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Der Zentralrat der Juden wirft der Linkspartei vor, Antisemitismus zu befördern. Dabei ist die Jerusalemer Erklärung alles andere als das.

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[-] RoflmasterBigPimp@feddit.org 4 points 17 hours ago

In der Linkspartei gibt es Kritik an dem Bekenntnis der Partei zu JDA, das gegen den Willen der Parteispitze vom Parteitag beschlossen wurde.

Ach ja, wie war das noch? Parteipolitik kann man gar nicht machen? Parteien werden von oben regiert? Entweder ist eine Partei von Anfang an Perfekt oder es lohnt sich nicht mit zu machen?

(Ja ich bin da sehr kleinlich bei, wenn ich mir anhören musste "mAn KanN kEiNe VeRäNdErUnGen dUrCh PaRtEiPoLiTiK MacChEn" dann will ich jetzt auch das Gegenteil zelebrieren!)

🥸

[-] Saleh@feddit.org 19 points 1 day ago* (last edited 1 day ago)

Im Text werden neben dem Zentralrat der Juden auch die Die Jüdische Studierenden-Union und der Verein "Werteinitiative" benannt, die die Partei dafür angreifen. Aus meiner Sicht ist das weniger damit motiviert, dass sie eine ernsthafte Auseinandersetzung um diese Frage suchen, sondern weil es überwiegend konservative bis reaktionäre Organisationen sind, denen die Linke so oder so ein Dorn im Auge ist.

Die Studierenden-Union ist unter dem Zentralrat organisiert. Das ist also in etwa so, wie wenn man die CDU und die Junge Union-Hochschulgruppe zum gleichen Thema mit der gleichen Meinung zitiert. Die Studierenden-Union arbeitet auch mit dem "Werteinitiative" Verein zusammen und mit der amerikanischen "Anti Defamation League" die zuletzt damit aufgefallen ist, dass sie den Hitlergruß von Elon Musk verteidigte.

Der Verein "Werteinitiative" wurde vom damaligen Zentralratspräsident kritisiert, weil er mangelnde Dialogbereitshcaft mit Muslimen habe. Der Nachfahre von Holocaustüberlebenden und Professor Micha Brumlik kritisiert "einseitige Haltung des Vereins, Antisemitismus vor allem bei ausländischen und muslimischen Personen zu sehen, während zum Antisemitismus von NPD und AfD geschwiegen werde." (siehe Wiki). Der Verein soll außerdem 2017 laut Spiegel Berichten in Korruption durch Parteispenden gegen politische Gefälligkeiten verwickelt gewesen sein.

https://archive.ph/KWvTb

Zu jenem Dinner am 19. Juni 2017 in Berlin-Dahlem wurdne im Mai Kiesewetter und fünf andere Parlamentarie eingeladen. Im Anschluss sollten die Gäste den Abgeordneten Geld spenden, der Abend sollte den Politikern also unter anderem dazu dienen, sich potenziellen Geldgebern zu präsentieren.

[…] bis vor kurzem war Adler [Vorsitzender der Werteinitiative] zudem Vizevorsitzender des proisraelischen Vereins “Nahost Friedensforum”.

[…] Wie sich zeigt, war das Event auch keine einmaligen Angelegenheit. In dem Chat schreibt Adler, dass die Abgeordneten im Vorjahr nicht schnell genug Spendenquittungen ausgestellt hätten. Dies habe die Teilnehmer etwas demotiviert.

Schwerer als diese Formalien wiegt aber, dass Adler nach Versenden der Einladung mindestens einen Geladenen darum bat, bestimmte politische Positionen öffentlich zu vertreten - Im Zusammenhang mit dem vbevorstehenden Dinner und mit Blick auf die Spendenbreitschaft seiner Gäste. Dies ist problematisch, da sogenannten Erwartungs- und Dankeschönspenden nach deutschem Parteienrecht illegal sind.

[-] Fiona 9 points 1 day ago* (last edited 1 day ago)

Die IHRA-Definition ist kompletter Bullshit, wer die ernsthaft der Jerusalemer Definition vorzieht, kann beim Thema Antisemitismus getrost als pro-Israelischer Fanatiker abgetan werden.

Der Zentralrat der Juden ist heute ja auch mehr ein Zentralrat der Befürworter von Völkermorden die sich gegen nicht-jüdische Semiten richten. (Palästinenser sind Semiten!)

Antisemitismus was von Anfang als Wort nur auf Judenhass bezogen und niemals auf etwas anderes.

Deine Umdeutung und Entwertung des Wortes ist schon antisemitisch.

[-] foenkyfjutschah@programming.dev 2 points 7 hours ago* (last edited 7 hours ago)

(Palästinenser sind Semiten!)

die verwendung völkischer kategorien spricht ja auch bände, da lohnt sich eine kommentierung der diffamierung auch nicht.

[-] blackris@discuss.tchncs.de 21 points 2 days ago

In der Linkspartei gibt es Kritik an dem Bekenntnis der Partei zu JDA, das gegen den Willen der Parteispitze vom Parteitag beschlossen wurde.

Schön, dass sich die Vernünftigen hier durchgesetzt haben.

[-] 5ibelius9insterberg@feddit.org 6 points 1 day ago

Dieses Bekenntnis wird allerdings von einigen direkt instrumentalisiert um antisemitisch zu agitieren:

https://mastodon.social/@RitaWerner/114490690076776666

Die dort angehängten Screenshot sind ein bisschen „drüber“.

[-] blackris@discuss.tchncs.de 9 points 1 day ago* (last edited 1 day ago)

Also antisemitische Scheißmenschen nutzen jede Gelegenheit, ihren Antisemitismus rauszublasen, ob es nun zur aktuellen Situation passt oder nicht. Mit dem Bekenntnis zur Jerusalemer Erklärung hat die Linke nun nicht wirklich den Kampf gegen Antisemitismus aufgeweicht, sondern sich dagegen stark gemacht, dass Menschen unter dem Deckmantel der Antisemitismusbekämpfung jegliche berechtigte Kritik am israelischen Genozid kleinhalten und versuchen, zu delegitimieren.

[-] poVoq@slrpnk.net 12 points 2 days ago

Ich vermute die Parteispitze wollte primär die schlechte Presse vermeiden, und wenn man sieht das außer diesem Thema fast nichts von dem Parteitag ernsthaft in der Presse thematisiert wird wundert mich das leider gar nicht.

[-] Saleh@feddit.org 11 points 1 day ago

In dem Fall hoffe ich, dass sich das als positiv rausstellt. Die Jerusalemer Erklärung wurde geschaffen, um eine Definition zu haben, die klar zwischen Juden und Israel trennt. Der Zentralrat will an der IHRA Definition festhalten, die von diversen israelischen Lobbygruppen gepuscht wird um sie in verschiedenen Ländern gesetzlich zu verankern. Nur das selbst einer der Entwickler der IHRA Definition sagt, dass diese Arbeitsdefinition nicht geeinigt ist, um juristische Verwendung zu finden, was auch nicht bei der Entwicklung beabsichtigt war.

Nicht zuletzt wird mit der IHRA Definition gegen Judem vorgegangen, die sich gegen Zionismus stellen.

Diverse Medien können sich natürlich draufstürzen und an der Realität der IHRA und JDA Definition vorbei gegen die Partei agititieren. Solche Narrative verfangen aber immer weniger. Die historische und hoffentlich auch eine juristische Aufarbeitung der deutschen Unterstützung wird kommen. Dann ist es besser auf der Seite von Menschenrechten und Gerechtigkeit gestanden zu haben als vor Bild & co. zurückgeschreckt zu sein.

[-] azolus@slrpnk.net 11 points 2 days ago

War für mich auch ein Moment des Aufatmens. Es scheint sich was zu bewegen und das gibt mir Hoffnung

this post was submitted on 12 May 2025
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