel. Aus einer Situation in der der Bundeskanzler mal wieder am rechten Rand fischt ein Both Sides zu machen verharmlost und normalisiert Rassismus.
Man muss Merz nichtmal echten ideologischen Rassismus unterstellen, damit deine Aussage hält. Er will destabilisieren, Chaos produzieren und die Menschen gegeneinander aufbringen, um mit Sündenböcken von der Korruption der eigenen Partei und ihrer Unfähigkeit irgendwelche der Probleme im Land anzugehen abzulenken. Das soll nicht die rassistischen Aussagen verharmlosen, ich finde dieser Zynismus setzt sogar nochmal eins an Verwerflichkeit oben drauf.
Ich würde noch ergänzen, dass sie nicht unfähig sind sondern genau wissen was sie tun. Sie könnten viele Probleme lösen, wenn sie wollten aber das ist nicht das Ziel.
Sie könnten viele Probleme lösen, wenn sie wollten aber das ist nicht das Ziel.
Nein, können sie nicht. Also nicht innerhalb ihres Ideologischen Frameworks, also Neoliberalismus. Dieser hat nichts im Repertoire um den Problemen der Zeit auf irgendeine wirkungsvolle Weise zu begegnen. Sie können nichts gegen den Klimawandel und seine Folgen tun. Sie können keine Transformation in eine nachhaltige Wirtschaft einleiten. Sie können keine Verkehrswende durchführen. Sie können die soziale Ungleichheit nicht bekämpfen. Sie können das Sozialsystem nicht reformieren, nur zerstören. Sie können die Spaltung in der Gesellschaft nicht reduzieren, weil sie darauf angewiesen sind, dass diese zunimmt.
Aber ja, die wissen genau was sie tun. Das ist alles Absicht, nicht Inkompetenz. Es ist nur so, dass ihnen ihre Ideologie praktisch keinen Spielraum lässt als die Dinge zu tun, die sie tun. In dem Sinn sind sie "unfähig". Die letzte Konsequenz aus Neoliberalismus kann nichts anderes als Faschismus sein.
Nein, können sie nicht. Also nicht innerhalb ihres Ideologischen Frameworks, also Neoliberalismus.
Sie könnten, weil sie die dafür notwendigen Positionen besetzen. Sie wollen nicht, weil sie mehr am Machterhalt interessiert sind und dabei innerhalb des Frameworks des Neoliberalismus arbeiten.
Aber das ist unnötige Semantik und man kann sicherlich auch argumentieren, dass ihre Ideologie ihre Ziele vorgibt und sie deswegen keinen Sinn darin sehen, andere Ziele zu verfolgen. Kann man wunderbar drüber streiten und am Ende landet man bei der Frage, ob es einen echten, freien Willen gibt.
Ich würde sagen, man ist sich grob darüber einig, dass Merz und Konsorten nicht blöd sind und mit ihren Aktionen einfach andere Ziele verfolgen als das Wohl der Bevölkerung. Lass uns dabei bleiben und uns wieder auf das eigentliche Thema konzentrieren.
Ich finds nur manchmal wichtig zu sagen, dass hier bewusst gehandelt wird und es auf Bundesebene fast alles absolute Polit-Profis sind. Inkompetenz zu unterstellen verharmlost das oft finde ich. Finde aber den Take mit dem Framework auch einen guten Input. Aber ja, ist jetzt auch eher Off-Topic.
Kann man wunderbar drüber streiten und am Ende landet man bei der Frage, ob es einen echten, freien Willen gibt.
Kann man schon, ist eins meiner Lieblingsgesprächsthemen, aber in dem Fall ist es einfach:
Ein CDUler ist ein CDUler, weil er CDUler-Dinge tut. Wenn der nicht mehr CDUler-Dinge tut, dann sorgen die Auftraggeber, die die CDU dafür bezahlen CDUler-Dinge zu tun, dafür, dass er kein CDUler mehr ist oder zumindest keine Position mehr inne hat in der er nicht-CDUler-Dinge tun könnte.
Lass uns dabei bleiben und uns wieder auf das eigentliche Thema konzentrieren.
Erstens denke ich, was ich geschrieben habe ist exakt der Kern des Themas. Zweitens sehe ich nicht wo wir grundlegend unterschiedlicher Meinung wären, oder wo ich das impliziert hätte, und dass diese Meinungen irgendwie zu einer Synthese zusammengeführt werden müssten. Es sind nur unterschiedliche Facetten des gleichen Problems.
Zweitens sehe ich nicht wo wir grundlegend unterschiedlicher Meinung wären, oder wo ich das impliziert hätte, und dass diese Meinungen irgendwie zu einer Synthese zusammengeführt werden müssten. Es sind nur unterschiedliche Facetten des gleichen Problems.
Sag ich doch.
Erstens denke ich, was ich geschrieben habe ist exakt der Kern des Themas.
Das Thema war Rassismus, bzw. der implizierte Rassismus im Merz "Stadtbild"-Aussage. Die Klarstellung, dass Unionspolitiker nicht aus Unfähigkeit handeln, wie sie handeln, war nur eine Randnotiz.
Das Thema war Rassismus, bzw. der implizierte Rassismus im Merz “Stadtbild”-Aussage.
Ja, ok, das war das Thema des geposteten Artikels.
Das Thema des Unterthreads war, ob die Aussagen absichtlich so getroffen wurden, und wenn ja, ob sie ehrlich gemeint waren, oder nur um zu provozieren. Und um das zu beantworten ist es entscheidend zu verstehen was die CDU motiviert, bzw. was sie zu diesen Positionen führt. Wenn man das aus der Diskussion herauslässt, dann könnte man zu falschen Schlüssen kommen, wie z.B. dass das alles nur ein Missverständnis war, oder dass Merz nur ein ganz bestimmter, besonders schlechter CDUler wäre, und unter anderen CDUlern wäre grade kein Rechtsruck. Vor allem letzteres hört man in letzter Zeit häufig, von Leuten die sich jetzt die Zeit unter Mutti verklären.
Das Thema des Unterthreads war, ob die Aussagen absichtlich so getroffen, und wenn ja, ob sie ehrlich gemeint waren, oder nur um zu provozieren.
Das war es, was ich mit impliziertem Rassismus in Merz Aussage meinte. Was jedenfalls nicht Thema war, ob Merz Ideologie bedeutet, dass er nicht anders kann oder nicht anders will. Er handelt absichtlich, so oder so.
Und da wir immer weiter weg vom Thema kommen und uns in eine Metadiakussion verstricken, die ich ja eigentlich vermeiden wollte, ist das hier meine letzte Antwort in diesem Unter-Unter-Unterfaden.
Spannender Take. Danke für den Input.
Du wirst doch nicht glauben, dass das Ideologen sind? Die meisten Spitzenpolitiker sind unideologische Opportunisten, die durch ganz viele Ärsche nach oben kriechen mussten, um dahin zu kommen, wo sie sind. Denen ist es egal, unter welcher Ideologie sie ihre Taschen vollstopfen, solange das funktioniert.
Denen ist es egal, unter welcher Ideologie sie ihre Taschen vollstopfen, solange das funktioniert.
Ja, es gibt halt eine Ideologie mit der das am allerbesten funktioniert.
Ja, deswegen sind auch praktisch alle großen Parteien neoliberal, nur die gesellschaftspolitische Dekoration, die die drüberstreuen, unterscheidet sich etwas.
Und dieser "rechte Rand" sind 63% der Deutschen ja?
63% der Deutschen stimmen der vagen Aussage zu, dass es Probleme im Stadtbild gibt. Dem stimme ich auch zu, es gibt Ecken/Plätze die sind nicht schön. Würde man die Frage so stellen, wie Merz Aussage indirekt unterstellt, würden wohl deutlich weniger zustimmen, behaupte ich. "Stimmen Sie zu, dass Ausländer unser Stadtbild verschandeln"
Wobei wir wieder beim Missverstehen sind, super.
Das Ausländer das Stadtbild verschlechtern hat Merz halt einfach nicht gesagt.
Es ist kein Missverständnis. Du verstehst den Punkt nicht. Merz ist, ob absichtlich oder unabsichtlich, sehr vage diesbezüglich geblieben, um so Stimmen der AfD zu gewinnen. So lässt sich die Aussage "Ausländer sind schuld" sehr leicht reininterpretieren. Dabei ist die Stadtbildproblematik ein komplexes Thema und lässt sich nicht einfach auf illegale Einwanderung zurückführen. Merz weiß bzw. sollte das wissen. Von einem Bundeskanzler darf und muss man aber besseres erwarten.
Auch die AfD sagt nicht "Ausländer und Demokratie sind schlecht und müssen weg" meint es aber sehr wohl. Er tänzelt halt um die Kernaussage, die er transportieren will herum und schaut was dabei rauskommt. Je nach Ergebnis reagiert er.
Was die AfD sagt hat zum einen nichts mit Merz zu tun und zum anderen, doch genau das sagt die AfD an vielen Stellen lol
Er hat gesagt, dass es ein Problem mit dem Stadtbild gebe und deswegen der Innenminister sich um verstärkte Deportation kümmert. Das bedeutet, laut Merz gibt es ein Problem mit dem Stadtbild, das sich mit Deportationen lösen ließe. Wer wird deportiert? Ausländer. Ergo sind laut Merz die Ausländer das Problem im Stadtbild.
Du sagst die ganze Zeit im Thread "hat er nicht gesagt".
Was hat er denn deiner Meinung nach zum Ausdruck bringen wollen?
Nur weil bei einer Umfrage 63% der Befragten im Moment der Umfrage zustimmen heißt das noch lange nicht, dass es dadurch ein valider Punkt ist. 63% nehmen es im Moment in denen ihnen die Frage gestellt wird so wahr, das ist ein Problem. Aber diesen Menschen dadurch entgegen zu kommen indem man abschiebt und weiter propagiert das mit den Ausländern sei alles ganz schlimm löst weder irgendjemandes Probleme noch gibt es verunsicherten Menschen Sicherheit. Es schürt Rassismus.
Schade, dass dir keine Argumente mehr einfallen. Naja ich werde da auch nicht weiter auf dein Getrolle eingehen. Fands nur wichtig die Position klar zu machen, damit sie nicht ungesehen bleibt.
Beliebtheitsargumente haben schon in der Schule nicht gezündet.
Es gibt politische Ideologien, die sich am rechten Rand des politischen Spektrums in seiner unterkomplexen Links-Rechts-Darstellung befinden. Dort befinden sie sich, unabhängig davon, wie groß die Unterstützung für diese Ideologien in der Bevölkering ist. Und Rassismus gehört zu diesen Ideologien am rechten Rand dieser Darstellung.
Die 63% Prozent wurden nicht gefragt ob sie der Folgerung zustimmen, dass man das Problem das sie mit dem Stadtbild haben mit Abschiebungen lösen kann. Das ist der Teil mit dem Merz am rechten Rand fischen geht. Er verbindet etwas, was wohl 63% der Menschen als Problem sehen, mit einer Lösung die dem rechten Rand gefällt.
Hab ich ausführlicher hier beschrieben: https://feddit.org/post/20658057/9604558
setzt voraus, dass Merz einfach Rassist ist
Du bist so nah dran, es zu verstehen...
Du bist ganz schön weit davon weg andere Meinung zu tolerieren.
Lügen, Propaganda und Desinformation sind keine valide Meinung.
Friedrich Merz gibt rassistische Kommentare über kleine Paschas von sich. Friedrich Merz erzählt rassistische Märchengeschichten über Flüchtlinge, die uns die Arzttermine wegnehmen. Friedrich Merz lügt über Flüchtlingsstatistiken. Friedrich Merz stellt im Grundgesetz geschütze Rechte in Frage, wenn ihm die Demos gegen seine rechte Scheiße nicht passen. Friedrich Merz projeziert rassistischerweise die Probleme in Innenstädten, meist verursacht durch jahrzehntelange CDU-Politik, auf imaginäre illegale Ausländer und möchte diese Probleme dann durch konsequente Ausweisung lösen... Und so weiter und so fort; immer die selbe Leier.
Ich verstehe naturlich, dass CDU Mitglieder (aus Machtgier) und CDU Wähler (aus Verleugnung zum Selbstschutz) so tun müssen, als wäre das alles nicht wahr und Leute würden ihn nur missverstehen. Schließlich ist das Leugnen des rassistischen Mülls von ganz weit Rechts außen inzwischen das einzige, womit sich die CDU noch abgrenzt. Denn grundsätzlich haben sie sämtliche Narrative der AfD (und teilweise selbst der NPD vor noch ein paar Jahren) ja bereits übernormmen und das einzige was bleibt ist ein dümmer Anstrich angeblicher Bürgerlichkeit über dem Braun, in dem man sich in der Hoffnung suhlt, den Rechtsextremen ein paar Stimmen abzujagen.
this post was submitted on 24 Oct 2025
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