Schriftliche Garantien [Waffen nicht für Völkermord einzusetzen] von Jerusalem gefordert?: Habeck und Baerbock sollen Waffenexporte an Israel blockiert haben (www.tagesspiegel.de)

submitted 3 days ago by Saleh@feddit.org to c/nahost@feddit.org

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[-] Saleh@feddit.org 8 points 3 days ago

Ich habe leider keinen Artikel bisher gefunden, der nicht aus von Axel-Springer kommt oder hinter einer Paywall steht.

Unabhängig wie man zu der Frage von Völkermord in Gaza steht, ist dieses Vorgehen exemplarisch für die Deutsche Psychose im Umgang mit Israel. (Ohne damit psychisch Erkrankte beleidigen zu wollen, mir fällt leider kein anderer Begriff für diesen Wahnsinn ein)

Zu glauben, dass jemand der Völkermord begeht, sich an so einen Verpflichtung hält ist wahnwitzig, genauso wie überhaupt einem Völkermörder irgendwas zu liefern.

Wenn man dagegen nicht glaubt, dass Israel einen Völkermord begehe, wie der Tagesspiegel, dann ist es logisch, dass es eine solche Erklärung nicht braucht.

[-] SapphireSphinx@feddit.org 13 points 3 days ago* (last edited 3 days ago)

Ich persönlich denke auch, dass eine Garantie von Netanjahu nicht das Papier wert ist auf das sie gedruckt wurde aber ich bin schon froh, dass es in diesem Land überhaupt Widerstand gegen exakt diese israelische Regierung gibt.

[-] lurch@sh.itjust.works 4 points 3 days ago

Wenn er es aber vertraglich festgehalten wurde und er es trotzdem gemacht hat, hat man eine Rechtsgrundlage die Lieferungen zu beenden und keiner muss sich den Schuh anziehen, Israel vor dem deutschen, historischen Hintergrund im Stich gelassen zu haben. Bibi is dann selber Schuld und unsere Politiker könnem sagen "wir wollten euch ja weiter helfen, aber ihr habt euch nicht an den Vertrag gehalten. Können wir nix machen"

[-] Saleh@feddit.org 4 points 3 days ago

Ich glaube nicht, dass irgendein vernünftiges Gericht diese Argumentation anerkennt. Wenn man Kenntnis darüber hat, dann genügt eine vertragliche Zusicherung nicht, um aus der Verantwortung zu kommen.

Salopp gesagt, wenn du im Baumarkt an einen blutüberströmten Typen eine Axt verkauft, wirst du dich nicht damit rausreden können, dass du nochmal nachgefragt hast und er dir versprochen hat, niemanden zu verletzen.

[-] lurch@sh.itjust.works 2 points 3 days ago

Ich glaube nicht, dass es darum geht. Ich denke, es geht darum überparteilich sagen zu können "die Brechen unsere Vereinbarungen, daher sollten wir nichts mehr liefern"

[-] SapphireSphinx@feddit.org 7 points 3 days ago* (last edited 3 days ago)

Demnach sollen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock in dem geheimen Gremium die Lieferung von Waffen und Ersatzteilen abgelehnt haben, solange Jerusalem nicht schriftlich garantierte, dass diese nicht für einen Völkermord eingesetzt würden.

Ich hoffe wirklich, dass stellt sich als wahr heraus. Ich hatte bei der Europawahl aus schierer Verzweiflung mein Kreuz nach langer, langer Zeit mal wieder bei den Grünen gemacht und hatte schon angefangen das zu bedauern. Aber sie scheinen es ja mit der "werteorientierten Außenpolitik" zumindest ansatzweise tatsächlich ernst zu meinen.

[-] lurch@sh.itjust.works 4 points 3 days ago* (last edited 3 days ago)

Finde ich sehr schlau. Sollte man sich bei allen Waffenexporten garantieren lassen, um dann bei Bruch eine gute, überparteiliche Grundlage zum Stoppen zu haben.

this post was submitted on 14 Oct 2024

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Nahost

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Olivenbaum nahe Aleppo

Nachrichten, Kultur und hoffentlich kulinarisches mit Bezug zum "nahen Osten". Aufgrund des sehr groben Verständnisses in Deutschland schließt das alles von Marokko im Westen bis Afghanistan im Osten ein. Themen der Diasporas, sowie die Beziehung zu anderen Ländern in der Welt sind ebenso willkommen. Bei Posts bitte möglichst deutsche Quellen nutzen und bei Bedarf englische mit verlinken.

Regeln

keine menschenverachtenden Positionen oder Hass gegen ethnische, religiöse, kulturelle Gruppen oder gegen die sexuelle Selbstbestimmung
keine Glorifizierung, Verharmlosung oder Rechtfertigung von Gewalt gegen Zivilisten oder einzelne Menschen. Auch Verbrecher wie Netanyahu und Haniyeh gehören vor ein ordentliches Gericht
Die UN und die internationalen Gerichte IGH (ICJ) und IStGH (ICC) sind maßgeblich in der rechtlichen Bewertung jeder Situation.*
keine Angriffe auf die Institutionen der UN und der internationalen Ordnung
keine persönlichen Beleidigungen, Trolling oder Flaming
keine Desinformation, Falschmeldung oder Gerüchte * Nachrichten sollten aus seriösen und vorzugsweise mehreren Quellen stammen

Bei Verstößen gibt es temporäre Auszeiten in schweren oder wiederhohlten Fällen permanent.

*Der ICC und ICJ haben unter anderem zu folgenden Themen bereits eine Rechtsauffassung vertreten. Diskussionen darum werden gelöscht, Aussagen die grundsätzlich der Auffassung der Gerichte widersprechen als Desinformation gewertet:

Die Hamas hat am 07. Oktober Zivilisten in Kriegsverbrechen misshandelt und umgebracht.
Die israelische Armee (IDF) hat seit dem 07. Oktober Hunger als Waffe eingesetzt und andere Kriegsverbrechen begangen.
Es ist plausibel, dass das Vorgehen der IDF in Gaza gegen die Völkermordskonvention verstößt. Der ICJ hat wiederholt betont, dass die geforderten Maßnahmen umgesetzt werden müssen, damit die Palästinenser nicht Opfer eines Genozids werden. (Plausibler Genozid)
Der Gazastreifen ist auch nach dem Abzug der IDF in 2005 völkerrechtswidrig besetzt, da Israel die faktische Kontrolle über alle Grenzen ausübt.
Die illegale Besatzung und fortschreitende Annektion Gazas, Ost-Jerusalems und der Westbank seit 1967 verstoßen auch gegen das Verbot von Apartheid und/oder rassischer Seggregation. Wer meint, dass rassische Seggregation in irgendeiner Form akzeptabel oder weniger verurteilenswert als Apartheid sei, verstößt gegen Regel 1.

https://news.un.org/en/story/2024/05/1149966
https://www.icj-cij.org/case/186
https://icj-cij.org/case/192

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