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submitted 1 year ago by Rayleigh@feddit.de to c/dach@feddit.de

Analog zur Promillegrenze für Alkohol plant das Verkehrsministerium Regeln fürs Fahren unter Einfluss von Cannabis. Justizminister Buschmann kann Kritik von Richtern an der geplanten Legalisierung nicht nachvollziehen.

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[-] TeddyPolice@feddit.de 2 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Das stimmt schon, die Justiz wird entlastet, die Strafverfolgung nur wenn sie selbst möchte.

"Justiz" meint die Institutionen die Recht sprechen und gesprochene Urteile durchsetzen. Das heißt im Wesentlichen Gerichte und Justizvollzugsanstalten.

this post was submitted on 16 Aug 2023
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