Faeser fordert nach EuGH-Urteil Vorratsdatenspeicherung (heise.de)

submitted 6 months ago by da_peda@feddit.de to c/dach@feddit.de

19 comments fedilink hide all child comments

Kaum macht der EUGH den Trog auf kommen die Schweine.

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[-] Hubi@lemmy.world 45 points 6 months ago

Würde ein solcher Zugang nicht gestattet, bestünde im Übrigen […] eine echte Gefahr der systemischen Straflosigkeit nicht nur von Straftaten in Form der Verletzung der Urheberrechte oder verwandter Schutzrechte

Schön zu wissen, dass die Lizenzrechte digitaler Medien über den Rechten der Bürger stehen.

[-] Tryptaminev@lemm.ee 15 points 6 months ago

Aber die Vorratsdatenspeicherung war doch nur für schwere Straftaten wie Mord und Terrorismus. Das wurde doch hoch und heilig versprochen.

Faeser beweist einmal mehr, dass die SPD in Sachen Autoritarismus und Verfassungsfeindlichkeit genauso wie die Union der AfD nacheifern.

this post was submitted on 03 May 2024

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