Eilantrag abgewiesen: AfD Sachsen darf als gesichert rechtsextrem eingestuft werden (www.zeit.de)

submitted 3 months ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

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Der sächsische AfD-Landesverband ist mit seinem Eilantrag gescheitert: Laut Verwaltungsgericht ist die Einstufung als gesichert rechtsextrem rechtens.

Die AfD in Sachsen darf einem Gerichtsurteil zufolge weiterhin als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte einen Eilantrag des sächsischen AfD-Landesverbandes gegen diese Einstufung durch den Landesverfassungsschutz ab. Es lägen "hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte" dafür vor, dass die Partei Bestrebungen verfolge, die gegen die Menschenwürde und gegen das Demokratieprinzip gerichtet seien, begründete das Gericht seine Entscheidung.

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[-] Petrichor@feddit.org 19 points 3 months ago

Auf der einen Seite steht der Eilantrag. Auf der anderen Seite wirbt die AfD seit Wochen im Wochenkurier in Dresden:

[-] DarkThoughts@fedia.io 17 points 3 months ago

"People love what I have to say. They believe in it. They just don't like the word Nazi, that's all."

[-] SapphireSphinx@feddit.org 19 points 3 months ago* (last edited 3 months ago)

Ich lerne: Die nachgewiesenen Nazis bei Wahlen antreten lassen, damit sie das Land übernehmen können um dann in Folge das Leben für nicht-heterosexuelle, nicht-"Arier", nicht-Männer, nicht-Gesunde, ... zur Hölle zu machen, das geht ok.

[-] Senseless@feddit.org 10 points 3 months ago

Und hinterher will wieder niemand schuld gewesen sein.

[-] AntonMuster@discuss.tchncs.de 3 points 3 months ago

Da waren dann wieder alle in Urlaub.

[-] Ephera@lemmy.ml 14 points 3 months ago

Finde das gut, dass die immer wieder Klagen führen, die sie nicht gewinnen können. So wird immer wieder gerichtlich bestätigt, dass das weiterhin der Wahrheit entspricht.

this post was submitted on 16 Jul 2024

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