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Nur knapp ein Drittel der Befragten spricht sich im DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin für den Fortbestand der Ampelregierung aus. 41 Prozent setzen auf eine vorgezogene Neuwahl - besonders die Anhänger einer Partei.

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[-] quarry_coerce248@discuss.tchncs.de 6 points 10 months ago* (last edited 10 months ago)

Äh was bekommt sie denn hin? Starke Unstimmigkeiten finde ich stark untertrieben, Lindner und die FDP blockieren doch alles halbwegs vernünftige. Beim Klima herrscht verfassungsfeindliche (laut BVerfG) Arbeitsverweigerung.

[-] MrMakabar@slrpnk.net 7 points 10 months ago

Beim Klima macht die jetzige Regierung eine ganze Menge richtig. Der Ausbau der Erneuerbaren wurde massiv beschleunigt durch 2% der Fläche von jedem Bundesland für Windkraft, Erneuerbare haben "überragendes öffentliches Intresse und es wurde massive Offshore genehmigt. Das sollte zu Dazu Heizungsgesetz was spätestens Mitte 2028 alle neuen Heizungen 65% Erneuerbar sein müssen, dass ist übrigens eines der progressivsten der Welt. EU weites Verbot neuer fossilen Autos 2035, EU Emissionshandel für Transport und Gebäude, weniger Emissionszertifikate der EU für Industrie und Strom und noch ein paar andere Sachen auf EU Ebene die auch von Deutschland durchgedrückt worden sind(ja auch das mit den Autos mit qualifizierter Mehrheit). Die Bahn bekommt ihre Milliarden für das Flicken der Schienen und Deutschlandticket.

Momentan sind noch LKW-Maut für Verbrenner in Arbeit, sowie der Kohleausstieg durch neue Wasserstoffkraftwerke.

Laut Umweltbundesamt waren Anfang des Jahres Gesetze durch die eine Emissionsreduktion von 63% bis 2030 erlauben sollten. Mit denen in Planung waren es die geplanten 65%. Danach kam das verwässerte GEG durch was also praktisch so 64% erlauben sollte.

[-] quarry_coerce248@discuss.tchncs.de 4 points 10 months ago

Ich hab den Eindruck du lebst in einer ganz anderen, von der Realität abgekoppelten Blase. Was ich da raus lese ist eine Realitätsverleugnung mit der Vorstellung, wir hätten die Zeit für kleine Verbesserungen noch. Die haben wir aber erwiesenermaßen nicht. Währenddessen wurde das Heizungsgesetz entkernt und die Sektorziele abgeschafft. Der eigene Expertenrat der Bundesregierung sagt, dass damit keine Klimaziele zu machen sind. Die Festlegung auf LNG mit Überkapazitäten tut ihr übriges, und aus der Kohle müssen wir bis 2030 komplett ausgestiegen sein, denn um die Klimaziele zu erreichen brauchen wir bis 2030 nicht eine Reduktion von Kohle, Öl und Gas um 65%, sondern 100%. Die 65% sind die eigenen Ziele der Bundesregierung, die natürlich viel zu lasch sind für die physikalische Klimarealität.

Auch das Umweltbundesamt ist alles andere als optimistisch. Wie du sowas lesen kannst wie das hier: https://www.ndr.de/nachrichten/ndrdata/Klimaschutz-Deutschland-verfehlt-laut-Expertenrat-Klimaziele,emissionen126.html

und dabei zum Schluss kommst, es liefe gut, ist mir völlig schleierhaft. Es geht beim Klima nicht darum, zaghaft Schritte in die richtige Richtung zu machen. Es geht um die Frage, ob wir noch bremsen können, bevor wir in den Abgrund stürzen, wobei wir nicht genau wissen, wo der liegt und ob der vielleicht schon unvermeidbar ist.

[-] MrMakabar@slrpnk.net 4 points 10 months ago

Das ist quasi die Grafik aus dem Projektionsbericht. MMS ist das was am Angang des Jahres als der Bericht geschrieben wurde im Gesetz war. Seit dem ist das GEG durch, was den größten Unterschied zum MMWS also dem mit geplanten Maßnahmen ausmacht darstellt. Das Problem ist laut dem Bericht, das zwischen jetzt und 2023 die Emissionen immer zu hoch sind. Man sieht das an dem Anstieg den sie für 2023 prognosizieren.

Nun gibt es in diesem Jahr schon einen 11% Rückgang der Energiebedingten Emissionen von Deutschland.. Sprich besser als die Ziele des Klimaschutzgesetzes und viel besser als der Projektionsbericht. Das ist quasi die prognostizierte Lücke.

Was die Bundesregierung macht reicht für unter 2 Grad. Ist natürlich nicht super, aber für 1,5 hätte das was jetzt passiert direkt nach Paris passieren müssen. Am Ende des Tages ist das aber auch nicht nur Deutschland.

this post was submitted on 10 Nov 2023
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