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Werkzeug für Ermittler: Kabinett beschließt Speicherpflicht für IP-Adressen
(www.handelsblatt.com)
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this post was submitted on 22 Apr 2026
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MODERATORS
Nun haben die Überwachungsfreunde kürzlich auch Rückenwind vom EuGH bekommen, was besagt, dass es in der EU erlaubt sein kann bei einfachen Urheberrechtsverletzungen Vorratsdaten zu speichern.
Wäre aber jetzt erstmal ein nationaler Schnellschuss, daher wird man sich wohl noch 1x vorm Verfassungsgericht treffen und die geplante Regelungen kippen oder für "teilweise verfassungswidrig" aburteilen. Der Rest der dann evtl. kleben bleibt, ist dann das Gesetz. Oder Plan B) - man wartet ab, bis es EU-weit einheitlich geregelt wird und da verweise ich auf den ersten Absatz.
Es ist einfach so abgefuckt. Mich regt es einfach alles so auf. Solange sich die Menschen nicht noch viel mehr für sowas interessieren und engagieren, wird sich überhaupt nichts ändern. Die Gier nach unverhältnismäßigen Befugnissen ist VIEL ZU GROß.
Und währenddessen erklärt man der Bevölkerung immer noch, was überhaupt eine IP-Adresse ist:
Ich denke, die Leute interessieren sich schon. Privatsphäre und Überwachung sind ja immer wieder Aufhänger für Netzaktivisten. Das Problem ist eher, dass dieselben Aktivisten uns gleichzeitig in den Überwachungsstaat führen.
Reine Online-Delikte lassen sich anders eben nicht aufklären. Also Beleidigungen, Deepfakes oder Urheberrechtsverstöße. Jetzt wird das auch noch propagandistisch als digitale Gewalt überhöht. Es ist Konsens, dass man da unbedingt was machen muss. Für die Amis ist Free Speech da die erste Verteidigungslinie. Es gibt solche Delikte kaum, was die Verfolgung weniger dringend macht. Außerdem wird argumentiert, dass die Leute dann weniger frei reden. Den Wild-West-Scheiß wollen wir ja nicht.
Hier wäre das Fernmeldegeheimnis die erste Verteidigungslinie. Aber es ist ja völlig etabliert, dass man zur Aufklärung von Straftaten auch Telefone abhören darf. Das heißt, diese Linie kann man schon nicht mehr halten. Schon gar nicht, wenn es inzwischen um "Gewalt" geht. Man kann nur noch über die organisatorischen Details feilschen.
Aber wir hier sind ja so blöd, dass wir auch das Fernmeldegeheimnis kaum einfordern. Wenn wir Privatsphäre wollen, dann reden wir stattdessen über Datenschutz. Und das ist eben überhaupt keine Verteidigung. Im Gegenteil. Wenn ein Deepfake ohne Einwilligung gemacht wird, dann ist das ein Datenschutzverstoß. Man braucht Überwachung um das Recht auf Datenschutz durchzusetzen. Manche Aktivisten fordern das auch deutlich ein. "Big Tech" soll mehr Daten sammeln, scannen und profilieren um den Datenschutz gegen die User durchzusetzen.
Da geht es aber um das Abhören eines einzelnen Anschluss und zwar nicht rückwirkend, sondern AB dem Verdacht. Bei der VDS geht es darum ALLE abzuhören und monatelang in die Vergangenheit abprüfen zu können.
Tja. Da sind wir eben beim Feilschen über Details.
Der EUGH wird das mit einiger Sicherheit abnicken. Vorratsdatenspeicherung gibt es woanders ja auch schon.
Der BVerfG könnte pingeliger sein, zwecks informationeller Selbstbestimmung. Aber auch da habe ich nicht viel Hoffnung.
Die Argumentation dahinter ist, dass dein ständiger Überwachungsdruck einen hindert seine Persönlichkeit frei zu entfalten, was ein Grundrecht ist. Damit kämen wir aber gefährlich nahe an amerikanische Vorstellungen von Rede- und Ausdrucksfreiheit. Also machen wir lieber schnell einen Richtungswechsel. Es ist ausgemacht, dass du dich nicht frei entfalten darfst, indem du einfach schreibst, was dir beliebt. ZB einen Politiker einen Pimmel nennen. Das ist nämlich "digitale Gewalt". Und nicht nur zerstört man mit dieser "Gewalt" gegen Politiker die Demokratie, man hindert die Armen auch an der freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit.
Ob das jetzt ein Hauptgrund ist, dass Netzaktivisten sich gegenseitig ihre Standpunkte kaputtmachen, weiß ich nicht. Konnte ich zumindest noch nicht so häufig beobachten. Aber passiert sicherlich auch hier und da.
Und interessieren tun sich auch viele. Könnte definitiv schlimmer sein. Aber offensichtlich ist es nicht genug, dass eine Bundesregierung denkt "Oh, das ist zu heiß, das fasse ich nicht mit der Kneifzange an". Die denken eher: "Ja, da sind so n' paar Bedenkenträger-Nerds, die Online-Kommentare verfassen, aber wenn's darauf ankommt wehren die sich eh nicht". Die bekommen nicht das richtige und zahlreiche Feedback. Die handeln erst, wenn sie Angst haben, Wähler zu verlieren.
Am wichtigsten ist meiner Meinung nach Sichtbarkeit. Und das erreicht man eher durch Demonstrationen/Petitionen/Spenden an NGOs/politischem Engagement o.Ä..
Mit einem Online-Kommentar ist es i.d.R. nicht getan (auch wenn es besser ist als nichts).