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submitted 1 year ago by Rayleigh@feddit.de to c/dach@feddit.de

Analog zur Promillegrenze für Alkohol plant das Verkehrsministerium Regeln fürs Fahren unter Einfluss von Cannabis. Justizminister Buschmann kann Kritik von Richtern an der geplanten Legalisierung nicht nachvollziehen.

all 23 comments
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[-] Ihnivid@feddit.de 72 points 1 year ago

„Mit diesem Gesetz wird ein kompletter Kontrollverlust verbunden sein“, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Ist diese Kontrolle gerade mit uns im Raum?

[-] Geruchsverbot@feddit.de 66 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Mir graut schon davor die ganzen jungen Menschen in der Gosse zu sehen, wie sie sich Canapés spritzen; die werden völlig drauf sein und sich dann aggressiv verhalten.

[-] ladicius@lemmy.world 43 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Immer diese Kiffer, die völlig zugedröhnt in Kneipen, Stadien und auf der Straße randalieren, Leute anpöbeln und überall hinkotzen. Kennt man ja, wie aggressiv die werden, wenn die genug geschluckt haben von dem Zeug.

[-] 5ibelius9insterberg@feddit.de 24 points 1 year ago

„Ich bin sehr zuversichtlich, dass eine pragmatischere Drogenpolitik zu einer Entlastung der Gerichte führen wird. Die geäußerte Skepsis des Richterbunds mag vielleicht auch daher rühren, dass man generell bei diesem Vorhaben politische Vorbehalte hat.“

Ich bin immer wieder überrascht, was dieser Buschmann so von sich gibt. Sollte es doch noch tragbare FDP'ler geben?

[-] federalreverse@feddit.de 15 points 1 year ago

Ich fand SLS früher auch nicht so schlecht als Justizministerin. Allerdings hat Buschmann durchaus auch kritikwürdige Projekte.

[-] vanZuider@feddit.de 21 points 1 year ago

Ich kann die Kritik von Seiten der Justiz schon nachvollziehen. Es bleibt ja weiterhin so, dass der Besitz von Cannabis grundsätzlich verboten ist; nur die Bedingungen unter denen er ausnahmsweise erlaubt ist, werden ausgeweitet. Wenn die Polizei weiterhin jeden, den sie mit einem Krümel Gras antrifft, anzeigen muss, nur damit der Staatsanwalt das Verfahren hinterher einstellt, in Zukunft halt nicht mehr nur wegen "halbes Gramm zum Eigenbedarf" sondern auch wegen "25 Gramm aus dem Club", dann ist für die Entlastung der Justiz nicht viel gewonnen (für die Konsumenten natürlich schon).

[-] quatschkopf34@feddit.de 8 points 1 year ago

Ja das Argument verstehe ich, praktisch wird es sich aber sicher so ausleben, dass die Polizei sowas dann gar nicht erst weiterverfolgt. Wird ja heutzutage auch teilweise schon gemacht, wenn man mit geringen Mengen erwischt wird.

[-] federalreverse@feddit.de 21 points 1 year ago

Wenn man da eine große Grauzone lässt, dann besteht auch eine große Gefahr der individuellen Polizeischikane.

[-] quatschkopf34@feddit.de 5 points 1 year ago

Die hast du aber auch so oder so. Ob gegen einen schwarzen Menschen wegen 1,5g oder wegen 20g ermittelt wird, der dahinter liegende Rassismus bleibt der gleiche.

[-] sejoki@feddit.de 10 points 1 year ago

Wird ja heutzutage auch teilweise schon gemacht, wenn man mit geringen Mengen erwischt wird.

Kommt ganz auf den Vornamen an

[-] Anamana@feddit.de 7 points 1 year ago

F an die Bayern

[-] TeddyPolice@feddit.de 2 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Das stimmt schon, die Justiz wird entlastet, die Strafverfolgung nur wenn sie selbst möchte.

"Justiz" meint die Institutionen die Recht sprechen und gesprochene Urteile durchsetzen. Das heißt im Wesentlichen Gerichte und Justizvollzugsanstalten.

[-] nottheengineer@feddit.de 3 points 1 year ago

Wird nicht funktionieren, weil jeder eine andere Menge braucht.

Ich brauche zum Beispiel sehr wenig und habe Freunde, die (ohne regelmäßigen Konsum) für den gleichen Effekt die zehnfache Menge brauchen.

[-] a1mlezz@lemmy.world 19 points 1 year ago

Das gleiche kann man auch von Alkohol sagen.

[-] nottheengineer@feddit.de 1 points 1 year ago

Richtig, da ist die Grenze von 0,5 (bzw 0,3) Promille auch eine dumme Idee. Allerdings sind da die Unterschiede nicht ganz so krass wie Faktor 10, also ist es noch halbwegs vertretbar.

[-] a1mlezz@lemmy.world 2 points 1 year ago

Was wäre deiner Meinung nach eine gute Lösung dafür?

[-] Domkat@feddit.de 1 points 1 year ago

Das heißt es wird für dich gut funktionieren und für deine Freunde eher weniger gut?

[-] d_k_bo@feddit.de 3 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Schön, dass sich da doch noch etwas tut. Vor ein paar Monaten sah das ja noch anders aus.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/cannabis-strassenverkehr-thc-grenzwert-wissing-bmdv-legalisierung/

this post was submitted on 16 Aug 2023
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