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submitted 22 hours ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org
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[-] kossa@feddit.org 1 points 6 hours ago

Naja, die SPD wird schon wieder Gründe finden, warum man nicht mit der Linken zusammenarbeiten kann und leider mit der Union weitermachen muss. Haben sie ja 2013 schon und in Berlin machen sie das ja auch gerade.

wir wollen nicht mit Parteien koalieren, die ein Volksentscheid-Ergebnis umsetzen wollen

Classic SPD.

Also da schon mal keine Gefahr.

Und die neue rechte Partei ist auch so ein Mythos. Wenn die deckungsgleiche Strukturen wie die AfD hat, kann sie direkt (ohne Umwege über ein Verbotsverfahren) als Nachfolgeorganisation verboten werden. Und neue Strukturen und Finanzierung aufbauen macht man halt nicht über Nacht.

this post was submitted on 12 Aug 2026
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