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submitted 6 months ago by da_peda@feddit.de to c/dach@feddit.de

Kaum macht der EUGH den Trog auf kommen die Schweine.

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[-] trollercoaster@sh.itjust.works 58 points 6 months ago* (last edited 6 months ago)

Normale Leute tun ihre rechte Oma, die vom Polizeistaat träumt, ins Altersheim. Die SPD tut ihre rechte Oma, die vom Polizeistaat träumt, ins Innenministerium.

[-] Hubi@lemmy.world 45 points 6 months ago

Würde ein solcher Zugang nicht gestattet, bestünde im Übrigen […] eine echte Gefahr der systemischen Straflosigkeit nicht nur von Straftaten in Form der Verletzung der Urheberrechte oder verwandter Schutzrechte

Schön zu wissen, dass die Lizenzrechte digitaler Medien über den Rechten der Bürger stehen.

[-] Tryptaminev@lemm.ee 15 points 6 months ago

Aber die Vorratsdatenspeicherung war doch nur für schwere Straftaten wie Mord und Terrorismus. Das wurde doch hoch und heilig versprochen.

Faeser beweist einmal mehr, dass die SPD in Sachen Autoritarismus und Verfassungsfeindlichkeit genauso wie die Union der AfD nacheifern.

[-] WheelcharArtist@lemmy.world 23 points 6 months ago

kann man die alte endlich mal absägen?!...

[-] Don_alForno@feddit.de 12 points 6 months ago

Dann kommt nur der Nächste. Irgendwas machen die mit denen am ersten Arbeitstag.

[-] crispy_kilt@feddit.de 9 points 6 months ago

Meinst du bestechen? Ich denke du meinst bestechen.

[-] Don_alForno@feddit.de 9 points 6 months ago

Ich dachte an Lobotomie, aber das könnte auch sein.

[-] MsFlammkuchen 10 points 6 months ago

Ich dachte, dass wird Lobbyismus geschrieben.

[-] trollercoaster@sh.itjust.works 3 points 6 months ago
[-] MsFlammkuchen 3 points 6 months ago

(teil-)legale Korruption

[-] far_university1990@feddit.de 7 points 6 months ago

Seltenes EuGH L

Aber deren Meinung zu anderen Verfassungswidrigen Gesetzen wie Chatkontrolle hat die doch auch nicht interessiert. Also schön weiter abschaffen!

[-] anti_paywall_bot@feddit.de 6 points 6 months ago
this post was submitted on 03 May 2024
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