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submitted 1 year ago by reddfugee@feddit.de to c/dach@feddit.de
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[-] UpperBroccoli@feddit.de 66 points 1 year ago

Wird jetzt die Fraktionsspitze der CDU in Thüringen aus der Partei ausgeschlossen, oder hat Merz einfach gelogen?

Muss man ja mal fragen.

[-] reddfugee@feddit.de 65 points 1 year ago
[-] Hubi@feddit.de 29 points 1 year ago
[-] Tiptopit@feddit.de 6 points 1 year ago

Mmh, lecker Käse

[-] theoretiker@feddit.de 10 points 1 year ago
[-] DasRubberDuck@feddit.de 37 points 1 year ago

Spätestens ab heute sollten wir die naive Vorstellung der "Allianz der Demokraten" begraben. Die CDU hat sich mit dem heutigen Tag offen positioniert. Die nächsten rechten Regierungskoalitionen werden schwarz braun sein und SPD und Grüne müssen sich endlich auch klar von der Zusammenarbeit mit der CDU abgrenzen. Klare Kante nicht nur gegen Faschos weil sie Faschos sind, das muss selbstverständlich sein, klare Kante vor allem gegen die assoziale Politik aller rechten Kräfte in Deutschland.

Und dann: Endlich Politik machen, die Verteilungsgerechtigkeit zum Inhalt hat. Das ist die Grundlage ALLER Themen der letzten Jahre. Schuldenbremse abschaffen, investition in Infrastruktur und in die Bürger, Verwaltung revolutionieren und ab dafür. Auf allen Ebenen auf denen es progressive Mehrheiten gibt.

Und wenn es dafür keine Mehrheiten gibt, dann kosequent Opposition sein und den Menschen erklären unter welchen Entscheidungen der Regierung sie grade leiden.

[-] dumdum666@kbin.social 5 points 1 year ago

Die FDP hatte sich schon zuvor entsprechend positioniert…

[-] germanatlas 19 points 1 year ago

Der Vorhang ist abgebrannt

[-] piekay@feddit.de 19 points 1 year ago

An alle, die hier meinen: wie kann man nur mit der AFD zusammenarbeiten:

Der Antrag kam von der CDU und hat halt Zustimmung von FDP und AFD erhalten, soll man jetzt jeden Antrag darauf prüfen, ob die AFD dem zustimmt? Dann sieht man bald, wie die AFD für alles stimmt, was sie nicht will.

[-] alex@feddit.de 92 points 1 year ago

Ruprecht Polenz (CDU) hat das auf Twitter ganz gut zusammengefasst. Es gab ein Angebot der R2G Regierung um eine Entlastung beim Hauskauf durch Familien mit Kindern, als Kompromiss zum CDU Antrag. Die CDU bestand auf ihren Antrag obwohl sie wusste, dass dieser nur mit der Hilfe der AfD durchgehen kann.
CDU hat sich geweigert mit der Regierung zusammenzuarbeiten und hat stattdessen eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf genommen.

[-] reddfugee@feddit.de 23 points 1 year ago

Danke für deinen Beitrag. Sehe ich ähnlich.

[-] hillbicks@feddit.de 33 points 1 year ago

Meinst du nicht es gab eine grund das die Regierungs Parteien dagegen gestimmt haben? Zum Beispiel weil das nun entstandene Finanzierungsloch von bis zu 60 Millionen nicht gedeckt ist?

Das war kalkuel der Union, die koennen sich auf keinen Fall darauf beziehen davon überrascht worden zu sein. Klar kann es so einem Fall immer geben, ich bezweifle aber stark, dass das hier der Fall ist.

Die wussten ganz genau was sie hier machen......

[-] Sodis@feddit.de 5 points 1 year ago

Man steckt auch nicht hunderte Stunden in den Erarbeitung eines Antrages ohne vorher abgesprochen zu haben, dass der dann auch durchkommt.

[-] kueckieben@discuss.tchncs.de 13 points 1 year ago

Oha, da hört man schon das Magdeburger Modell um die Ecke trapsen...

[-] piekay@feddit.de 9 points 1 year ago

Das „Magdeburger Modell“ wäre ja beinahe 2020 eingetreten und dann nach viel Protest eingestellt

[-] kueckieben@discuss.tchncs.de 1 points 1 year ago

Stimmt. 2020 war die Zeit zum Glück noch nicht reif. Ohne eine ordentliche Multikrise gibt es eben auch keine rechtstolerierte Regierung...

[-] hardypart@feddit.de 13 points 1 year ago

Wenn die CDU derselben Meinung bei einem Thema ist wie die AfD, soll sie dann einfach prinzipiell gegen die eigenen Überzeugungen stimmen? Oder wie stellst du dir die Brandmauer vor?

[-] Ooops@kbin.social 28 points 1 year ago

Nein sollte sie nicht. Aber hier hatte die CDU exakt zwei Möglichkeiten:

a) ein angebotener Kompromiss mit der Regierung

b) auf dem eigenen Antrag bestehen, wohlwissend, dass er keine Chance hat, wenn nicht die AfD mitmacht.

Sie haben sich für Option (b) entschieden.

Es ging hier auch nicht um irgendeine Abstimmung, bei sie hätten ihre Meinung ändern sollen, weil die AfD auch dafür ist. Das ging ganz konkret um ein von der Union initiiertes Gesetz mit Unterstützung der FDP and AfD. Denn wenn das nicht das tatsächliche Ziel war, hätte man die Verhandlungen mit der Regierung zum Kompromiss (um es eben mit demokratischen Parteien zu beschließen) nicht blockiert.

[-] Don_alForno@feddit.de 28 points 1 year ago

Ja. Wenn ein Antrag nur mit der AfD durchkommt, darf er nicht gestellt werden.

[-] Gieselbrecht@feddit.de 19 points 1 year ago

Zumindest enthalten sollte doch drin sein. Ansonsten sind die gemeinsamen Abstimmungen schnell so weit normalisiert, dass es dann heißt "warum nicht gemeinsam regieren, wenn man so viele Schnittmengen hat" etc

[-] Ooops@kbin.social 10 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Nichts enhalten. Das war keine Abstimmung über irgendeinen Vorschlag der (Minderheits-)Regierung. Das war ein gezielt und bewußt von der CDU eingereichter Antrag, der nur mit Stimmen der AfD Erfolg haben konnte und für den sie die stattdessen angebotenen Verhandlungen mit der Regierung um einen Kompromiss verweigert haben.

[-] Norgur@kbin.social 6 points 1 year ago

Hier jetzt irgend eine Verkommenheit zu suchen ist genau das, was der AfD hilft. Nicht verwirren lassen!
Würden die Regierungsparteien jetzt jedes Mal anders stimmen, als sie wollten, nur, weil die AfD irgendwas macht... könnte die AfD den Rest der Parteien noch mehr vor sich hertreiben, oder?
AfD will irgendwas nicht: Sie stimmt dafür, damit alle anderen dagegen stimmen müssen.

[-] Opafi@feddit.de 40 points 1 year ago

Easy Lösung: die demokratischen Parteien organisieren eigene Mehrheiten. Hier hat die CDU einen Kompromiss einer demokratischen Mehrheit bewusst nicht erarbeitet sondern ist einfach mit den Faschos ins Bett gehüpft.

Aber wenn so Steigbügelhalter wie du das dann auch noch schönreden scheint deren Kalkül ja aufzugehen. Widerlich.

[-] dumdum666@kbin.social 29 points 1 year ago

Das ist doch Unsinn - genau dieser vermeintliche „Pragmatismus“ ist jetzt der Enabler für die AfD. Du kannst höchstens versuchen deiner Oma zu erzählen, dass die CDU nicht EXAKT wusste was passieren würde.

[-] GregorZ@feddit.de 20 points 1 year ago

Hier hat aber nicht die Regierungspartei irgendwo mitgestimmt, sondern die CDU hat einen Antrag eingebracht, der nur mit den Stimmen der AfD eine Chance hatte. Das war genau so von der CDU kalkuliert und irgendwelche Claquere erzählen jetzt, dass die immerhin vom Parteichef ausgeschlossene Zusammenarbeit mit der AfD eben doch OK sei.

[-] JoKi@feddit.de 14 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Was der AfD geholfen hat ist, dass die CDU als Oppositionspartei einen Gesetz eingebracht hat, das nur mit Hilfe der AfD genug Stimmen bekommen konnte.

Und während die AfD sich als Populisten-Partei mit der Steuersenkung und dem Fall der Brandmauer profilieren können, bleibt für die gemäßigten CDU und FDP aus dem Stunt der Grenzübertritt und ein Loch in den Finanzen von 48 Mio.

[-] Norgur@kbin.social 7 points 1 year ago

Die CDU hat mit Merz vermehrt typische Ami-Partisanen-Taktik ("Hauptsache 'die anderen' haben ein Problem, scheiß auf die Sache oder den Staat, den wir regieren sollen") eingesetzt. Das hier auch. Einfach nur, um der SPD in die Suppe zu spucken. Da heiligt der Zweck die Mittel...

[-] GenEcon@lemm.ee 1 points 1 year ago

Das ist halt etwas ganz anderes, was du gerade beschreibst. Hat mir der Situation nichts zu tun.

[-] CyberEgg@discuss.tchncs.de 6 points 1 year ago

Ich bin mehr überrascht, dass die Regierungskoalition nicht die Mehrheit der Sitze hält.

[-] GregorZ@feddit.de 21 points 1 year ago

Thüringen hat seit der letzten Wahl eine Minderheitsregierung. Da passiert sowas mal. Letztlich ist das ein Problem für das ganze Land. Die Regierung kann sich nicht auf stabile Mehrheiten stützen. Die Opposition ist in ihrer Arbeit erheblich eingeschränkt, weil sie jedesmal Gefahr läuft, sich ihre Mehrheit bei der AfD zu holen.

In diesem Thread wird viel über die CDU diskutiert. Das echte Problem hat hier meines Erachtens die FDP. Die stehen vor einer Landtagswahl in Hessen. Da wird es echt knapp für die FDP. Es gibt viele potentielle FDP Wähler, die nichts mit der AfD zu tun haben wollen. Dass die FDP hier jetzt mit der AfD mitgestimmt hat, könnte der FDP in Hessen schaden.

[-] JoKi@feddit.de 12 points 1 year ago

Lindners Ausrede, das Gesetz sei ja von der CDU eingebracht worden, zeigt da auch keine klare Kante. Die Zeiten von "Lieber nicht regieren als falsch regieren" sind offensichtlich vorbei.

[-] MrMakabar@slrpnk.net 11 points 1 year ago

Ach das kann der FDP in Hessen schaden? Bei dem Wahltrend muss ich fragen::

Wie kann die FDP soetwas machen? Das ist doch verrat an den liberalen Werten, mit Faschisten eine Sache zu machen oder nicht?

[-] theoretiker@feddit.de 16 points 1 year ago

Mit den liberalen Werten meinst du diese bunten Papierschnipsel mit den Bruecken drauf oder?

[-] trollercoaster@feddit.de 6 points 1 year ago

Keine Angst, die einzigen Werte, die die FDP anerkennt, sind Werte eher monetärer Natur.

[-] GregorZ@feddit.de 6 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Genau. Deswegen ist es auch Wahnsinn für die FDP. Der Frankfurter FDP Banker mag zwar radikalkapitalistische Ansichten haben, aber die AfD möchte er doch nicht. Entweder weil es dem Wirtschaftsstandort schadet, oder weil er nicht mit denen in einer Ecke stehen will, oder weil er tatsächlich liberale Werte vertritt. Ähnliches gilt für den Wiesbadener Ruheständler.

Der Wahltrend ist von vor einer Woche.

[-] Sodis@feddit.de 2 points 1 year ago

Die FDP denkt aus irgendeinem Grund, dass sie am rechten Rand einfacher Wähler fischen könnten. Dass das in keinem Bundesland und im Bund nicht funktioniert, ist da bisher noch nicht durchgedrungen.

[-] MrMakabar@slrpnk.net 1 points 1 year ago

Vor der AFD hat es super geklappt.

this post was submitted on 14 Sep 2023
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